Edathy-Affäre

Auge um Auge, Zahn um Zahn

So schnell können sich die Dinge ändern. Am Dienstag sollte der Koalitionsausschuss von Union und SPD das erste Mal zusammenkommen. Auf dem Treffen wollten die Spitzen beider Parteien über die Energiewende und das Rentenpaket beraten. Hübsche Bilder sollten entstehen, auf denen Koalitionäre voller Tatendrang zu sehen sind. Dazu wird es jetzt nicht kommen. Die Affäre Edathy hat die noch junge Koalition in eine tiefe Krise gestützt, bevor die Arbeit überhaupt richtig losgegangen ist. Der erste Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel(SPD) am Dienstagabend unter sechs Augen zum Krisengipfel.

Die drei werden Tacheles reden müssen, soll die Affäre nicht noch größere Ausmaße annehmen. Die Liste der ungeklärten Fragen ist lang: Wann wusste wer, dass die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt? Wer war es, der Edathy über die laufenden Ermittlungen informiert hat? Wie lassen sich die umstrittenen Informationsweitergaben erklären? Und wie kann eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aussehen? Müssen weitere personelle Konsequenzen gezogen werden?

Die CSU verlangt einen Ausgleich für den Rücktritt ihres Agrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich hatte am Rande der Koalitionsverhandlungen die SPD darüber informiert, dass gegen Edathy ermittelt werde. Vergangene Woche machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Vorgang öffentlich. Friedrich war daraufhin Geheimnisverrat vorgeworfen worden. Er musste seinen Hut nehmen.

Nun sinnt die Union auf Rache – und nimmt Oppermann ins Visier. Auf direkte Rücktrittsforderungen verzichtete CSU-Chef Seehofer zwar am Montag. Für die Drohgebärden sorgen dafür aber seine Männer aus der zweiten Reihe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gab zu Protokoll, Oppermann trage aus Sicht der CSU die „politische Verantwortung“. Der SPD-Mann habe „durch seine Widersprüche, durch seine Wichtigtuerei, durch seinen Vertrauensmissbrauch und seine verschiedenen Varianten der Darstellung die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt.“

Seehofer selbst will nichts überstürzen, sondern Schritt für Schritt die SPD vorführen: „Wir setzen unseren Blick zuerst auf morgen Abend, auf das Gespräch der drei Parteivorsitzenden und dann auf die Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.“ Die CSU hat eine Menge Sonderwünsche von der Energiewende bis zum IT-Netzausbau. Seehofer will Gabriel auf dem Dreier-Gipfel nun zu Zugeständnissen zwingen. Mit harten Forderungen hält er sich deshalb vorerst zurück. „Ich bin im Moment noch im Frage-Modus“, sagte Seehofer. Auf die Frage, was der nächste Modus sein könnte antworte er: „Flexible Response.“ Ein Begriff der Nato-Nuklearstrategie gegen den Warschauer Pakt in Zeiten des Kalten Krieges. „Natürlich wird die CSU dies versuchen, eigene Interessen nun durchzudrücken“, sagt auch Sabine Kropp, Politikprofessorin an der Freien Universität Berlin (FU). Dafür werde der Taktiker Seehofer ein entsprechendes Drohpotenzial aufbauen. Kropp bezweifelt zwar, dass sich das verlorene Vertrauen so schnell wieder herstellen lässt. „Aber beide Seiten haben kein Interesse daran, dass die Koalition platzt und es Neuwahlen gibt“, sagt ihr FU-Kollege, der Politologe Carsten Koschmieder. Das könnte eventuell eine Eskalation verhindern – und möglicherweise am Ende auch den Kopf des SPD-Fraktionschefs retten.

Kein Wunder, dass SPD-Chef Gabriel versuchte, den aufgebrachten Koalitionspartner zu beschwichtigen. Präsidium und Vorstand seien vom Verhalten Edathys „entsetzt und fassungslos“. Die Koalition sei derzeit „in anstrengender Lage“. Er verstehe jeden in der Union, der enttäuscht, erzürnt und verärgert sei. Seinem Fraktionschef stärkte Gabriel den Rücken. „Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass sich Herr Oppermann einwandfrei verhalten hat“, sagte Gabriel. Zudem erklärte der Parteichef, dass alle Verantwortungsträger der SPD „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt hätten. Weder er noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann hätten Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben. „Das sind Unterstellungen, die wir ausdrücklich zurückweisen“, so Gabriel. In der Unionsfraktion glauben trotzdem viele, dass es einer von ihnen oder zumindest einer ihrer Mittelsmänner gewesen ist.

