Überblick

Merkels mächtige Schattenmänner

Staatssekretäre bleiben meist im Hintergrund. Ihre Namen sind der großen Masse unbekannt. Dabei haben sie fast so viel Macht wie ihre Minister

Stefan Kapferer, Michael Roth oder Thomas Steffen dürften den wenigsten Deutschen etwas sagen. Dabei sind alle drei Spitzenpolitiker, die es in der Politik bis fast ganz nach oben geschafft haben – aber eben nur fast. Staatssekretäre, wie die drei es sind, stehen nicht in der ersten Reihe der Politik und damit oft abseits der Wahrnehmung.

Und manche Staatssekretäre sind tatsächlich nicht viel mehr als ein Grüßaugust. Sie bekamen den Job, weil sie oder ihre Partei versorgt werden mussten. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, einzuspringen, wenn ein Minister einen Termin für zu unwichtig hält oder einfach keine Lust auf ihn hat. Oder sie müssen das Bauernopfer spielen, wenn ihr Chef Mist gebaut hat.

Aber einige Beamte aus der zweiten Reihe bestimmen politische Entscheidungen maßgeblich mit. Sie koordinieren den reibungslosen Ablauf von Entscheidungen ihres Ministeriums und sorgen für Mehrheiten. Sie bereiten auf Fachebene oder internationaler Bühne Entscheidungen vor, auf die sich Minister blindlings verlassen. Ein Überblick über die potenziell einflussreichsten und bekanntesten „Neben-Minister“ der schwarz-roten Bundesregierung.

1. Jörg Asmussen (SPD)

In der deutschen Finanzszene war Jörg Asmussen ein Star. Einer, der es jung zum Staatssekretär im Finanzministerium gebracht hatte. Er galt als der Mann, der das Land – gemeinsam mit dem heutigen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann – durch die Finanzkrise gebracht hat als Berater von Bundeskanzlerin und Finanzminister. Ihm trauten viele alles zu: einen Spitzenjob bei einer internationalen Organisation wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bank oder dem US-Konkurrenten Goldman Sachs. Macht und Geld also.

Angela Merkel (CDU) machte ihn trotz seines SPD-Parteibuchs zum deutschen Statthalter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit seinen Verbindungen im internationalen Finanzgeflecht aus Politik und Banken war er so etwas wie der Außenminister von Mario Draghi, der Mann, der die Ansichten der EZB in europäischen Verhandlungsrunden vertrat. Und nun wechselt dieser Mann ins Arbeitsministerium unter Andrea Nahles (SPD) als beamteter Staatssekretär – also etwas, was er im Finanzministerium schon einmal war.

Asmussen, Vater von zwei kleinen Töchtern, Mann einer beruflich erfolgreichen Frau, möchte wieder öfter zu Hause sein und nicht in der Welt unterwegs wie bei seinem Frankfurter EZB-Job. So seine Begründung. Sicher aber spielt auch noch etwas anderes eine Rolle. Der frühere Star im Bundesfinanzministerium dürfte erkannt haben, dass er es umso schwerer haben wird, auf einen adäquaten Posten in Berlin zurückzukehren, je länger er in der Finanzwelt der EZB arbeitet.

2. Karl-Josef Laumann (CDU):

Für Karl-Josef Laumann ist es ein Comeback in die Bundespolitik. Der CDU-Sozialpolitiker gab seinen Posten als Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag auf, um als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium das neu geschaffene Amt eines Beauftragten für Pflege und Patienten wahrzunehmen. Er unterstützt damit seinen Landsmann Hermann Gröhe, der Gesundheitsminister wird. Gröhe ist als Gesundheitspolitiker bislang nicht aufgefallen.

Offenbar ist der Wechsel von Düsseldorf nach Berlin von langer Hand eingefädelt, denn Laumann arbeitete bereits auf CDU-Seite in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ am Koalitionsvertrag mit. Es war die Kanzlerin höchstselbst, die Laumann das neue Amt in Berlin antrug. Anfangs habe er gezögert, sagt Laumann. Er habe dann zugesagt, weil er immer die Leute gemocht habe, die es nicht so leicht hätten. Der gelernte Maschinenschlosser ist nahe bei seiner Klientel, den Arbeitnehmern, und wird in Berlin authentisch das soziale Gewissen der Union verkörpern. Gegenüber dem sozialdemokratischen Bündnispartner muss Laumann das soziale Profil schärfen – hält dieser doch Arbeits- und Sozialministerium sowie das Familienministerium besetzt und damit die Themen Mindestlohn, Rente und Kinder.

3. Brigitte Zypries (SPD)

Völlig überraschend ist die Personalie Brigitte Zypries. Die 60-Jährige war viele Jahre selbst Ministerin – für Justiz. Erst zwischen 2002 und 2005 unter Rot-Grün, dann zwischen 2005 und 2009 im ersten Kabinett Merkel. Im Wahlkampf war sie in Peer Steinbrücks (SPD) Team Schattenminister für Verbraucherschutz. Auch nach Steinbrücks Niederlage galt sie als Aspirantin für ein Ministerium im dritten Kabinett Merkel. Stattdessen dient sie nun als Parlamentarische Staatssekretärin dem Superminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD).

