Fiskusbetrug

„Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte“

Finanzaffäre: Skandal um Vermögen auf Schweizer Konten erreicht Berliner Landesregierung. Kultur-Staatssekretär André Schmitz tritt heute zurück

303 Berliner haben sich im Jahr 2012 selbst angezeigt und damit eingestanden, Geld an der Steuer vorbei gehortet zu haben. Mit der Selbstanzeige erkauften sie sich nach dem deutschen Steuerrecht die Möglichkeit, straffrei davon zu kommen. Im Gegenzug erstatteten sie den Steuerschaden nachträglich. Der Berliner Kultur-Staatsekretär André Schmitz (SPD) gehörte nicht dazu. Trotz des damaligen Ankaufs umstrittener Steuer-CDs durch deutsche Behörden hoffte er offenbar, ungeschoren davon zu kommen. Das rächte sich. Noch im selben Jahr leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Schmitz ein, nachdem sie Kenntnis von dem Schweizer Konto des Berliner Kultur -Staatssekretärs erhalten hatte. Bei einer Durchsuchung der Credit Suisse im Juli 2012 entdeckten die Ermittler das Konto. Dabei soll es sich um ein Guthaben in Höhe von 425.000 Euro gehandelt haben, das Schmitz nach eigenen Angaben 2005 geerbt und zunächst in eine Lebensversicherung umgewandelt hatte. 2007 löste er das Konto auf. Insgesamt knapp 27.000 Euro zahlte Schmitz in der Folge als Steuernachzahlung oder Geldauflage, im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Damit hat der Steuerskandal rund um versteckte Millionenbeträge in der Schweiz jetzt auch eine Landesregierung erreicht. Schmitz ist Staatssekretär der großen Koalition in Berlin und seit vielen Jahren ein Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Zu den entsprechenden Rücktrittsforderungen äußerte sich Schmitz am Montag zunächst nicht. Er lässt es mit einer kurzen Mitteilung bewenden, in der er das Steuervergehen einräumt. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, ließ Schmitz erklären. Er reiht sich damit ein in die Riege anderer Persönlichkeiten, die im Nachhinein einen „Fehler“ reumütig zugeben – nachdem sie ins Visier der Steuerfahnder gekommen sind oder ihr Name auf einer Steuer-CD aufgetaucht ist. Im Gegensatz zu den anderen mutmaßlichen Steuerhinterziehern wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer hat sich Schmitz jedoch nicht selbst angezeigt. Noch anders verhält es sich im Fall des Berliner Filmproduzenten Artur Brauner, der den Vorwurf bislang bestreitet.

Opposition fordert Aufklärung

In der Berliner Landespolitik löste das Bekanntwerden des Steuerverfahrens gegen Schmitz Erstaunen, Kritik und Informationsbedarf aus. „Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der Generalsekretär des Koalitionspartners CDU, Kai Wegner. „Ich hoffe, dass wirklich alles offengelegt ist.“ Es stelle sich die Frage, wie dieser Vorfall mit den moralischen Äußerungen der SPD vor allem im Bundestagswahlkampf zu vereinbaren ist, in dem die Sozialdemokraten den Umgang der Union mit dem Fall Hoeneß thematisierten und ihnen fehlendes Unrechtsbewusstsein vorwarfen. „Nun muss der Koalitionspartner klären, wie er mit dieser nicht ganz einfachen Situation umgeht“, sagte Wegner.

Zudem zeigte sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus über den Vorgang irritiert. Man sei erstaunt, von so einem Fall aus der Zeitung erfahren zu haben und nicht vom Koalitionspartner selbst, hieß es am Montag. SPD und CDU bilden seit 2011 eine Regierungskoalition in Berlin.

Für die Grünen liegen die Konsequenzen offen auf dem Tisch. „Wenn Herr Schmitz selbst nicht handelt, muss der Senat handeln“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Jochen Esser. „Jemand, der über die Verwendung der Steuergelder entscheidet, kann sich beim Steuern einzahlen nicht so verhalten.“ Er hoffe nicht, dass Schmitz im Amt bleibt. „Das Schlimmste ist diese politische Kultur, dass so etwas ohne Konsequenzen bleibt“, kritisierte Esser am Montag. „Das muss sich in Berlin endlich ändern.“ Die Grünen sehen weiteren Aufklärungsbedarf. Angesichts der Guthabensumme in Höhe von 425.000 Euro sei die relativ niedrige Steuernachzahlung von Schmitz erklärungsbedürftig. „Schmitz muss die Grundlagen des Vergleiches mit der Staatsanwaltschaft offenlegen“, forderte Esser. In seiner Erklärung vom Montagmittag erwähnte Schmitz nichts über seine Zukunft im Amt. Später hieß es in der SPD, der Kultur-Staatssekretär werde am heutigen Dienstag seinen Rücktritt erklären.

Für die Linkspartei ist das Verhalten Schmitz’ inakzeptabel. „Die Fraktion der Linken erwartet, dass sich André Schmitz zu den bekannt gewordenen Vorgängen erklärt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Katrin Lompscher. „Insbesondere erwarten wir eine Erklärung dazu, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt.“ Wowereit müsse darlegen, ob er über den Vorgang informiert war und ab wann er was wusste.

Wowereit stärkte am Montag seinem Kulturchef trotz der Vorfälle seit 2012 zunächst den Rücken. „Es gab diese ernst zu nehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte er. Er sei sofort nach Einleitung des Strafverfahrens von Schmitz informiert worden. „Danach war zu entscheiden, was das für den Kultur-Staatssekretär Schmitz bedeutet“, sagte Wowereit. „Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hoch angesehener Kulturpolitiker.“ Vor diesem Hintergrund habe er entschieden, Schmitz im Amt zu belassen. An der Faktenlage habe sich mit Bekanntwerden des Falls nichts geändert, so Wowereit am Montagmittag. Der Fall Schmitz könnte für Wowereit selbst aber auch ein unangenehmes Nachspiel haben. Nun wird er erklären müssen, warum er Schmitz nicht gleich nach dessen Geständnis 2012 aus dem Amt entließ. Für die Sozialdemokraten gilt in der Regel: kein Pardon für Steuerhinterzieher.

Mit Schmitz reiht sich eine weitere Persönlichkeit in die Riege der überführten Steuerhinterzieher ein. Nachdem vor fünf Jahren die erste Steuer-CD aus der Schweiz an deutsche Behörden verkauft worden war, sind eine Reihe Prominenter als Steuersünder entlarvt worden. Der erste spektakuläre Fall war das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Der aktuell aufsehenerregendste Fall betrifft den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.

Rücktritt oder nicht?

Zuletzt hatten die Steuerverfahren gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, des ehemaligen „Zeit“-Chefredakteurs Theo Sommer und des Filmemachers Artur Brauner öffentliches Aufsehen erregt. Schwarzer hatte sich am Sonntag dazu bekannt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto gehabt und es erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt zu haben. Sommer war vom Amtsgericht Hamburg wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. Wie Schmitz hatte Sommer sich nicht selbst angezeigt. Zurzeit ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Artur Brauner. Der 95-Jährige bestreitet den Vorwurf. Es handele sich um „Verdrehungen“ im Zusammenhang mit Schätzungen über sein Vermögen.

Schmitz’ Reue kommt nun zu spät. Nach dem wachsenden Druck aus der SPD tritt er zurück. Sein Sprecher Günter Kolodziej sagte lediglich, dass der Staatssekretär am Dienstag eine Erklärung abgeben werde. Zum Inhalt machte er keine Angaben.