Steueraffäre

Wowereit in Erklärungsnot

Steueraffäre: Der Regierende Bürgermeister hielt trotz Strafverfahrens bis zuletzt am Kultur-Staatssekretär fest. Die Opposition fordert Aufklärung

Zum Schluss ist es dann doch noch einmal spannend. Entgegen seiner Ankündigung, aus dem Amt auszuscheiden, dringt bis Dienstagmittag aus der Kulturverwaltung kein Entlassungswunsch des Kultur-Staatssekretärs André Schmitz. Ganz im Sinne einer gelungenen Inszenierung zögert Schmitz sein Rücktrittsgesuch länger hinaus als gedacht – und setzt so am Dienstag noch einmal einen auffälligen Schlusspunkt. Dann aber, um 14.04 Uhr, trifft das Schreiben, nach mehreren Abstimmungsrunden zwischen verschiedenen Behörden, im Roten Rathaus ein. „In Wahrnehmung meiner politischen Verantwortung habe ich den Regierenden Bürgermeister heute gebeten, mich von meinen Aufgaben als Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten zu entbinden“, schreibt Schmitz darin. „Ich tue diesen für mich persönlich schmerzhaften Schritt, um Schaden für das Amt und für die Berliner Kulturpolitik zu vermeiden.“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nahm das Gesuch an. „Berlins Entwicklung zu einem weltweit beachteten Ort kultureller Kreativität, des internationalen kulturellen Austauschs und der neuen Ideen ist mit seinem Namen eng verbunden“, ließ Wowereit, der noch bis zum Wochenende im Skiurlaub ist, erklären. „Das bleibt auch über die Verfehlung wegen seiner privaten Steuerangelegenheiten hinaus.“ Zuvor war öffentlich geworden, dass gegen Schmitz im Jahr 2012 ein Steuerstrafverfahren eröffnet worden war. Zwei Jahre lang hatte er ein Schweizer Konto mit einem Guthaben in Höhe von 425.000 Euro dem Finanzamt verschwiegen. Gegen die Nachzahlung der säumigen Steuern und eine Geldauflage stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Dezember 2012 ein.

Hin- und hergerissen sei Kultur-Staatssekretär Schmitz am Montag gewesen, hieß es aus seinem Haus. Da waren einerseits der politische Druck nach Veröffentlichung seiner Steueraffäre, andererseits die unterstützenden Anrufe und Mails von den Kulturvertretern. Krampfhaft am Posten festhalten – das war nie die Sache des angesehenen Kulturpolitikers. Und während Schmitz mit sich und seinem Rücktritt rang, bildeten sich auch in der SPD zwei Fronten.

Zwei Machtzentren in der SPD

Am Montagmittag wurden die Spitzenkräfte der Berliner SPD von einer Nachricht überrascht: Der Regierende Bürgermeister halte an seinem Kultur-Staatssekretär fest, teilte Senatssprecher Richard Meng mit. Ungläubig rieben sich die SPD-Funktionäre die Augen, hatten sie doch eine ganz andere Reaktion erwartet: Für die meisten von ihnen stand mit Bekanntwerden des Steuerbetrugs fest, dass er zurücktreten müsse. Keine zwei Minuten nach Wowereits Erklärung habe dazu in der SPD-Fraktion Einigkeit bestanden, hieß es dazu am Dienstag. Sechs Stunden später war es dann auch so weit. Schmitz kündigte gegenüber dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Am Dienstagmittag reichte er dann sein Rücktrittsgesuch in der Senatskanzlei ein.

Hinter den Wirren um den Rücktritt steht ein Kommunikationsproblem zwischen den Machtzentren der Berliner SPD – dem Landesverband und der Fraktion auf der einen Seite, dem Regierenden Bürgermeister mit seiner Senatskanzlei auf der anderen Seite. Während für Partei und Fraktion der Abgang Schmitz’ unvermeidbar war, zögerte die Senatskanzlei. „Hier agierten Apparate aneinander vorbei“, sagte ein führender Sozialdemokrat. Statt miteinander zu reden, verfolgten beide Seiten unterschiedliche Strategien. Landesverband und Fraktion schwiegen, um nicht unnötigen Lärm rund um den bevorstehenden Rücktritt zu verursachen, die Senatskanzlei setzte aufs Durchhalten. Schließlich verabredete sich der Landesvorstand zu einer Telefonkonferenz, auf der schnell Einigkeit darüber bestand, Schmitz zum Rücktritt zu bewegen.

