Interview

„Wir stehen hinter Klaus Wowereit“

Steueraffäre: Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß lehnt einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters ab. Der Fall André Schmitz ist für ihn geklärt

Bislang haben sich die Berliner Spitzen der Sozialdemokraten mit einer Bewertung der Steueraffäre um den zurückgetretenen Kultur-Staatssekretär André Schmitz zurückgehalten. Landeschef Jan Stöß bricht nun das Schweigen. Im Interview mit Jens Anker spricht Stöß über das Fehlverhalten des beliebten Kultur-Staatssekretärs, die Rolle von Klaus Wowereit in der Affäre, mögliche Differenzen mit der Bundespartei, den Kampf gegen Steuerbetrüger und die Glaubwürdigkeit des Berliner Regierungschefs. Einen geplanten Auftritt in der ARD-Sendung „Beckmann“ zur aktuellen Steuerdebatte sagte er am Donnerstag kurzfristig ab. Er werde in Berlin gebraucht, hieß es zur Begründung.

Berliner Morgenpost:

Herr Stöß, Kultur-Staatssekretär André Schmitz ist wegen eines Steuervergehens zurückgetreten, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wusste davon, unternahm aber nichts. Brennt die Hütte?

Jan Stöß:

Die Hütte brennt nicht, sondern steht stabil. Wir werden die Angelegenheit am Montag im Landesvorstand gemeinsam mit Klaus Wowereit in aller Ruhe besprechen. Entscheidend ist, dass André Schmitz den Regierenden Bürgermeister gebeten hat, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden und damit ist eine klare personelle Konsequenz gezogen, die allerdings auch nötig war. Der Fall Schmitz ist geklärt, einen Fall Wowereit gibt es nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die Angelegenheit eingemischt, bevor Schmitz zurücktrat. Musste er dazu gedrängt werden?

Nein. Wir haben das auch nicht als Einmischung verstanden. Sigmar Gabriel hat André Schmitz keineswegs gedrängt, sondern darauf verwiesen, dass der Berliner Landesverband die Angelegenheit diskutieren werde. Und das hat er auch getan.

Wollte Herr Schmitz im Amt bleiben?

André Schmitz hat von sich aus die schwierige Entscheidung getroffen, angesichts der öffentlichen Diskussion Schaden von seinem wichtigen Amt und auch von der SPD abzuwenden.

Ist die Bundes-SPD verärgert darüber, weil sie aktuell ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger fordert und da der Fall Schmitz stört?

Nein. Wir stehen da in einer engen Abstimmung miteinander. Sowohl die Bundes-SPD als auch die Berliner SPD sind sich einig darüber, dass die konsequente Bekämpfung von Steuervergehen zum Kern unserer Politik gehört.

Die Bundes-SPD ist mit dem Thema auch in den Bundestagswahlkampf gezogen. Aber es ist doch ein Problem, dass Wowereit wusste, dass sein eigener Staatssekretär ein Problem hat...

Erst einmal muss man sagen, dass die juristische Aufarbeitung des Falles zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen war. Das Verfahren wurde eingestellt. Wir bleiben bei unserer Position im Wahlkampf, mehr gegen Steuerbetrüger, Steuerverkürzung oder Steueroasen zu unternehmen. Auf gar keinen Fall darf die Botschaft lauten, dass man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt.

Sie sind Verwaltungsrichter und Fachmann für Beamtenrecht – hätte Wowereit anders handeln müssen, als er von dem Steuervergehen erfuhr?

Ich will die Situation nicht rechtlich bewerten, obwohl ich das könnte.

Warum nicht?

Ich gebe dieses Interview ja nicht als Verwaltungsrichter.

Hätte Wowereit aus politischer Sicht anders handeln sollen?

Es gibt natürlich Sozialdemokraten, die sich gewünscht hätten, dass die Sache früher geklärt worden wäre. Klaus Wowereit hat aber nachvollziehbar erläutert, dass er hier eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen musste. Die wird er uns am Montag noch einmal darlegen. Für uns ist jedenfalls klar: Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln.

Zuletzt war auch von Spannungen zwischen Ihnen und Fraktionschef Raed Saleh zu hören. Gibt es Unterschiede zwischen Ihnen bei der Bewertung der Krise?

Überhaupt nicht. Raed Saleh und ich stimmen uns in allen Fragen eng ab. Mehrmals täglich.

Der entstandene Schaden ist groß, kann Klaus Wowereit seine Glaubwürdigkeit überhaupt noch zurückerlangen?

Klaus Wowereit hat erklärt, dass er eine Abwägung treffen musste zwischen den unbestreitbaren dienstlichen Leistungen André Schmitz’ und seinem Steuervergehen. Solche schweren Entscheidungen muss man zuweilen treffen, wenn man Regierungschef eines Bundeslandes ist. Dass dadurch seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte, sehe ich nicht.

Greift da nicht das Disziplinarrecht?

Jetzt stellen Sie mir schon wieder Rechtsfragen! Da müssen Sie sich jemanden anders suchen, der sie beantwortet.

Verschlimmert Klaus Wowereit die Situation dadurch, dass er im Urlaub bleibt und sein Desinteresse an der Aufregung zu Hause zur Schau stellt?

