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Vorwurf: Tiefer Staat

Opposition Die türkische Opposition wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit dem Kabinettsumbau konspirative Ziele zu verfolgen. Erdogan wolle im Kampf um den Machterhalt eine Art Staat im Staate schaffen, sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, türkischen Medien zufolge am Donnerstag. Der Politiker sprach von einem „tiefen Staat“, was in der Türkei ein negatives Schlagwort für den Einfluss von Drahtziehern im Hintergrund ist. Experten sehen noch keine unmittelbare Bedrohung für die Regierung. Allerdings könnte vor der Kommunalwahl im März die Partei Erdogans an Zustimmung verlieren.

„Gefügige Minister“ Oppositionsführer Kilicdaroglu warf Erdogan vor, sich ein Kabinett aus gefügigen Ministern schaffen zu wollen. Diese seien Teil von Erdogans Machtstrukturen, mit denen er das Land ohne demokratische Kontrolle regieren wolle. Eine zentrale Rolle darin spiele der neu ernannte Innenminister Efkan Ala. Der frühere Gouverneur der Provinz Diyarbakir ist als Einziger in Erdogans Kabinett kein Parlamentsabgeordneter und damit nicht direkt dem Wählerwillen verpflichtet. Politischen Beobachtern zufolge hatte sich Ala in seiner Position als Regierungsstaatssekretär dafür eingesetzt, massiv gegen die Proteste im Sommer vorzugehen.

Staatsanwalt Der türkische Staatsanwalt Muammer Akkas ist nach eigenen Worten daran gehindert worden, die Regierungszirkel betreffenden Korruptionsuntersuchungen auszuweiten. „All meine Kollegen und die Öffentlichkeit sollen wissen, dass ich als Staatsanwalt davon abgehalten wurde, eine Ermittlung einzuleiten“, so Akkas am Donnerstag. Der Jurist deutete systematischen Druck der Polizei auf die Justiz an.