Friedrich wird Vize-Fraktionschef

So bemühte Gabriel sich, die Affäre herunterzukochen. Das Regierungshandeln gehe weiter. „Wir machen business as usual.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. Merkel sieht zwar Klärungsbedarf bei den umstrittenen Informationsweitergaben. Die Arbeit der Koalition „wird davon unbeeinträchtigt sein“, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

Und in Oppermann? Trotz aller Beschwichtigungen steht fest: Das Klima in der großen Koalition ist vergiftet. So wollte Oppermann bei einem Besuch bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montag einige Fragen klären. Seine Selbsteinladung schlug die Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt jedoch aus. Und nicht nur die CSU läuft im Attacke-Modus. „Der Ball liegt im Feld der SPD“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einer Vorstandssitzung der Fraktion.

Auch die Berliner CDU verschärft den Ton: „Der Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Amtsgeheimnissen wiegt schwer. Auch stellt sich die Frage, ob Herr Oppermann durch Indiskretionen die strafrechtliche Ahndung von Delikten im Bereich von Kinderpornografie verhindert hat. Herr Oppermann muss jetzt alles unternehmen, um die im Raume stehenden Vorwürfe umfassend zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, der Berliner Morgenpost. Berlins CDU-Vorsitzender Frank Henkel sagte: „Ich teile die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die offenen Fragen geklärt werden müssen. Hier stehen vor allem die Sozialdemokraten in der Verantwortung. Die Arbeit der Bundesregierung darf nicht länger überschattet werden.“

Noch deutlicher wurde der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Er sagte: „Die Unionsfraktion ist sauer, und zwar durch die Bank. Wir alle sind der Auffassung, dass Thomas Oppermann Herrn Friedrich ins offene Messer laufen ließ. Und das, obwohl Hans-Peter Friedrich im Interesse der parlamentarischen Demokratie und vor allem im Interesse der SPD gehandelt hat. Man stelle sich das nur mal vor“, so Wellmann. Oppermann müsse nun den Verdacht ausräumen, dass er selbst oder einer seiner Leute Edathy gewarnt haben. „Mal angenommen, das gelingt ihm, was schwer genug ist – dann hat er immer noch das Problem des entstandenen Vertrauensverlusts.“ Wellmann sagte, ihm fehle im Augenblick die Vorstellung, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der CDU-Minister mit dem SPD-Fraktionschef vor diesem Hintergrund noch möglich sein solle.

In Merkels Umfeld sieht man mit Sorge, dass Oppermann ins Zentrum der Kritik rutscht. Er ist nach Gabriel der wichtigste Ansprechpartner der Union innerhalb der SPD. Das würde sich ändern, wenn die Unionsabgeordneten das Vertrauen zu Oppermann verlieren.

In der SPD-Fraktion sind die wenigsten bereit, offen über die Affäre zu sprechen. Einer ihrer führenden Köpfe sieht in der Edathy-Affäre die Entladung all des aufgestauten Frusts in der Union seit Beginn der Koalition. Dieser Frust habe mit der Postenvergabe begonnen, in der die CSU nur Randministerien und die SPD die Gestaltungsressorts erhalten habe – und habe sich fortgesetzt in den ersten Regierungswochen, in denen die SPD alle relevanten Themen gesetzt habe. „Die CSU ist beleidigt“, sagt der Sozialdemokrat. „Oppermann war jahrelang der Chefangreifer der SPD. Da sind viele alte Rechnungen offen.“

Und der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich? Er wird neuer Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Dies teilte ein CSU-Sprecher am Montagabend mit. Durch den Wechsel des bisherigen Fraktions-Vize Thomas Silberhorn auf den Posten des Entwicklungs-Staatssekretärs wird dessen Posten frei. Bevor sein neuer Posten bekannt wurde, hatte der 56-jährige Friedrich noch gesagt: „Ich kann mir alles vorstellen. Ich bin ein junger Mann. Das Leben liegt vor mir – auch das politische. Insofern: Don’t worry.“