Polizeimaßnahmen

Gefahr im Verzug

Straßenschlachten: Im Dezember trafen in Hamburg Randalierer auf hart durchgreifende Polizei. Die Gewalt eskalierte. Was Berlin daraus lernen kann

Die Matratzen sind sein Thron. Ganz aufrecht sitzt der bärtige Mann auf dem fleckig gewordenen Lager. Alte Brotkisten aus orangefarbenem Plastik dienen als Bettgestell. Der Mann sitzt da, beobachtet die ganze Szenerie um ihn herum und trinkt aus einem braunen Schnapsfläschchen, mitten vor dem einst so stolzen Haus in seinem Rücken. Kleine neoklassizistische Säulen säumen die verrammelten Fenster. Rechts und links von ihnen sind irgendwann Megafone an der Außenwand angebracht worden. Drumherum Graffiti über Graffiti auf abgeblättertem, einst gelbem Putz. Trotzdem wirkt das große Haus blass. Als mischte man im Tuschkasten alle Farben zusammen. Heraus kommt matschiges Braun. Einzig die große Werbung rechts und links neben dem Matratzenlager der Obdachlosen sticht hervor. Die „Antinationale Trilogie“, drei Abende zur „Einführung in die Kritik“ an Staat, Nation und Kapitalismus werden angekündigt. Vor den Werbeflächen stinkt es nach Urin.

Die Rote Flora wirkt an diesem Januartag wie ein düsteres Loch im Schulterblatt, der berühmtesten Straße im Hamburger Schanzenviertel. Die Gentrifizierung ist im Kiez weit fortgeschritten. Die Mieten können sich mit denen in Prenzlauer Berg messen. Neben den kleinen Plattenläden und alteingesessenen Kneipen haben Läden für Designerlampen eröffnet, untrügliches Zeichen für trendbewusste Gutverdiener in der Nachbarschaft. Die restaurierte Stuckfassade von „Haus 73“ rechts neben dem einstigen Flora-Theater ist in leuchtenden Gelbtönen gestrichen. An seiner Fassade im 2. Stock wurde akkurat mit Schablone in Rot ein Aufruf zum Kampf gegen den Imperialismus aufgesprüht, der eher aussieht wie ein Schmuckelement. Die neue Schanze zitiert ihre Vergangenheit.

620 Verletzte am 4. Advent

Altona-Altstadt, St. Pauli und das Schanzenviertel waren in den vergangenen Wochen Schauplatz der Unruhe. Am Sonnabend vor dem 4. Advent eskalierte eine Großdemonstration mit rund 7500 Teilnehmern gegen eine drohende Räumung der seit 1989 besetzten Roten Flora. 500 Demonstranten wurden verletzt und 120 Polizisten. Die Stimmung kühlte sich auch über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht ab. Bei einem Scharmützel zwischen 30 Vermummten und Beamten der Davidwache an der Reeperbahn kurz nach Silvester wurde ein Polizist von einem Stein im Gesicht schwer verletzt. Als Reaktion erklärte die Polizei einige Tage später gleich mehrere Stadtviertel zum „Gefahrengebiet“ – eine gesetzliche Besonderheit in Hamburg –, um besondere Kontrollrechte anwenden zu können. Fast jede Nacht gab es daraufhin Spontandemonstrationen, Vandalismus und Gewalt. Erst am Donnerstag wurden die Sonderrechte auf drei kleinere Gebiete rund um bestimmte Polizeiwachen eingegrenzt.

Berlin hat keine Rote Flora. Berlins Polizeirecht kennt keine Gefahrengebiete wie die in Hamburg. Und doch muss der Konflikt und seine Eskalation in der Hansestadt auch die Hauptstadt interessieren. Denn das Beispiel Hamburg ähnelt der aktuellen Situation in Berlin rund um die Diskussionen über Gentrifizierung der Innenstadt und die Flüchtlingsproblematik. Themen, die in der linksextremistischen Szene ganz gezielt besetzt werden, um Sympathisanten zu ködern und dann mit Gewalt gegen das „System“ zuzuschlagen. Der Hamburger Konflikt ist kein rein lokaler, die Stimmung kann ebenso schnell in Frankfurt/Main oder in Berlin kippen. Die Schanze ist überall.

