Zulassung

Früchte des Zorns

Genmais: Die EU-Agrarminister können sich nicht auf eine Linie einigen. Eine gentechnisch veränderte Pflanze wird deshalb in Europa zugelassen

Sie nahm einen langen Anlauf, um auf europäischen Äckern wachsen zu dürfen, jetzt steht dem Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507 nichts mehr im Weg. Nachdem sich am Dienstag im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Maissorte der US-Hersteller Pioneer und Mycogen Seeds gefunden hat, entscheidet nun die EU-Kommission über die Zulassung. Sie hat bereits angekündigt, dem Anbau zuzustimmen. Im Herbst hatte der Europäische Gerichtshof der Klage der US-Unternehmen gegen die Kommission wegen unbegründeter Verzögerung der Zulassung stattgegeben – den Antrag stellten die Hersteller bereits im März 2001 in Spanien.

Nach 13 Jahren Streit über die Zulassung wird TC 1507 nun europäischen Boden bewachsen dürfen. Die Pflanze bringt zwei künstlich ins Erbgut implantierte Eigenschaften mit: Sie wehrt sich gegen einen ihrer ärgsten Schädlinge, den Maiszünsler, mit einem selbst produzierten Gift. Es entstammt dem Erbgut eines Bakteriums namens Bacillus thuringiensis und wird deshalb Bt-Gift genannt. Das zweite Gentech-Päckchen macht den Mais widerstandsfähig gegen den Unkrautvernichter Glufosinat.

Beide Eigenschaften riefen Kritiker auf den Plan. Mögliche Umweltrisiken des Bt-Gifts seien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht ausreichend geprüft worden, beanstandet etwa der Verein Testbiotech, der der Gentechnik kritisch gegenübersteht. Der Naturschutzbund warnt dagegen vor dem Breitbandherbizid Glufosinat, es gehöre zur Gruppe der besonders gefährlichen Pestizide.

Diese und weitere Aspekte wurden nun über ein Jahrzehnt lang abgewogen – mit dem Ergebnis, dass die EU-Kommission nun eine Zulassung befürwortet, diese allerdings an Bedingungen knüpft. So sollen Bauern, die TC 1507 aussäen, auf 20 Prozent ihrer Anbaufläche eine konventionelle Sorte anbauen. Diese sogenannten Refugienflächen sollten den Genmais umgeben. Zum einen sollen sie verhindern, dass die Maiszünsler und vier weitere schädliche Schmetterlingsarten resistent gegen das Bt-Gift werden. Denn wenn auf einem Teil der Fläche, in den Refugien, nichtresistente Artgenossen überleben, bremsen diese eine möglicherweise auftretende Resistenz. Zum anderen soll der Schutzgürtel die Gentech-Fläche für nützliche Schmetterlinge und andere Insekten abschirmen.

Die zweite gentechnische Eigenschaft der Maissorte läuft in Europa ins Leere: Das Herbizid Glufosinat darf in der EU nur punktuell oder streifenweise, nicht aber flächendeckend angewendet werden und ist deshalb für Maisfelder (und im gesamten Ackerbau) tabu.

MON 810 wird bereits angebaut

TC 1507 wird der zweite Gentechnik-Mais werden, der in Europa zugelassen ist. Bereits 1998 wurde der Anbau der Sorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto genehmigt, seitdem breitet er sich vor allem in Spanien aus. Dort hat die Gentech-Variante einen Anteil von mehr als 30 Prozent am Maisanbau. Auch diese Maissorte kann Bt-Gift produzieren und sich damit gegen den Maiszünsler wehren, der im milden Klima Südeuropas zwei Schmetterlingsgenerationen pro Jahr hervorbringen kann. Im kühleren Deutschland wird im Sommer nur eine Maiszünsler-Generation groß, doch auch hier ist er der bedeutendste Maisschädling.

Dennoch ist der Genmais auf deutschen Äckern nicht zu finden: Frankreich und Deutschland verhängten 2008 und 2009 nationale Anbauverbote für MON 810. In Deutschland wuchs der Mais höchstens auf kleinen Versuchsfeldern im Dienst der Wissenschaft. Doch inzwischen gibt es auch solche Versuche nicht mehr. Nachdem das deutsche Unternehmen BASF 2012 seine Gentech-Kartoffel Amflora vom europäischen Markt genommen hatte, ist das deutsche Ackerland frei von Gentechnik.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Genmais TC 1507 auch von sämtlichen deutschen Feldern fernhalten. Damit hat er die Mehrheit der Deutschen hinter sich, die Umfragen zufolge Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnt. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer Ausstiegsklausel den Anbau in Deutschland zu verhindern“, sagte Friedrich in Berlin. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, haben sich gegen die Zulassung ausgesprochen.

Und die Mehrheit der deutschen Flächenländer wollen keinen Genmais auf ihren Feldern. Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt sind weniger ablehnend. Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung. Es dürfe keine Flickenteppich-Lösung geben. Grüne Gentechnik per se abzulehnen sei der falsche Weg.

Bei der EU-Abstimmung am Dienstag ging es hoch her: „Das ist eine heiße Kartoffel“, sagte der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg, ein Befürworter der neuen Maissorte. Zwar lehnten 19 der 28 Mitgliedsstaaten den Anbau von TC 1507 ab, doch reichte das nicht aus, um die Zulassung durch eine qualifizierte Mehrheit von 260 Stimmen zu blockieren. Das Stimmengewicht richtet sich unter anderem nach der Einwohnerzahl; Großbritannien und Spanien waren für den Anbau, Deutschland enthielt sich.

Denn anders als Bundeswirtschafts- und Bundeslandwirtschaftsministerium befürworten Bundesgesundheits- und Bundesforschungsministerium die Zulassung. Und wenn sich die Bundesminister nicht einig sind, bleibt nur die Enthaltung. Allerdings sagte Friedrich: „Selbst wenn wir mit Nein gestimmt hätten, wäre keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande gekommen.“

Dass der Mais, der in der EU bereits für die Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen ist, nun trotz mehrheitlicher Ablehnung zum Anbau zugelassen werden soll, sorgte in der Diskussionsrunde für heftige Kritik. Dies sei „dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, kritisierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Mehrere Staaten warnten, dass die EU so kurz vor den Europawahlen im Mai ein schlechtes Bild abgebe und den Kritikern neue Munition gebe, denen die EU als zu kompliziert und weit entfernt von den Anliegen der Bürger gelte. Wann die EU-Kommission offiziell grünes Licht für den Anbau der Maissorte geben wird, wollte Gesundheitskommissar Borg nicht sagen. Nach der Zulassung wird der Mais wohl in Teilen Europas, vor allem in Spanien, angebaut werden.