Selbstanzeige

Diskussion über die Abschaffung der Straffreiheit

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, warnte in der Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige vor voreiligen Schlüssen.

„Ich empfehle, hier weniger polemisch zu argumentieren. Die Straffreiheit hat das wesentliche Ziel, dass Delikte, die sonst unentdeckt blieben, am Ende doch noch vollumfänglich – und mit entsprechenden Steuermehreinnahmen – aufgeklärt werden können“, sagt er der Berliner Morgenpost. Durch seine Arbeit im Ausschuss wisse er, dass viele Fälle steuerrechtlich sehr komplex seien. „Das trifft für neun von zehn Sachverhalten zu, oft genug mit internationalen Verwicklungen.“

Dennoch dürfe natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen, die bewusst über viele Jahre Steuern hinterziehen, straffrei bleiben. Steffel sprach sich deshalb für eine Reform des Strafmaßes aus – „aber mit viel Augenmaß“. Die „Hysterie“ der aktuelle Debatte führte er darauf zurück, dass mit Alice Schwarzer eine Person aufgeflogen sei, „die immer sehr hohe moralische Maßstäbe an andere gelegt hat“. Auch der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, ist gegen die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern. „Die Selbstanzeige ist sinnvoll und legitim.“ Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Lisa Paus, Obfrau ihrer Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, macht eine andere Rechnung auf. Sie sagte der Berliner Morgenpost: „Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger sogar im Wiederholungsfall von der Strafbefreiung profitieren können. Es heißt immer, die strafbefreiende Selbstanzeige bietet Steuerbetrügern eine Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit. Ich frage mich, ob die Strafbefreiung selbst nicht dazu beiträgt, das Risiko des Steuerbetrugs erst einzugehen. Was wäre, wenn es diesen Notausgang so nicht gäbe? Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum Steuerbetrug in unbegrenzter Höhe so stark privilegiert werden sollte.“ Das Instrument gehöre deshalb „auf den Prüfstand“.

Tatsächlich können Steuerhinterzieher völlig straffrei ausgehen, wenn sie komplett reinen Tisch machen. Sämtliche steuerrelevanten Vorgänge für alle Konten müssen angezeigt werden – und zwar, bevor der Fiskus davon erfährt. Eigentlich ist die Selbstanzeige nur möglich, wenn nicht mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen wurden. Aber die Abgabenordnung sieht vor, dass bei höheren Beträgen „von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen“ wird, wenn neben der fälligen Steuer noch ein Strafzuschlag von fünf Prozent gezahlt wird. Aufgrund der Verjährungsfristen reicht es, die Schulden der letzten zehn Jahre zu begleichen. In Berlin ist die Zahl der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerbetrug nach dem Ankauf der Steuer-CDs sprunghaft angestiegen. Seit 2010 haben sich insgesamt 2445 Steuersünder beim Finanzamt gemeldet. Der Berliner Fiskus nahm dadurch 142 Millionen Euro Steuern zusätzlich ein. Allein im Januar dieses Jahres meldeten sich 129 Berliner und zahlten bislang sechs Millionen Euro Steuern nach.