Dieses doppelte Spiel rückt jetzt auch Wowereit stärker in den Fokus der Kritik. Er selbst ist seit Freitag im Winterurlaub in Tirol und wird erst am Sonnabend zurückerwartet. Seine Stimmung sei „gelassen“, hieß es in der Senatskanzlei. Allerdings ärgere er sich über den Fall Schmitz und die Folgen. Denn das Steuerverfahren gegen den Kultur-Staatssekretär wurde zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt öffentlich: Die Bundes-SPD plant eine massive Kampagne gegen Steuerhinterziehung und will sie im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen. Da störte die Causa Schmitz, und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag höchstselbst dazu und legte Schmitz den Rücktritt nahe. Spätestens danach war der Berliner Staatssekretär nicht mehr zu halten.

Zumal die ganze Affäre ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner erfolgte. Die Berliner SPD befürchtete nämlich ein Szenario: einen Abwahlantrag der Opposition gegen Wowereit in der nächsten Abgeordnetenhaussitzung am 20. Februar. Nach dem Ärger um Innensenator Frank Henkel (CDU) und eine mögliche Räumung des Flüchtlingscamps war man sich in der SPD nicht sicher, wie sich die CDU bei einer solchen geheimen Abstimmung verhalten würde. Manch ein Sozialdemokrat befürchtete schon den Bruch der Koalition. In eine solch ungewisse Abstimmung wollten sich die SPD-Funktionäre um Jan Stöß auf keinen Fall zwingen lassen.

Doch der Fall Schmitz – Wowereits Durchhalteparole und der dann von der SPD-Spitze erreichte Rücktritt des Staatssekretärs – bestätigt die Politik der vergangenen Monate. In der Berliner SPD haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Landespartei und Fraktion diktieren die Politik, Wowereits Einfluss ist geschwunden. War es früher so, dass Klaus Wowereit mit seinen engen Vertrauten, dem damaligen SPD-Chef Michael Müller und Senatskanzleichef Björn Böhning, die Politik bestimmte und Fraktion und Partei zu folgen hatten, diktieren jetzt der SPD-Landeschef Stöß sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider die Richtung. Wowereit muss folgen.

Seinen Rücktritt fordern die Berliner Sozialdemokraten trotz der Steueraffäre, von der Wowereit ja schon seit 2012 wusste, noch nicht. Seine Popularität ist trotz der Krisen rund um den Flughafen BER und Schmitz noch größer als die jedes anderen Sozialdemokraten in der Hauptstadt. Aber sein zweijähriges Schweigen und Festhalten an seinem Staatssekretär beschädigt das Image des Regierenden Bürgermeisters erneut. Und die Affäre Schmitz ist für Wowereit nicht beendet. Was veranlasste ihn, Schmitz den Rücken zu stärken und stillzuhalten, nachdem er von dem Steuerverfahren erfahren hatte? Darüber gab es am Dienstag nur Spekulationen. „Das muss er selbst beantworten“, sagte Senatssprecher Richard Meng dazu im Roten Rathaus. Doch das ging am Dienstag nicht: Wowereit sah trotz des Rücktritts seines engen Vertrauten keinen Grund, früher aus dem Urlaub zurückzukehren.

Kein Disziplinarverfahren

Ob Wowereit inzwischen anders über „sein Steuergeheimnis mit Schmitz“ denke und anders entschieden hätte? Das seien Spekulationen, so Meng. Als Schmitz sich ihm offenbarte, habe es noch keine Steueraffären Uli Hoeneß und Alice Schwarzer gegeben, betonte der Senatssprecher. Auch das Wahlkampfthema der SPD, ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger zu fordern, sei 2012 noch nicht auf der Tagesordnung gewesen. Ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz hätte Wowereit nicht einleiten können und dürfen, da das Verfahren eingestellt wurde, lautete Mengs Erklärungsversuch.

Aber hätte Wowereit unabhängig davon nicht feststellen müssen, dass es für einen Staatssekretär unvereinbar ist, Steuern zu hinterziehen, auch wenn er nicht verurteilt wurde? Aus heutiger Sicht vielleicht, so Meng. Für die Opposition ist die Frage klar zu beantworten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte Wowereit scharf. „Herr Wowereit muss sich erklären, warum er aus seiner Regierung einen Schutzraum für Steuertouristen machen wollte“, sagte sie. „Nach heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Oliver Höffinghof. „Ein Regierender Bürgermeister darf nicht den Anschein erwecken, Steuerbetrug hoffähig zu machen“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Tatsächlich ist der Regierende Bürgermeister in Erklärungsnot. Ein Spitzenbeamter, der Steuern an den Finanzbehörden vorbeimanövriert hat, ist unter keinen Umständen zu halten. „Schon gar nicht für Sozialdemokraten“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Oberg. Das hätte Wowereit auch damals wissen müssen.