Aufgerufen worden war im Dezember in Hamburg zu einer Solidaritätsdemonstration für die Rote Flora, deren Eigentümer die Räumung angekündigt hatte. Zeitgleich war an jenem 21. Dezember eine Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats angemeldet. Themen, die auch Berlin beherrschen. Die Rote Flora heißt hier Liebig 34 in Friedrichshain oder Schwarzer Kanal an der Köpenicker Straße in Kreuzberg. Die Gruppen, die an diesen Schauplätzen aktiv sind, haben Schnittmengen. Und vielen von ihnen geht es nicht um den Kampf gegen höhere Mieten oder für ein anderes Asylrecht. Es geht um den Kampf. Mehr nicht.

„Bei der Berliner Flüchtlingsdiskussion sind wir inzwischen tief drin im regionalen Extremismus“, sagte Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda kürzlich. Innerhalb der extremistischen Kreise sei es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass man aus dem Thema auch noch ein wenig mehr machen und es als Anlass für Gewalt nehmen könne. „Da werden bei Auseinandersetzungen Personenschäden ganz billigend in Kauf genommen. Das Ziel, sich für Flüchtlinge einzusetzen, wird dabei zum politischen Kampfinstrument.“

Die Szene gibt diese Strategie sogar offen zu. „Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen ‚Tageskämpfen‘ wird revolutionäre Politik glaubwürdig“, heißt es etwa in den Grundsätzen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin, kurz ARAB, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe. Man müsse sich in soziale Bewegungen einbringen und in gesellschaftliche Konflikte eingreifen und sie radikalisieren, selbst wenn die nicht dem revolutionären Anspruch genügten, es gehe darum, Freiräume zu erkämpfen. Die Auswirkungen so einer Unterwanderung haben zuletzt die Hamburger Anwohner deutlich zu spüren bekommen.

Krawalltouristen aus Berlin

„Die Leute, die hier Randale machen, die sind doch gar nicht aus unserem Viertel“, sagt Hannes, der ganz in der Nähe der Roten Flora in einer Kneipe arbeitet. Bei denen ginge es nicht mehr um Demonstrationen, sagt der Glatzenträger. „Die machen bei uns alles kaputt, die haben keinen Respekt vor den Sachen anderer Leute. Die schmeißen die Schaufenster ein, auch von den ganz kleinen Läden. Die demolieren Fahrräder und pinkeln uns in die Hauseingänge.“ Sein großflächig tätowierter Kollege trocknet schweigend Gläser ab und nickt. Ihre richtigen Namen wollen die beiden Schanzenbewohner nicht nennen. Es gebe einige Leute, die aufmerksam verfolgten, wer sich im Kiez wie positioniere, sagt Hannes. „Unsere Scheiben sind noch heil, und das soll so bleiben.“

Die Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmer Ende Dezember sei ungewöhnlich gewesen, heißt es in einer internen Lageanalyse des Hamburger Staatsschutzes, dessen Inhalt Anfang Januar öffentlich wurde. Die Hamburger Sicherheitsbehörden schätzen den Anteil der gewaltbereiten Linksradikalen unter den Demonstranten auf rund 4700. In einschlägigen linksradikalen Foren im Internet wurde sogar europaweit zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Allein aus Berlin seien rund 200 Linksextremisten angereist, sagt der Berliner Verfassungsschutz.

