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Der Staatsanwalt ist „fassungslos“

Die Verärgerung muss sehr groß sein bei Jörg Fröhlich, dem Leiter der Strafverfolgungsbehörde in Hannover. Mit für einen Leitenden Staatsanwalt ungewöhnlich emotionaler Wortwahl kommentiert Fröhlich am Freitag vor der Landespressekonferenz in Hannover die Indiskretionen rund um den Fall Edathy. Erstmals bestätigt in diesem Zusammenhang eine Ermittlungsbehörde, dass gegen den SPD-Politiker und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. „Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst“, sagt Fröhlich. Wegen der zahlreichen Pressemeldungen sei seiner Behörde erst am Donnerstag bekannt geworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gebe, die weit in den Oktober 2013 hineinreiche. „Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos“, sagt Fröhlich.

Die Abläufe, so wie sie Fröhlich schildert, erscheinen in der Tat abenteuerlich. Während bereits im Oktober 2013 Hans-Peter Friedrich (CSU), damals Bundesinnenminister, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen über den Verdacht gegen Edathy, damals Bundestagsabgeordneter, informierte, erreichte die Staatsanwaltschaft Hannover der Vorgang erst am 5. November 2013. „Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover überhaupt keine nähere Kenntnis von diesem Verfahren“, sagt Fröhlich. „Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam.“ Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zurzeit geprüft. Zudem wurde auch bekannt, dass alle 16 Landeskriminalämter seit Oktober 2013 von den Ermittlungen gegen Edathy Bescheid wussten.

Warum die Staatsanwaltschaft nicht bereits im November zugriff, als sie von dem Fall erfuhr, erklärt Fröhlich so: „Aus unserer Sicht bestand kein Zeitdruck, keine Eile, weil das Verfahren letztendlich niemandem außer der Strafverfolgungsbehörde bekannt war.“ Ein Trugschluss, wie sich jetzt herausstellt. Außerdem sei die Informationslage noch zu dünn gewesen, sagt der Staatsanwalt. „Wir brauchten weitere Informationen, und diese Informationen haben wir uns in den kommenden Wochen herbeigeholt.“

Seit am vergangenen Montag die niedersächsische Tageszeitung „Die Harke“ ausführlich über die Durchsuchung in Edathys Privatwohnung in Nienburg nördlich von Hannover berichtet hat, sind viele Einzelheiten zu den Ermittlungen öffentlich geworden – unter anderem die Tatsache, dass Edathy über den Internetserver des Bundestags und mit Kreditkarte Nacktbilder von Kindern in Kanada gekauft hat. Durchsucht wurden auch die Büros des Politikers.

Konspiratives Verhalten

Wie Staatsanwalt Fröhlich in Hannover ausführt, habe Edathy nach Erkenntnissen der Behörde zwischen 21. Oktober 2005 und 18. Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen im Alter bis zu 14 Jahren bestellt. „Es sind Bilder, Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen im geschätzten Alter zwischen neun und 13 Jahren.“ Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur Strafbarkeit gehandelt. Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestags gelaufen seien, den mehrere Hundert Personen parallel benutzen, sagt Fröhlich. Die Zahlungsvorgänge ließen sich Kreditkartenbuchungen Edathys zuordnen.

„Was Herrn Edathy konkret in diesem Verfahren zur Last gelegt werden kann derzeit, ist die Bestellung von Material der Kategorie 2.“ Dazu zählen Fröhlich zufolge Bilder und Filme, bei denen es sich um weniger eindeutige Inhalte oder aus Sicht des Bundeskriminalamts um nicht indiziertes Material handelt. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts handelt es sich allerdings auch um eindeutig kinderpornografisches Material der Kategorie eins. Die Abwägung sei schwierig, sagt der Leitende Staatsanwalt Fröhlich. Allerdings lege Edathys Vorgehensweise bei den Bestellungen den Verdacht nahe, dass er selbst sich zumindest an den Grenzen der Legalität gewähnt haben müsse. Edathys Verhalten sei „konspirativ“ gewesen. Er habe verdeckte E-Mail-Adressen und ein gesondertes Kreditkartenkonto eingerichtet. Seine Behörde habe sich entschlossen, zu ermitteln, weil sie damit habe rechnen müsse, dass Edathy auch strafbares Material besitzen könnte. Staatsanwaltschaften gehen davon grundsätzlich aus, wenn grenzwertiges kinderpornografisches Material verdeckt und im Ausland bestellt wurde.

Fröhlich bestätigt auch, dass Edathy schon seit November 2013 mit einem Verfahren gegen sich rechnete. Schon damals habe ein Anwalt im Auftrag des SPD-Politikers unter anderem bei den Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin und beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe. Wie Edathy davon erfuhr und an welcher Stelle die Informationen zu ihm durchsickerten, ist bisher unklar.

Erstaunt zeigt sich Fröhlich auf der Pressekonferenz auch darüber, dass eine offizielle Information der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Edathy an den Bundestag dort erst nach knapp einer Woche einging. So sei das Schreiben vom 6. Februar erst am 12. Februar beim Bundestag eingetroffen. Der Grund für die Verzögerung sei unbekannt. Nach Fröhlichs Angaben kündigte die Staatsanwaltschaft in diesem vertraulichen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy eröffnen werde. Davon erhielt Edathy womöglich Kenntnis: Er legte am 7.Februar sein Mandat nieder, wie er am 8. Februar unter Angabe gesundheitlicher Gründe mitteilte.

Der Mandatsverzicht „traf uns völlig überraschend“, sagt Fröhlich. Am vergangenen Montag, 10. Februar, seien deshalb „umfassende, sofortige, unverzügliche strafprozessuale Maßnahmen geboten gewesen, die wir sofort ergriffen haben“. Allerdings sagte Fröhlich auch, die Ermittler seien „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, weil Edathy schon vorab von dem Verdacht erfahren habe.

Weitere Ermittlungsansätze

Bei den Durchsuchungen in Edathys Büros und Wohnungen fanden die Ermittler nur noch zwei Computer, auf denen Fröhlich zufolge vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden kann. Das Verfahren stehe aber trotz der derzeit geringen Zahl an möglichen Beweisen noch nicht vor dem Ende. „Es gibt weitere Ermittlungsansätze, über die ich Ihnen zurzeit nichts sagen kann“, sagt Fröhlich.

Noch nicht entschieden hat die Staatsanwaltschaft Hannover, ob sie ein Verfahren gegen Hans-Peter Friedrich einleitet. Auch die Staatsanwaltschaft in Berlin entschied noch nicht endgültig, ob sie gegen den CSU-Politiker wegen Geheimnisverrats ermitteln will. Laut Strafgesetzbuch wird die Verletzung eines Dienstgeheimnisses nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn die Ermächtigung einer übergeordneten Stelle vorliegt. Wer diese Genehmigung im Falle von Friedrich erteilen müsste, blieb zunächst unklar. Nach Einschätzung von Experten könnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür verantwortlich sein.

Edathy selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornografie gewesen.