Türkei

Ein Land in der Krise

Streit über Kopftücher, den Gezi-Park und die Parlamentswahlen

Schlagzeilen hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in diesem Jahr viele gemacht – vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen Bauprojekte am Istanbuler Taksim-Platz. Das Verfassungsgericht gebot seinen Plänen dabei nicht zum ersten Mal Einhalt. Doch Erdogan hat im Laufe seiner Regierungszeit schon heftigere innenpolitische Krisen überstanden. Einige Beispiele:

Regierungsumbildung: Bei der Kommunalwahl Ende März 2009 verpassen die türkischen Wähler Erdogans Partei AKP einen schweren Dämpfer. Zwar bleibt die Partei mit Abstand stärkste politische Kraft, muss sich aber erstmals mit größeren Verlusten abfinden. Die Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosenzahlen werden als Hauptgründe dafür gesehen. Erdogan reagiert mit einer Regierungsumbildung – der größten in seiner Zeit als Regierungschef seit 2003. Sein außenpolitischer Chefberater Ahmet Davutoglu wechselt dabei in das Amt des türkischen Außenministers. Der bisherige Außenminister kehrt in sein früheres Amt als Wirtschaftsminister zurück.

Kopftuchstreit: 2008 streiten Erdogans Regierungspartei AKP auf der einen Seite sowie Opposition und Armee auf der anderen heftig über die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Fünf Tage später ruft die Opposition das Verfassungsgericht an. Es eröffnet ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Sieben von elf Richtern wollen zudem ein politisches Betätigungsverbot für AKP-Politiker prüfen, darunter auch Erdogan. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Verfassungsgericht kippt schließlich die Parlamentsentscheidung zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP, das die Türkei ins Chaos hätte stürzen können, scheitert 2010 knapp an der Stimme eines Richters.

Vorgezogene Parlamentswahlen: Erdogan und seine Partei AKP beharren 2007 darauf, Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Gül verfehlt beim ersten Wahlgang im Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Armeeführung spricht sich deutlich gegen ihn aus. Zehntausende demonstrieren gegen eine angeblich drohende Islamisierung. Als Ausweg aus der Krise und auf Erdogans Initiative beschließt die Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen, die Erdogans Partei AKP deutlich gewinnt. Abdullah Gül wird Präsident.

Bebauung des Gezi-Parks: Im Sommer 2013 erhob sich eine Protestwelle gegen die Bebauungspläne für den Istanbuler Gezi-Park. Die Regierung plante dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Angang Juli wurde bekannt, dass ein Gericht die umstrittenen Pläne gekippt hatte. Das Gericht sei damit einem Antrag unter anderem der Istanbuler Architektenkammer gefolgt, hieß es in Medienberichten. Die landesweiten Proteste in der Türkei hatte sich Ende Mai an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Park entzündet. Auch nach dem Urteil hielten die Proteste an, richteten sich aber bald vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans.