Demonstration

Polizei kontrolliert in Hamburg mehr als 400 Personen

Hamburg kommt seit Wochen nicht zur Ruhe.

Erst bestimmten Krawalle bei einer Demonstration für das besetzte linksalternative Kulturzentrum Rote Flora mit Hunderten Verletzten die Schlagzeilen, eine Woche später griffen bis zu 40 Vermummte eine Polizeiwache an und verletzten drei Beamte schwer. Um die Gewalt zu unterbinden, erklärte die Polizei am Wochenende Teile der Stadtviertel Altona, St. Pauli und Sternschanze zum Gefahrengebiet.

Seit 2005 kann die Polizei in Hamburg sogenannte Gefahrengebiete einrichten und dort alle Bürger verdachtsunabhängig kontrollieren. Voraussetzung ist, dass „aufgrund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist“, heißt es dazu im Hamburger Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei. Eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt.

Linke wollen klagen

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders, erinnerte an die Auseinandersetzungen um besetzte Häuser in den 80er-Jahren: „Gewaltexzesse in dieser Form hat es noch nicht einmal zu Zeiten der Hafenstraße gegeben.“ Das Vorgehen der Polizei im Gefahrengebiet sei deshalb „zielgerichtet und richtig“ gewesen. Nach Meinung der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft sind die Kontrollen im Gefahrengebiet jedoch kein Mittel, Übergriffe zu verhindern. Die Fraktion prüft eine Klage.

Über den Einsatz stritt der Innenausschuss am Montagabend in einer Sondersitzung – zahlreiche Zuhörer verfolgten die Debatte dicht gedrängt. Innensenator Michael Neumann nahm die Polizei vor Kritik in Schutz. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. Für Zündstoff dürfte dabei eine Mitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten sorgen. Sie warfen der Hamburger Polizei vor, sie führe sich auf „wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters“. Zudem bezweifelte der Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, die Darstellung der Polizei zu den Geschehnissen vor der Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember. Es habe keine Stein- oder Flaschenwürfe auf die Revierwache oder Polizisten gegeben. „Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen und eine bessere Bezahlung“, erklärte Beuth. Die Polizei wies Beuths Vorwürfe zurück. Die Mitteilung der Polizei zu dem Vorfall müsse nur in einem Detail korrigiert werden: Ein aus kurzer Distanz attackierter Beamter sei nicht direkt an der Davidstraße schwer verletzt worden, sondern wenige Meter entfernt. Die Ermittler suchen weiter nach dem unbekannten Täter. Er habe versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung begangen, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit.

Im neu ausgewiesenen Gefahrengebiet wurden am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft. Dabei seien rund 90 Aufenthaltsverbote und acht Platzverweise ausgesprochen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen – fast alle, nachdem sie an einer Kreuzung geschrien und Gesprächs- und Vermittlungsversuche der Polizei abgelehnt hatten. Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem „Spaziergang durch das Gefahrengebiet“ verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei zu protestieren.

Etwa 150 Demonstranten haben am Montagabend in Frankfurt randaliert. Nach Angaben der Beamten warfen sie Fensterscheiben einer SPD-Geschäftsstelle ein und zündeten Knallkörper, um sich mit den Demonstranten in Hamburg zu solidarisieren.