Wir telefonieren jetzt tatsächlich häufiger, als wenn er nicht im Urlaub ist. Ganz ehrlich: Der Regierende Bürgermeister hat einen ganz schweren Job zu machen, und da gönnen wir ihm auch mal eine Woche Urlaub. Er ist ja die ganze Zeit erreichbar und hat sich auch mit einer Erklärung zu Wort gemeldet.

Aber es war ja nicht irgendein Staatssekretär, sondern sein Staatssekretär und enger Vertrauter ...

Sie haben recht. André Schmitz war nicht irgendein Staatssekretär. Er steht in ganz besonderer Weise für die Kultur in Berlin. Er hat Herausragendes erreicht, und er hat als Chef der Senatskanzlei damals eine wichtige Rolle gespielt, um die erste rot-rote Koalition auf den Weg zu bringen. Es gibt an seiner fachlichen Leistung überhaupt nichts auszusetzen. André Schmitz ist ein herausragender Staatssekretär gewesen, aber leider kein besonders vorbildlicher Steuerzahler.

Es gibt das große BER-Desaster, Aufregung um Wowereits Äußerungen zur Eisglätte auf Berlins Straßen, Streit über die umstrittene Landesbibliothek und jetzt den Fall Schmitz. Wie viel Krisen halten Wowereit und die SPD noch aus?

Die Berliner SPD gibt es seit 150 Jahren, Klaus Wowereit ist jetzt seit 13 Jahren Bürgermeister. Es ist klar, dass es in einer Zeit, in der sich die Stadt so rasant verändert und in der Stadt so viele wichtige Weichenstellungen fallen, auch mal Krisen und Herausforderungen gibt. Aber die SPD war immer in der Lage, diese auch zu bewältigen. Das wird auch dieses Mal so sein.

Klaus Wowereit hat angekündigt, im Herbst 2015 darüber zu entscheiden, ob er noch einmal antritt. Ist das der richtige Zeitpunkt?

Dazu gibt es keine neue Sachlage. Sie können davon ausgehen, dass die SPD 2016 in jedem Fall mit einem überzeugenden inhaltlichen und personellen Angebot antreten wird.

Ihnen werden Ambitionen auf die Nachfolge nachgesagt. Stehen Sie bereit?

Auch da bleibt die Antwort dieselbe. Diese Frage stellt sich nicht.

Sollte Klaus Wowereit zurücktreten?

Jetzt wiederholen Sie sich aber hartnäckig: Nein.

Ganz aktuell wurde ein Volksbegehren zur Abwahl Wowereits gestartet. Wie bewerten Sie das?

Das sehen wir sehr gelassen. Tatsächlich ist das Begehren wohl auf die Neuwahl des Abgeordnetenhauses gerichtet. Unser Land hat gute Erfahrungen damit gemacht, nicht bei jeder tagesaktuellen Krise das Parlament aufzulösen. Sonst haben wir bald Weimarer Verhältnisse.

Lenken die Krisen des Regierenden Bürgermeisters nicht von wichtigen Zukunftsfragen der Stadt ab?

Nein, weil wir uns gemeinsam auf die Zukunftsfragen konzentrieren. Es ist zweifelsohne so, dass die Stadt große Herausforderungen zu bewältigen hat, vor allem wegen des großen und hoch erfreulichen Zuwachses bei der Bevölkerung, aber auch bei den Arbeitsplätzen. Das bedeutet, dass wir beim Wohnungsbau aktiv sein müssen, aber auch, dass die ganze Infrastruktur mitwachsen muss, Bildungseinrichtungen, Schulen, Kitas. Das sind positive Herausforderungen einer wachsenden Metropole, und den stellen wir uns mit großem Optimismus.

Reicht das Engagement bei geplanten 6000 neuen Wohnungen jährlich aus, wenn gleichzeitig 30.000 oder 40.000 Menschen in die Stadt ziehen?

Es gibt zum einen die Wohnungen, die in öffentlicher Trägerschaft gebaut werden. Da engagieren wir uns sehr viel stärker als in der Vergangenheit. Aber natürlich gibt es auch privaten Wohnungsbau. Wir wollen durchaus auch privaten Wohnungsbau ankurbeln, aber große Projektentwickler sollen sich auch an den Kosten der Infrastruktur von Straßen und Grünflächen beteiligen und ihren Anteil zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen.

Die Berliner Große Koalition ist als großer Infrastruktur-Senat angetreten. Nun haben wir das BER-Desaster und den Beschluss, die A100 weiterzubauen. Sind das die zukunftsträchtigen Signale?

Das wichtigste Vorhaben bei der Entwicklung der Stadt ist der Wohnungsbau. Da sehen wir die Prioritäten, und deshalb werden wir auch sehr offensiv in die Auseinandersetzung zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gehen. Bei dieser Abstimmung geht es um die Frage, ob wir die Herausforderungen der wachsenden Stadt und steigender Mieten bewältigen können. Ganz klar zugespitzt: Es geht um die Frage, ob wir in der Innenstadt bezahlbare Wohnungen bauen können oder nicht. Außerdem geht es auch um dringend benötigte Sportplätze für den Vereins- und Freizeitsport. Auch die würden durch den Gesetzentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhof unmöglich. Deswegen bedeutet 100 Prozent Tempelhof 100 Prozent Stillstand für die Stadt.