Rücktritt

Abschied eines glücklosen Ministers

Edathy-Affäre: Was am Montag mit einer Razzia begann, hat jetzt einen Minister das Amt gekostet. Dabei geht es weniger um die Ermittlungen gegen einen Politiker wegen Besitzes von Kinderpornografie als um merkwürdige Informationspolitik

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der erste Minister des dritten Kabinetts Merkel, der zurücktreten muss. Dabei scheint sich Geschichte für Merkel irgendwie zu wiederholen. Denn Friedrich geht nicht, weil er in seiner Funktion als Agrarminister sich etwas hätte zuschulden kommen lassen. Dazu hätte er sich in den knapp sieben Wochen seit seiner Vereidigung auch ziemlich anstrengen müssen. Nein, er geht, weil er in seinem früheren Amt als Bundesinnenminister gepatzt hat.

Merkel muss das an Franz Josef Jung (CDU) erinnern. Der Hesse war 2009 einen Monat lang Arbeitsminister der schwarz-gelben Regierung. Nach 33 Tagen im Amt trat er dann wegen der Kundus-Affäre zurück. Für die Bombardierung und den Tod von mehr als 140 Afghanen bei Kundus durch die US-Streitkräfte, die ein Bundeswehrgeneral angefordert hatte, übernahm er damit die politische Verantwortung. Auf ihn folgte Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein weiterer Glückloser. Von der CSU.

Gefühl für falsche Momente

Was Friedrich in seinem Amt als Innenminister auszeichnete, war ein gutes Gefühl für den falschen Moment und für Worte, die ihm hinterher leidtun mussten. Dergleichen führte letztlich auch zu seinem Rücktritt im Fall Edathy. Ende Oktober 2013 informierte der damals noch kommissarisch im Amt befindliche Friedrich die Parteispitze der SPD über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Er soll über einen Bundestagsserver bei einem Onlinehändler in Kanada Nacktaufnahmen von unter 14-Jährigen gekauft und mit seiner Kreditkarte bezahlt haben. Edathy selbst bestreitet, etwas Strafwürdiges getan zu haben. Das Bundeskriminalamt erhielt im Oktober 2013 diese Informationen und unterrichtete den Innenminister. Es handelte sich dabei um ein Dienstgeheimnis.

Friedrich hat offenbar vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Koalition mit der SPD geglaubt, den künftigen Partner vor einer falschen Personalentscheidung bewahren zu müssen. Edathy hatte sich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Morden des rechtsextremen NSU großen Respekt erworben und war für höhere Ämter im Gespräch. Doch dieses politisch verständliche Verhalten Friedrichs hilft ihm vor Juristen nichts. Die betrachten es schlicht als Geheimnisverrat. Vorgeworfen wird ihm auch, dass er nicht Bundestagspräsident Norbert Lammert in Kenntnis setzte. Als Amtsträger hätte er einen anderen Amtsträger – Lammert – informieren dürfen, sagen Juristen. Nicht aber den SPD-Chef, der nicht mehr gilt als jeder x-beliebige Bürger.

Friedrich war 2011 quasi versehentlich Innenminister geworden. Er wurde von CSU-Chef Horst Seehofer dazu gedrängt, nachdem Guttenberg Anfang März 2011 wegen der Plagiatsaffäre als Verteidigungsminister zurücktreten musste. Dessen Nachfolger wurde Thomas de Maizière (CDU), bis dahin Innenminister. Friedrich wäre gerne Chef der CSU-Landesgruppe geblieben. Doch nachdem Seehofers bevorzugte Kandidaten Nein gesagt hatten, musste Friedrich übernehmen.

Pflichtbewusstsein zeichnet ihn aus. Aber er hatte auch ein Gespür dafür, dass er nicht der richtige Mann für den Job war. Seine ersten Auftritte absolvierte er mit schweißnassem Gesicht. Schon die erste Islamkonferenz wenige Wochen nach seinem Amtsantritt ging daneben. Friedrich exponierte sich als Vertreter klassischer CSU-Positionen. Er forderte von den islamischen Verbänden eine Art Sicherheitspartnerschaft, damit Extremismus früher erkannt werde. Diese fühlten sich dadurch aber pauschal verdächtigt und sprachen von einem Eklat.

