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Unklare Rechtslage

Vorwurf Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, jetzt Landwirtschaftsminister), wird im Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen. Relevant dafür ist der Paragraf 353 b Strafgesetzbuch zur „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“. Darin heißt es, wer als Amtsträger Geheimnisse „unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet“, werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Strafrechtler sind uneins, ob Friedrich gegen die Vorschriften verstoßen hat oder die verfassungsrechtliche Informationspflicht gegenüber Mitgliedern des Parlaments wahrgenommen hat, als er das Geheimnis offenbarte.