Unterhaltspflicht

Eine Familie bis in den Tod

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Midia Nuri

Normalerweise geht es beim Thema Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern um finanzielle Fragen: Was verdient das unterhaltspflichtige Kind, welche Kosten und mögliche weitere Unterhaltspflichten hat es zu tragen, und wie sieht die finanzielle Absicherung des eigenen Lebens aus? Um Moral geht es nur im Ausnahmefall. Und dann wird es rasch unschön. Das gilt auch für den Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch zu entscheiden hatte.

Wenn ein Vater 40 Jahre lang den Kontakt zu seinem Sohn ablehnt, die Unterhaltszahlung einstellt, ihn auf teils verletzende Weise missachtet und ihn enterbt – steht ihm dann von seinem Kind noch Unterhalt zu? Ja, urteilten die obersten Richter. Und verdonnerten einen selbst bereits pensionierten Beamten, vier Jahrzehnte nach dem Kontaktabbruch, dem Sozialamt der Stadt Bremen 9000 Euro für Unterbringungskosten des bereits verstorbenen Vaters in einem Pflegeheim zu erstatten (Az: XII ZB 607/12).

Das Amtsgericht Delmenhorst hatte die Amtsforderung bereits in erster Instanz als rechtens eingestuft. Das Oberlandesgericht hatte dagegen in zweiter Instanz später dem Sohn Recht gegeben. Die Stadt Bremen rief daraufhin den für Familienrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs an – der das Urteil heute früh verwarf: Der Sohn muss jetzt doch zahlen. Interessant macht das Urteil, dass es sich auf viele ähnliche Fälle auswirken dürfte. Städte und Gemeinden wiederum wird es freuen. Und es zeigt, dass die Gesellschaft nicht so individualisiert ist, wie sie sich gern fühlt.

Nach Recht und Gesetz hätte der BGH gar nicht anders urteilen können – auch wenn die Richter offenbar mit sich gekämpft haben. Es sei eine schwierige Entscheidung, ob es richtig ist, einen „derart traumatisierten“ Menschen noch mit Unterhalt zu belasten, hatte der BGH-Senatsvorsitzende im Januar in der mündlichen Verhandlung erklärt. Der Vater habe den Sohn „regelrecht gemieden“, gab er zu bedenken. Bis heute belaste und verletze das Verhalten des – längst verstorbenen – Vaters den Beamten so schwer, dass er in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung treten wolle.

Nur: Diese Dinge sind bei Unterhaltsfragen eben nicht maßgeblich. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass Eltern und Kinder einander Unterhalt schulden. Es sieht wenige Gründe vor, die dem entgegenstehen. Paragraph 1611 legt fest, dass der Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihren Kindern bei „schweren Verfehlungen“ erlöschen kann. Derselbe Paragraph bestimmt, dass unverheirateten minderjährigen Kindern umgekehrt aber Unterhalt durch ihre Eltern in jedem Fall zusteht – unabhängig von jeder Verfehlung. „Selbst wenn sie versucht haben, einen Elternteil umzubringen“, erklärt der unter anderem auf Elternunterhaltsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alexander Meier-Greve aus Berlin. Grundsätzlich jedenfalls, so Meier-Greve, sei bei aller Individualisierung der Gesellschaft aber klar: Das Einstehen der Familie füreinander hat immer Vorrang vor etwaigen Sozialleistungen.

So weit – so einfach. Da muss schon viel passieren, dass der Unterhaltsanspruch erlischt. „Mehr jedenfalls, als nur Kontaktabbruch unter selbstständigen Erwachsenen und ein vielleicht geändertes Testament“, stellt Meier-Greve fest. So wie in dem heutigen Fall. Die obersten Richter gestanden in ihrer Pressemitteilung zwar zu, ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stelle regelmäßig eine Verfehlung dar.

„Menschlich nicht nachvollziehbar“

Aber erst weitere Umstände machten diese dann zur schweren Verfehlung, die den Unterhaltsanspruch des Elternteils tatsächlich gefährde. Und die habe sich der Vater eben nicht zuschulden kommen lassen, teilten die Richter mit. Zugute hielten sie ihm, er habe in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes seinen Vater- inklusive der Unterhaltspflichten genügt, „gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist“.

Dass er per Testament seinen Sohn bis auf den „strengsten Pflichtteil“ enterbt und seine Freundin begünstigt habe, damit habe der Vater nur von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht, erklärten die Richter weiter. „Auf Erbe ist man rechtlich gesehen, eben anders als auf Unterhalt, nicht angewiesen“, erklärt Meier-Greve. Daher gelten hierfür auch andere Kriterien.

Im Grunde geht es um das Alter des Kindes. Das zeigt auch das heutige Urteil. Hätte der Vater bereits in jüngeren Jahren seines Kindes den Kontakt abgebrochen und keinen Unterhalt gezahlt, hätte der BGH wohl – und hat dies in der Vergangenheit auch bereits – anders entschieden. „Ich weiß von vielen Fällen, in denen Kinder wegen schuldhaften Verhaltens ihrer Eltern schließlich keinen Unterhalt zahlen mussten“, erklärt Meier-Greve. „Aber das waren alles Fälle, in denen das schuldhafte Verhalten der Eltern noch minderjährige Kinder betroffen hatte.“ So gab der BGH 2004 einer Tochter recht, deren Mutter diese als Einjährige an die Großeltern abgegeben hatte – diese habe damit eine grob schuldhafte Verfehlung begangen.

„Menschlich gesehen ist das Urteil eine Tragödie“, sagte Brunhilde Ackermann, die Anwältin des Sohnes, am Mittwoch nach dem BGH-Urteil. Auch Josef Linsler, Vorsitzender des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV), hält das Urteil für fatal. „Der Vater enterbt den Sohn, die Bekannte erbt und der Sohn ,erbt’ die Unterhaltsschulden“, sagte Linsler. Der Vater hinterlasse dem Sohn damit nur die Schulden und der BGH sehe darin keine schwere Verfehlung – Linsler hält das für grob unsolidarisch. „Der BGH hat eine Chance verpasst, ein gesellschaftlich wichtiges Signal zu setzen“, so Linsler. Er spricht sich dafür aus, den Erben in die Pflicht zu nehmen, mit dem sich der Erblasser solidarisiert hat.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, seine Partei werde das BGH-Urteil „politisch“ prüfen. „Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar“, sagte Lauterbach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei kaum akzeptabel, dass „ein Sohn unter derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet“ werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), begrüßte den Richterspruch hingegen. Familie sei man schließlich ein Leben lang, sagte er und verwies darauf, dass „man schon ziemlich gut verdienen muss, um überhaupt herangezogen zu werden“.