„Drauflosreden“ ist ein Grundzug des 56-Jährigen. Immer wieder haben es Kollegen und Journalisten erlebt, dass er erst spricht und dann denkt. Das ist für einen promovierten Juristen erstaunlich, für einen Politiker zumindest gefährlich. Als Vorsitzender der Landesgruppe hatte ihm das dennoch nicht geschadet. Da hilft eine gewisse Polterei durchaus, um gehört zu werden. Im Amt des Innenministers war dieser Wesenszug aber fatal. Beispiele dafür gab es genug in den großen Krisen in seiner Amtszeit beschäftigten. Es waren nicht wenige: Bundestrojaner, Bekanntwerden der NSU-Morde, NSA-Abhöraffäre.

Bei Letzterer sprach er nach einer Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums davon, dass „Sicherheit ein Supergrundrecht“ sei. Damit stellte er die Sicherheit über die Freiheit, auch wenn er dies im nächsten Satz gleich wieder einzuschränken versuchte. Doch gesagt ist gesagt in der Politik. Lächerlich machte sich Friedrich, als er nach einer USA-Reise davon sprach, dass sich alle Verdächtigungen in der NSA-Affäre „in Luft aufgelöst haben“. Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder der Bundesregierung überwacht worden seien, gebe es nicht. Später wurde bekannt, dass Merkels Handy abgehört wurde.

Nicht zuletzt deshalb glaubten viele in Berlin, dass Friedrich bei der Besetzung der Ministerposten diesmal leer ausgehen würde. Obwohl ihn Seehofer als gesetzt erklärt hatte, fuhr er ihm in den Koalitionsverhandlungen immer wieder rüde über den Mund. Doch Friedrich durfte bleiben. Gehen musste Peter Ramsauer, dessen Amt als Verkehrsminister Alexander Dobrindt übernahm.

Als Landwirtschaftsminister hat Friedrich keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Er hat sich einem CSU-Politiker gemäß für die kleinteilige Landwirtschaft eingesetzt und die Landwirte als Energieproduzenten gegen die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verteidigt. Persönlich wirkte Friedrich zuletzt erleichtert. Keine Sicherheitsbeamten mehr, keine Öffentlichkeit, die jedes Wort bekrittelt. Wer folgt ihm nach? Vorgängerin Ilse Aigner wird sicher in Bayern bleiben. Überhaupt ist es nicht zu erwarten, dass es eine bayerische Lösung gibt. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt besteht in solchen Fällen auf einer Besetzung aus der Landesgruppe in Berlin.

Eine Frau könnte gleichwohl in Frage kommen. Marlene Mortler etwa, die aus der Landwirtschaft kommt und deren Name in den Koalitionsverhandlungen schon genannt wurde. Sie ist gerade Drogenbeauftragte der Bundesregierung geworden, was dafür spricht, dass ihr ein öffentliches Amt zugetraut wird und sie auch irgendwie „versorgt“ werden musste. Naheliegend wäre freilich auch, dass der geschasste Ramsauer in neuer Funktion zurückkommt – wenn er will. Das klingt natürlich zynisch, wäre Seehofer aber durchaus zuzutrauen. Zynismus ist ihm schließlich nicht fremd.

Dass die CSU durch Friedrichs Abgang nachhaltig erschüttert wird, ist nicht zu erwarten. Er war geachtet, wurde aber auch als schwacher Innenminister gesehen. Es reißt keine Lücke auf, die sich nicht füllen ließe. Ein Trauma, wie es Guttenbergs Sturz hinterließ, ist jetzt nicht zu bewältigen. Denn ein Hoffnungsträger war Friedrich nie. Die Partei bewertet das Verhalten, das zu seinem Rücktritt führte, als ungeschickt, hat dafür aber auch aus politischen Gründen Verständnis. In jedem Fall hat man mit ihm Mitleid. Friedrich muss sich auch künftig nicht in die letzte Reihe setzen. Er ist Opfer seiner Gutgläubigkeit und einer Dynamik geworden, die er nicht überblicken konnte. Er endet wie er begann, als Minister von der traurigen Gestalt.