Protest

„Wir bereiten uns nicht auf eine Räumung vor“

Gereizte Stimmung im Camp am Oranienplatz. Flüchtlinge bestreiten den Bau von Barrikaden

Im Protestcamp am Kreuzberger Oranienplatz ist es ruhig, einen Tag bevor der Senat über eine mögliche Räumung sprechen will. Der Streifenwagen der Polizei, der den Oranienplatz umrundet, verlangsamt nicht einmal sein Tempo, als er das Lager passiert. Transparente sind vom Wind zerfetzt. Im Versammlungszelt der Flüchtlinge hängt Wäsche zum Trocknen. Fahrräder liegen am Boden. Unbeachtet steht ein Kicker unter einem Baum. Gleich an mehreren Stellen wird gehämmert und gesägt.

Vermutungen, die Flüchtlinge würden sich verbarrikadieren, um sich gegen eine mögliche Räumung zu rüsten, weist ein Flüchtling aber zurück. Viele der rund 20 Zelte sind innen längst mit Holz und Spanplatten verstärkt – ein Schutz gegen Wind und Zugluft, sagen die Bewohner. Vor einem Zelt hat ein Afrikaner Kanthölzer auf der Erde zu einem Rahmen verlegt und nagelt nun alte Bretter auf den Unterbau. „Ich baue mir einen Schlafplatz“, sagt der Mann aus Libyen. Er sei erst seit einigen Tagen hier, habe in der Heimat seine Frau verloren und dort alles zurückgelassen. Zwei Campbewohner zerschlagen eine Holzpalette. Sie brauchen Brennmaterial für ihr Lagerfeuer. Vielleicht zwei Dutzend Männer sind an diesem Montagmittag in der Zeltstadt. Kaum einer der Flüchtlinge vom Oranienplatz will mit fremden Besuchern sprechen. „Wir sind wütend“, raunzt einer. „Wir bekommen hier keine Hilfe.“

Die meisten Passanten gehen achtlos an der Zeltstadt vorbei. Für drei alte Männer aber sind die Fremden seit Wochen Gesprächsstoff Nummer eins. Die Kreuzberger sitzen auf einer Bank neben dem Camp und lösen nicht den Blick von den Zelten. „Die hämmern hier immer bis Mitternacht“, schimpft einer. „Wir bereiten nichts vor“, beteuert dennoch ein Campbewohner aus Simbabwe.

Fronten sind verhärtet

Seit etwa 15 Monaten wird die Grünfläche am Oranienplatz als Protestcamp genutzt. Flüchtlinge hatten sich aus Bayern zu einem Protestmarsch in die Hauptstadt aufgemacht und in Berlin das Camp errichtet. Die Bewohner fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, einen Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht sowie das Recht auf Arbeit. Wegen schlechter hygienischer Zustände und Rattenbefall war die Auflösung der Zeltstadt immer wieder debattiert worden. Im November wurde ein angesetzter Abbau der Zelte dann aber abgebrochen.

In Berlin haben sich Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu einem Runden Tisch zusammengeschlossen, um Lösungen für die Flüchtlinge zu finden, die in immer größerer Zahl in die Stadt kommen. An Gesprächen über die Lampedusa-Flüchtlinge wollte zunächst kein Senatsvertreter teilnehmen. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kündigte aber an, zum nächsten Runden Tisch zu kommen. Im Konflikt um das Camp sind die Fronen zwischen dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senat verhärtet. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) schriftlich aufgefordert, die „rechtswidrigen Zustände“ am Oranienplatz zu beenden. Henkel will nun mit Unterstützung seiner Senatskollegen selbst eingreifen und im Rahmen seiner Bezirksaufsicht die Räumung anweisen. Ob ihm das gelingt und wann das Zeltlager geräumt werden könnte, ist derzeit unklar. Herrmann lehnt eine zwangsweise Räumung der Schlafzelte aber weiterhin ab.

Wie viele Menschen aktuell dauerhaft im Camp leben, vermag der junge Mann aus Simbabwe nicht zu sagen. „Anfangs waren wir mal 250, aber so viele sind wir längst nicht mehr.“ 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz waren im November in ein Heim der Caritas in Wedding gezogen. Doch neue Asylbewerber ziehen in die Schlafplätze am Oranienplatz. Auch an diesem Montag sitzt ein Neuankömmling am Informationspunkt. Über seine Beweggründe will er sich nicht äußern. Er kenne sich hier noch nicht aus, sagt er nur. Sein Mitstreiter aus Simbabwe aber hält Angebote von Politikern und Kirchenvertretern, in feste Unterkünfte zu ziehen, für inakzeptabel. „Wir brauchen keine Häuser“, sagt der Mann. „Wir brauchen Papiere, damit wir hier bleiben und arbeiten können. Dafür kämpfen wir weiter.“ Ob das Camp wirklich geräumt werde, bleibe noch abzuwarten, sagt er.

Treffen am 9. Januar

Auch das Bündnis, das bereits am 15. Dezember 2013 die Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle Oranienplatz“ organisiert hatte, will offenbar ebenfalls abwarten, ob Innensenator Henkel mit seinen Räumungsforderungen Erfolg hat. Die Unterstützergruppen haben für den 9. Januar ins Kreuzberger Künstlerhaus Bethanien geladen. Dann wollen sie gemeinsam mit den Asylbewerbern Maßnahmen zum Schutz des Camps und zur Durchsetzung von Forderungen der Besetzer beraten.