Im Bundeswirtschaftsministerium ist Zypries fortan für Raumfahrt und Digitales zuständig, beides sicher keine Herzensthemen von Gabriel. Und bislang auch keine von Zypries. Als Expertin für Luft- und Raumfahrtthemen ist sie bislang nicht aufgefallen. Aus ihrer Zeit als Justizministerium blieben einige Sätze zu digitalen Themen in Erinnerung, die allerdings umstritten waren. So schlug sie vor, Internetseiten zwecks Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren. In ihrer neuer Funktion wird Zypries alles dafür tun, dass ihr neuer Posten nicht als Herabstufung wahrgenommen wird.

4. Jochen Flasbarth (SPD):

Wenn sich einer mit Umweltthemen auskennt, dann ist es Jochen Flasbarth. Elf Jahre, von 1992 bis 2003, war er hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Aus dieser Zeit kennt er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war. 2003 holte ihn der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Leiter für die Naturschutz-Abteilung ins Ministerium. Kurz vor dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb setzte sich der damalige Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) im schwarz-roten Kabinett mit seinem Vorschlag durch, Flasbarth zum Präsidenten des Umweltbundesamts zu ernennen.

Mit der Ernennung zum beamteten Staatssekretär zieht also ein ausgewiesener Experte ins Bundesumweltministerium ein. Er kennt sich aus mit dem praktischen Natur- und Umweltschutz vor Ort. Er weiß, wie ein Ministerium funktioniert. Und als Behördenchef hat er dafür gesorgt, dass die Politik auch die wissenschaftlichen Grundlagen erhält, um notwendige Gesetze zu formulieren.

5. Rainer Baake (Grüne):

Mit der Ernennung von Rainer Baake zum beamteten Staatssekretär demonstriert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wie wichtig ihm die Energiewende ist. Offensichtlich will er den Ausbau von Ökostrom keineswegs ausbremsen, sondern im Gegenteil gezielt vorantreiben. Denn mit Baake holt er sich einen ausgewiesen Experten für Klima- und Energiefragen ins Haus und einen, der zudem als überzeugter Anhänger der Energiewende gilt.

Als Leiter der Denkfabrik „Agora Energiewende“ hatte Baake erst kürzlich ein Konzept für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgearbeitet. Unter anderem forderte er darin eine radikale Kürzung der Ökostrom-Förderung. Windkraft und Solarenergie sind für ihn die wichtigsten Stützen der Energiewende, weil sie am kostengünstigsten sind. Den massiven Ausbau teurer Windparks auf hoher See sieht er dagegen kritisch. Als Energiewende-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat er keine mächtigen Gegenspieler in anderen Ministerien, was die Umsetzung der Energiewende erleichtern dürfte.

6. Michael Roth (SPD)

Sein Selbstbewusstsein und Selbstverständnis demonstrierte Michael Roth (SPD), der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), gleich am Tag der Amtsübernahme. Als der scheidende und der neue Minister an jenem 17. Dezember in den Weltsaal des AA einzogen, folgte Roth den beiden Männern – so schnellen Schrittes, dass er seine Kollegin Maria Böhmer (CDU) abhing. Es war eine demonstrative Geste, und die mehreren Hundert Diplomaten dürften sie verstanden haben. Roth versteht sich als Primus inter Pares, und die parteipolitische Überkreuz-Besetzung der beiden Staatsminister im AA legt dies nahe.

Roth, der Sozialdemokrat, sitzt seit 1998 im Bundestag und arbeitete in der letzten Legislaturperiode als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion mit dem damaligen Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zusammen. Staatsministerin Böhmer wirkte in dieser Zeit im Bundeskanzleramt. Berührungspunkte mit Steinmeier? Eher wenige. Der 43-jährige Roth ist nun „Europa-Staatsminister“. Europa ist sein Schwerpunkt, und so war Roth der einzige Regierungspolitiker, der noch am 23. Dezember in offizieller Mission unterwegs war: In Athen besuchte er seinen Amtskollegen sowie Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas. Schon am Tag nach seinem Amtsantritt empfing Roth den litauischen Europaminister.

7. Gerd Billen (Grüne)

Mitte Dezember traf sich Gerd Billen als Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband noch mit einigen Journalisten. Er wollte seine Pläne für das kommende Jahr vorstellen. Wenn er zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass er als beamteter Staatssekretär in das neu geschaffene Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz wechseln würde, dann gelang es ihm, das gut zu verbergen. Interessiert fragte er in die Runde, wer denn wohl im neuen Kabinett für den Verbraucherschutz zuständig sein würde. Keiner der anwesenden Journalisten tippte auf den Saarländer Heiko Maas (SPD).

Billens thematischer Ausblick für 2014 legt jedoch die Vermutung nahe, dass er da schon als Staatssekretär in spe sprach. Finanzmarkt und digitale Welt wolle er stärker in den Mittelpunkt rücken: zu hohe Dispozinsen, irreführende Werbeaussagen, unverständliche Vertragstexte. Grundsätzlich müsse die Politik wegkommen von einem skandalgetriebenen Verbraucherschutz, der nur reagiere wie zuletzt auf nicht deklariertes Pferdefleisch in der Lasagne oder das Schimmelgift im Tierfutter.

Die Ernennung Billens zum Staatssekretär ist ein ebenso überraschender wie kluger Schachzug. Mehr als sechs Jahre war der ausgebildete Ernährungswissenschaftler als oberster Verbraucherschützer Deutschlands im Land unterwegs. Er weiß daher wie kaum ein anderer, wo die häufigsten Fallen für Verbraucher lauern und der politische Handlungsbedarf am größten ist.