Steueraffäre

Debatte: War die Geldbuße für Schmitz zu niedrig?

Der zurückgetretene Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) hatte die Zinserträge auf ein ererbtes Guthaben von 425.000 Euro nicht versteuert.

Als das im Jahr 2012 bei Recherchen der Steuerfahnder aufflog, war es für eine Selbstanzeige zu spät. Schmitz musste nicht nur nachträglich rund 22.000 Euro Steuern zahlen, sondern auch eine Geldauflage von 5000 Euro. Dann wurde das Verfahren sowohl strafrechtlich wie steuerrechtlich eingestellt. In Berlin ist nun eine Diskussion darüber entbrannt, ob diese Geldauflage nicht eigenartig niedrig ausgefallen ist.

Michael Braun, CDU-Abgeordneter und Ex-Justizsenator, sagte, auf den ersten Blick erscheine die Summe tatsächlich gering. Schmitz sei ein wohlhabender Mann und eine Geldbuße müsse auch spürbar sein. Braun betonte, die Höhe werde vom Gericht und den Staatsanwälten festgelegt. Andererseits habe es keine Hauptverhandlung gegeben – anders als etwa im Fall von Christian Wulff. In diesem Prozess wird über Vorteilsnahme im Amt in einer Höhe von 750 Euro gestritten.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, wundert sich ebenfalls über die geringe Summe. Es müsse geklärt werden, ob hier nicht ein „Promi-Bonus“ gegriffen habe. Sie erwarte auch dazu aufklärende Worte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Montag.

Der Einzelfall entscheidet

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, will die Höhe der gegen Schmitz verhängten Geldauflage nicht werten, ohne detaillierte Kenntnisse des Falls zu haben. Es gebe für diese Auflagen keine feststehenden Taxen, die Summe werde von den Prozessbeteiligten in jedem Einzelfall ermittelt. Dabei spielten die Schwere der Tat, die persönliche Schuldsituation und auch die finanzielle Lage des Angeklagten eine Rolle. Er erinnerte an Karl-Heinz Rummenigge, den vermögenden Vorstandsvorsitzenden des Fußballclubs Bayern München. Der hatte im vergangenen Jahr einen Strafbefehl über 249.900 Euro akzeptiert und bezahlt, nachdem er zwei aus Katar eingeführte Luxusuhren nicht ordnungsgemäß verzollt hatte. Die Strafe entsprach 140 Tagessätzen à 1785 Euro. Dieser Tagessatz ist sehr hoch.

Die Höhe der Steuer, die auf Ertragszinsen nachträglich gezahlt werden müsse, richte sich nach dem Einkommensteuersatz des Angeklagten, so Eigenthaler. Im Spitzensatz, der bei Schmitz anzunehmen ist, seien das 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag plus eventuell Kirchensteuer. Dazu kämen gesetzlich festgelegte Verzugszinsen von sechs Prozent pro Jahr. Im Strafrecht gelte bei einem hinterzogenen Betrag bis zu 50.000 Euro eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, ansonsten von zehn Jahren. Im Steuerrecht seien es generell zehn Jahre.

Auch andere prominente Steuerhinterzieher mussten Geldauflagen zahlen. Der frühere „Zeit“-Herausgeber Theo Sommer wurde im Januar dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss Sommer 20.000 Euro zahlen. Der 83-Jährige hatte Steuern in Höhe von 649.000 Euro nicht bezahlt, die für eine Nebentätigkeit fällig geworden seien. Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel musste 200.000 Euro zahlen, weil er 970.000 Euro Steuern hinterzogen hatte.