Koalitionskrach

Henkel mit dem Rücken zur Wand

Brennpunkt Oranienplatz: Der Streit um das Flüchtlingscamp eskaliert innerhalb des Berliner Senats. Der Innensenator hat sich weit vorgewagt

Das neue Jahr beginnt nicht gut für die Berliner Landesregierung. Der Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz hat sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise ausgeweitet. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich mit seinem Plan, das Camp räumen zu lassen, weit vorgewagt. Denn er benötigt dafür einen Senatsbeschluss. Doch inzwischen deutet vieles darauf hin, dass die SPD-Senatoren ihm dabei nicht folgen. Henkel steht in der öffentlichen Wahrnehmung isoliert da. Die Frage, wie der rechtswidrige Zustand auf dem Platz beendet werden kann, wird längst überlagert von der Frage, wie Henkel aus der verfahrenen Situationen ohne Gesichtsverlust herauskommen kann. Und von der Frage, ob die Flüchtlingspolitik, die in erster Linie Sache der Europäischen Union und der Bundesregierung ist, die rot-schwarze Koalition in Berlin zum Platzen bringt.

Der Koalitionskrach hat sich lange angekündigt. Ende November überraschte der Innensenator mit dem Ultimatum an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Schlafzelte auf dem Oranienplatz bis 16. Dezember zu räumen. Niemand konnte ernsthaft damit rechnen, dass die streitbare Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und ihre Stadtratskollegen dem folgen. Eine Eskalation war zu diesem Zeitpunkt also bereits vorgezeichnet. Herrmann, deren Politik in der Flüchtlingsfrage von vielen Seiten in Berlin kritisiert wird, konnte sich nun geradezu zurücklehnen. Sie konnte Henkels Strategie als falsch brandmarken und gleichzeitig die Verantwortung auf die Landesebene abschieben. Die CDU widersprach Herrmann vehement, die SPD nicht.

Henkel stellte sein Ultimatum zwei Tage nach dem misslungenen Umzug der Flüchtlinge in ein festes Heim. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte es im Schulterschluss mit Herrmann und der Caritas besorgt, doch der von Herrmann zugesagte Abbau der Zelte fand nicht statt. Als die Polizei anrückte, waren die Zelte wieder besetzt. Das wertete die CDU als schweren Vertrauensbruch. Insbesondere Henkel war verärgert und sah sich gezwungen zu handeln, auch mit Rücksicht auf seine Partei. Dort mehrten sich die kritischen Stimmen, wie lange sich der Senat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorführen lassen wolle.

Aber Monika Herrmann schadete das Ultimatum nicht. Im Gegenteil. Sie warnte vor gewalttätigen Auseinandersetzungen, wenn die Polizei das Camp räumen würde. Eine Demonstration in Berlin, bei der es zu Ausschreitungen kam und die schweren Krawalle von Linksautonomen in Hamburg schienen das zu bestätigen. Henkel sagte dazu, die Androhung von Gewalt gegen Polizisten werde nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat handlungsunfähig wäre. Er warf Herrmann angesichts der von ihr zitierten Parallelen Verantwortungslosigkeit vor. Was tat die SPD? Sie rief zum Dialog auf und mahnte, die Situation auf dem Oranienplatz müsse friedlich gelöst werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich entsprechend, SPD-Fraktionschef Raed Saleh ebenso. Integrationssenatorin Dilek Kolat bot sich als Vermittlerin an.

Kritik der Sicherheitsbehörden

Spätestens hier stellte sich Beobachtern die Frage, mit wem der Innensenator sein Vorgehen abgesprochen, mit wem er sich beraten hatte. Aus der CDU verlautete, es habe eine Abstimmung mit der SPD gegeben. Von der SPD bestätigte das allerdings niemand. Dafür war aus Kreisen der Sicherheitsbehörden ein deutliches Grummeln zu vernehmen: Gerade habe man beobachtet, dass sich die Szene der Flüchtlingsunterstützer auflöse, nun seien die Reihen durch die angekündigte Räumung des Camps wieder fest geschlossen.