Und sollte das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz doch noch geräumt werden, rechnen die Verfassungsschützer in der Hauptstadt auch mit Krawalltouristen aus Hamburg. Für Aktionen zur Räumung solle in ganz Deutschland mobilisiert werden, sagt Verfassungsschutzchef Palenda. Kleinere Aktionen als Solidarität mit Hamburg seien bereits geplant, eine Demonstration für diesen Sonnabend etwa, auch wird zu gezielten Attacken auf die SPD als „Träger des Systems“ aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, die gewaltbereite autonome Szene in Berlin plane zur Räumung des Flüchtlingscamps Aktionen über Kreuzberg hinaus, man wolle „die Bullen gewaltig stressen“.

Allerdings ist die Räumung des Oranienplatzes verschoben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das Datum 18. Januar, das Innensenator Frank Henkel (CDU) genannt hatte, am Dienstag kassiert und durch einen Aufruf zum Dialog ersetzt. Ganz abgesagt ist die Räumung nicht, SPD und CDU diskutieren an diesem Sonnabend über das Streitthema, aber einen Termin gibt es nicht mehr. Wie sehr das zur Entspannung der Lage beigetragen haben dürfte und welche Sprengkraft künftige Räumungsankündigungen haben könnten, zeigt wieder der Blick nach Hamburg.

Hamburg kennt Ausschreitungen und gewalttätige 1.-Mai-Kundgebungen. In den vergangenen Jahren war es jedoch außerhalb dieses Datums vergleichsweise ruhig in der linken Szene der Stadt. Erst das Thema Flüchtlingspolitik, der umstrittene Abriss der sogenannten Esso-Häuser an der Reeperbahn und der erneut aufflammende Streit um die Rote Flora brachte Bewegung in die Szene. Es gärte. Und dann lieferte Flora-Eigentümer Klausmartin Kretschmer Anlass und Zeitpunkt, zu mobilisieren. Bis zum 20. Dezember sollten die Besetzer sein Eigentum verlassen, sagte Kretschmer. Sonst werde er Behörden und Gerichte bitten, räumen zu lassen.

Hamburger Medien vermuten, Kretschmer wolle womöglich den Senat mit der Räumungsandrohung erpressen, damit er das Gebäude um des lieben Frieden willens zu einem Kretschmer genehmen Preis übernimmt. Demnach soll der Eigentümer in Geldnöten stecken. Sicher ist auf jeden Fall, dass er die Ankündigung der Räumung provozierte und der Szene Gelegenheit gab, Krawalle vorzubereiten. Die Demonstration sei von vornherein auf Gewalt angelegt gewesen, Steine und Pyrotechnik seien als Bewaffnung mitgebracht worden, Labels von der Kleidung seien entfernt worden, um eine Identifizierung der Gewalttäter durch die Polizei zu erschweren, heißt es in der Analyse des Staatsschutzes.

Angesichts von 500 verletzten Demonstranten wurde nach dem 4. Advent jedoch auch scharfe Kritik an der Strategie der Hamburger Polizei laut, in den Medien wie in der Bürgerschaft. Die Polizei habe von Anfang an auf Einschüchterung gesetzt und die Demonstration viel zu schnell aufgelöst, was die Stimmung erst richtig angeheizt habe, erzählt ein Mitarbeiter in einem Laden gegenüber der Roten Flora. „Die haben sich am Ende der Straße mit Wasserwerfern und ihren gepanzerten Einsatzkräften in den Weg gestellt und wollten dann kurz vor Beginn der Demo noch die Route ändern“, sagt er.

Dann seien die ersten Flaschen Richtung Polizei geflogen, und die Leute hätten lautstark auf ihr Demonstrationsrecht gepocht. „Daraufhin wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst, und der Nahkampf ging los. Hätten sie die Leute einfach laufen lassen, wäre sicher auch die ein oder andere Scheibe zu Bruch gegangen, aber es wäre nicht so eskaliert“, meint der Mittdreißiger.

