Todesurteil

Hinrichtung mit dem Maschinengewehr

Nordkorea: Diktator Kim Jong-un hat seinen Onkel offenbar aus dem Weg geräumt, um die Armee ruhig zu stellen und Peking zu warnen

Die zwei Funktionäre wurden öffentlich erschossen, weil sie angeblich korrupt waren, hieß es im Dezember. Auch die 80 ganz normalen Bürger, die heimlich südkoreanische TV-Serien geschaut hatten, wurden im November in sieben verschiedenen Städten vor den Augen der Bevölkerung hingerichtet. Im August kamen zwölf Tänzerinnen vor ein Erschießungskommando, weil sie angeblich pornografische Videos von sich gedreht hatten. Unter ihnen war die frühere Geliebte von Diktator Kim Jong-un. Sie und die anderen jungen Frauen wurden in aller Öffentlichkeit gerichtet. Wie so oft in Nordkorea.

„Auslöschung des körperlichen Lebens“, so lautet die Bezeichnung für die Todesstrafe in Artikel 29 des nordkoreanischen Strafgesetzbuch in der Fassung vom 19. Oktober 2009. Von mehr als 90 Exekutionen allein in diesem Jahr weiß man. Im vergangenen Jahr könnte die Zahl zwischen sechs und 15 gelegen haben, 2011 bei mindestens 30, im Jahr 2010 bei mindestens 60. Genaue Zahlen kennt niemand.

„Menschlicher Abschaum“

Dabei werden die Tötungen immer wieder zur Einschüchterung der Bevölkerung benutzt. Berichte sprechen von bis zu 20.000 Zuschauern. Doch einen so öffentlichen Tod wie jenen von Jang Song-thaek gab es noch nie. Die Hinrichtung wurde sogar – eine historische Premiere – von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vermeldet.

„Menschlicher Abschaum“ sei der Onkel von Diktator Kim Jong-un gewesen, „ein Verräter“ und „minderwertiger als ein Hund“. Er habe Kim stürzen wollen und die Armee gegen ihn aufgestachelt, er habe den Ruin der nordkoreanischen Wirtschaft geplant und sei selbst korrupt gewesen. Die Hinrichtung soll mit einem Maschinengewehr vollzogen worden sein.

Warum stellt das Regime die Tötung seines zweitmächtigsten Mannes so zur Schau? „Jang Song-thaek hat viele Anhänger im Machtapparat und sie sollen eingeschüchtert werden, damit sie nicht revoltieren“, sagt Park Hyeong-jung, Forscher am Nationalen Institut für Wiedervereinigung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. „Jang hat über vier Jahrzehnte Positionen an höchster Stelle bekleidet. Vor allem in den Sicherheitsdiensten, bei Polizei und Justiz hat er viele Unterstützer.“

In den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Machtapparats sieht Park denn auch den eigentlichen Hintergrund für den Sturz und den Tod von Jang. „Die Armee wollte ihn loswerden. Nicht Kim. Er hat das nur geschehen lassen. Die Fehde zwischen den Generälen und Jang lief doch schon seit Langem.“

Jang spielte bisher eine Rolle als graue Eminenz hinter den Kulissen des Regimes. Nach dem Tod des früheren Alleinherrschers Kim Jong-il vor zwei Jahren galt er zunächst als „Steigbügelhalter“ seines Neffen bei dessen Aufstieg zur Macht. Jang stieg bereits zum starken Mann hinter Kim Jong-il auf, nachdem ihn dieser 2009 in die Nationale Verteidigungskommission geholt hatte. Schließlich folgte sogar die Beförderung zum Vizechef der Kommission. Der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Jang war immer eine schillernde Figur im nordkoreanischen Machtzirkel. Früher war er als Hardliner bekannt. Zutritt zum engsten Kreis des Herrscherclans hatte er durch die Ehe mit Kim Jong-ils jüngerer Schwester Kim Kyong Hui. In der Ehe hatte es jedoch zuletzt stark gekriselt, wie Beobachter in Seoul sagen. Jang war oft Täter wie Opfer politischer Säuberungen. Immer wieder tauchte er aus der Versenkung wieder auf.

Im Gerangel zwischen den Generälen und Jang um Macht und Ressourcen hatte der Onkel des Diktators lange vorn gelegen. Im Juli 2012 musste Generalstabschef Ri Yong-ho gehen, das wurde als Punktsieg für Jang gewertet. Denn kurz zuvor war dessen enger Vertrauter Choe Yong-hae zum Chef des General-Politbüros der Armee berufen worden, also zum obersten politischen Aufseher über die Streitkräfte – ein Amt, das bis dahin immer von Offizieren bekleidet wurde. Offenbar, so Forscher Park, wollte Jang Mittel aus dem exorbitanten Militäretat in die Wirtschaft umleiten, um mehr konsumorientiertes Wachstum zu erzeugen – nach chinesischem Vorbild.

„Man ist generell ‚not amused‘ über das wirtschaftliche Engagement der Chinesen, die beispielsweise die Rohstoffe in Nordkorea ausbeuten und dafür einen Preis bezahlen, der deutlich unterhalb des Marktwerts liegt“, sagt Lars-André Richter, Büroleiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Seoul. „Insofern scheint mir die Erklärung, die Exekution Jangs habe auch mit dessen Akzentsetzung in der China-Politik seines Landes zu tun, plausibel. Allerdings weiß man in Pjöngjang auch, dass man die wirtschaftliche genauso wie die politische Unterstützung Pekings noch braucht.“ Das ist recht zurückhaltend formuliert.

Ohne China könnte Nordkorea weder politisch noch wirtschaftlich überleben. Das Reich der Mitte ist der wichtigste Handelspartner des Kim-Staats. Mehr als die Hälfte aller Importe in Nordkorea kommen aus China, etwa ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Die chinesische Armee rüstet Nordkoreas Streitkräfte aus, und Pekings Veto ist schützt die Kims immer wieder im UN-Sicherheitsrat. Doch auch wenn Jang seinen Kampf endgültig verloren hat, muss das nicht bedeuten, dass sein Tod eine politische Wende einläutet. Den Konsumkurs hat Nachwuchsdiktator Kim selbst verkündet und er wird durch Jangs Abgang gestärkt. Denn nun ist ein Teilhaber an der Macht beseitigt und die Armee ist dem Diktator zu Dank verpflichtet. Dass wirtschaftliche Kurskorrekturen und erhöhte Repression einander nicht ausschließen, weiß man schließlich aus China.

Korrupte Funktionäre

Dort hat sich der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping ebenfalls einen neuen Wirtschaftskurs vorgenommen: Das Wachstum soll zunehmend aus der Inlandsnachfrage generiert werden und nicht mehr allein vom Export in die schwächelnden Industrienationen des Westens abhängen. Das braucht mehr Freiräume für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger.

Doch damit dabei der politische Freiheitsdrang unter den Chinesen nicht überhand nimmt, verstärkt die Führung ihre Aktivitäten bei Überwachung und Korruptionsbekämpfung. Mit der öffentlichen Bloßstellung korrupter Funktionäre wird die kochende Volksseele gekühlt und die Zustimmung zu Xi gestärkt. Und mit der massiven Repression von Dissidenten wird der Suche nach Alternativen der Riegel vorgeschoben.