Doch Frank Henkel blieb bei seiner Strategie – und bei seinem Zeitplan. Er brachte eine Senatsvorlage ein, die ihm die Räumung des Camps ermöglichen soll. Darin beruft er sich nach Informationen der Berliner Morgenpost darauf, dass die Duldung des Camps dem Berliner Grünflächengesetz widerspreche. Ohne Senatsbeschluss kann er die Zelte nicht räumen lassen. Das wäre nur möglich, wenn dort Gefahr im Verzug wäre, etwa bei akuter Seuchengefahr oder bei Tätlichkeiten gegen Polizei oder Ordnungsamtsmitarbeiter. Das ist aber nicht der Fall, und auch daran stört sich offenbar die SPD: Die Situation auf dem Oranienplatz sei kaum anders als vor Wochen oder Monaten. Warum also gerade jetzt eine Eskalation, fragen sich die Sozialdemokraten verwundert.

Schon vor gut einem Jahr geriet Henkel in schweres Fahrwasser, im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals um den rechtsextremen NSU-Terror. Daran trug er persönlich zwar keine Schuld, doch als politisch Verantwortlicher für Behörden, die durch mehrere Versäumnisse von sich reden machten, stand auch er im Kreuzfeuer der Kritik. Zunächst wurden Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss im Bundestag weitergegeben, dann wurde bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz Akten zum Rechtsextremismus schreddern ließ, die eigentlich ins Landesarchiv gehen sollten.

Am heutigen Dienstag sollte Henkels Vorlage zum Oranienplatz im Senat beschlossen werden. Eine Beratung wird es wohl geben, einen Beschluss mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Damit ist die nächste Stufe der Eskalation erreicht, nun aber auf der Ebene zwischen CDU und SPD. Dem Vernehmen nach sollte das Thema gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Darüber sind die Christdemokraten, gelinde gesagt, erbost. Seit Wochen sei klar gewesen, dass über die Lage auf dem Oranienplatz gesprochen werden soll, und nun verweigere sich die SPD, schimpften CDU-Politiker am Montag. Sogar von einem „Trick“ war die Rede.

Mitzeichnung abgelehnt

Diese Kritik zielt in erster Linie auf Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der der Vorlage des Innensenators die Mitzeichnung verweigert hat. In der Stadtentwicklungsverwaltung ist man ebenfalls verärgert – über Henkel. Von „Winkelzügen“ wurde gesprochen: Man könne nicht mit den Mitteln des Grünflächengesetzes über Menschen, Flüchtlinge zumal, entscheiden. Vermisst wurde auch ein Plan, wie man mit den Flüchtlingen nach einer Räumung des Camps umgehen wolle. Es geht aber wohl auch darum, für Krawalle bei einem Polizeieinsatz, für Verletzte und für Fernsehbilder, die dann ein schlechtes Bild auf Berlin werfen, nicht mitverantwortlich gemacht zu werden.

Das aber hätte Henkel klar sein müssen. Die Art und Weise, wie die SPD über das Thema Oranienplatz seit Wochen nicht diskutierte, sprach Bände. SPD-Senatoren verweigerten jegliche Stellungnahme zu der Frage, wie sie sich denn am Dienstag im Senat verhalten werden. Stattdessen machte Integrationssenatorin Kolat ihr Vermittlungsangebot. In den nächsten Tagen wollen sich aber SPD und CDU, wie es hieß, auf hoher Ebene zu Gesprächen treffen, um die verfahrene Situation zu beenden.

Was am Dienstag in der Senatssitzung geschieht, werde sich erst im Verlauf der Sitzung ergeben, hieß es am Montag vielsagend. Nach einem Krisentreffen der CDU-Führung wurde gefordert, nun müsse sich der Regierende Bürgermeister erklären. Wowereit will am Dienstag nach der Senatssitzung in die Pressekonferenz kommen, und die Union hofft auf kritische Fragen zum Flüchtlingscamp. Denn die CDU möchte nicht, dass ihr Innensenator und Landesvorsitzender beschädigt aus diesem Konflikt hervorgeht. Am Montagabend, nach dem parteiinternen Krisentreffen, hieß es, es komme nicht auf den Termin der Räumung an, sondern darauf, dass sich die Koalition grundsätzlich dazu bekenne, die rechtswidrigen Zustände auf dem Oranienplatz zu beenden.