Dass so eine Strategie funktionieren kann, hat der 1. Mai 2013 in Berlin gezeigt. Davor hatte niemand erwartet, dass die traditionelle Großdemonstration wie geplant erstmals mit einer Kundgebung im Regierungsviertel enden würde. Alle rechneten damit, die Polizei würde die Versammlung vorher aus irgendeinem Anlass auflösen. Doch man ließ die Tausende laufen. Am Rand der Demo kam es zu Steinwürfen, die Menge blieb aber friedlich. Reden mit allen, solange es geht, zugreifen bei Straftaten, lautet die Strategie der Berliner Polizei in der Lage.

Auch sonst setzten die Berliner betont auf Deeskalation. Als Mitte Dezember der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Amtshilfe der Polizei zum Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz anforderte und sich in Windeseile 500 Unterstützer der Flüchtlinge auf dem Platz einfanden, erkundete die Polizei erst einmal mit vier Mann die Lage. Die Mannschaftswagen mit 250 weiteren Beamten wurden in Nebenstraßen geparkt – um nicht zu provozieren. Die Räumung wurde schließlich abgesagt, Randale gab es später bei einer Spontandemonstration.

Mit welcher konkreten Strategie man in Hamburg Ende Dezember vorgegangen sei, beantwortet die dortige Polizei auf Anfrage nicht. Die Diskussion um ihr Vorgehen wich nach dem Angriff auf die Davidwache zunächst der Solidarität mit den Polizisten. Viele Bürger seien in die Wache gekommen, um ihre Unterstützung zu zeigen, sagt ein Beamter in der berühmten Wache an der Reeperbahn. Die Fensterscheiben an der Front des Hauses sind notdürftig geflickt, sie wurden eingeworfen. „Meine Familie hat Angst um mich“, sagt der Polizist.

Protest mit Klobürsten

Als Reaktion richtete die Polizei zunächst auf unbestimmte Zeit ein riesiges Gefahrengebiet ein, eine Zone, in der Beamte ohne bestimmten Anlass Ausweise überprüfen, Taschen kontrollieren und Platzverweise aussprechen durften. Deutschlandweit gab es Kritik an diesem Eingriff in die Grundrechte. Eingeführt wurde das Sonderrecht 2005 unter der CDU-Alleinregierung. Doch abschaffen wollte es die jetzt regierende SPD nicht. Es sei gut, dass die Polizei ihr Recht voll ausschöpfe, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Rechtsfreie Räume in Hamburg würden nicht geduldet.

„Wir werden die Fehler, die wir vor 2001 gemacht haben, nicht wiederholen“, sagt Dressel. Damals konnte der Rechtspopulist Ronald Schill im Wahlkampf mit innenpolitischen Themen punkten, die die SPD aus den Augen verloren hatte. Seitdem setzen die Sozialdemokraten in Hamburg auf klare Kante. „Richtig und notwendig“ sei es gewesen, das große Gefahrengebiet einzurichten, sagt Innensenator Michael Neumann. Die Maßnahme sei erfolgreich gewesen, bei den Kontrollen seien potenzielle Randalierer aufgespürt worden.

Beruhigt hat sich die Lage in Hamburg erst, als sich ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft gegen Gewalt bildete – und der Protest gegen das als unverhältnismäßig und unnötig provozierend kritisierte Gefahrengebiet kreativ wurde. So hielten kleine Demonstrationstrupps die Polizei im Gefahrengebiet auf Trab – bewaffnet nur mit Klobürsten als Symbol für die Widerborstigkeit. Warum gerade Klobürsten, fragte eine Berlinerin bei Twitter. Als Antwort schickte man ihr aus Hamburg einen Ausschnitt aus dem ARD-„Nachtjournal“ über eine Kontrolle im Gefahrengebiet. Dazu der Slogan: „Kosten Gefahrengebiet pro Tag: 200.000 Euro. Nen Cop mit ner Klobürste in der Hand in der Tagesschau: Unbezahlbar“.

In Hamburg, so scheint es, ist der Druck nach der Eskalation nun verflogen. Berlin hat noch die Chance, es gar nicht so weit kommen zu lassen.