Urteil

Mit Daten Verbrecher jagen

Schwarz-Rot will trotz NSA-Affäre die Vorratsdatenspeicherung einführen

Nach jahrelangem Streit wird am Donnerstag vermutlich eine Richtungsentscheidung darüber fallen, ob Verbindungsdaten zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden dürfen. Am Vormittag will der Generalbundesanwalt sein Gutachten zur Gültigkeit der bestehenden Richtlinie am Europäischen Gerichtshof vorstellen. Es geht darum, ob die Pläne gegen die Europäische Grundrechtecharta verstoßen, die etwa den Schutz personenbezogener Daten hochhält. Im Kern ist es also eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit.

Es ist offen, ob sich der Generalbundesanwalt dabei gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung aussprechen wird, ob er sie durchwinkt – oder ob er Änderungen verlangt. Das Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet. Allerdings halten sich die Richter meistens an die Empfehlung ihres Gutachters. EU-Mitgliedsstaaten müssen beschlossene Richtlinien mit eigenen Gesetzen umsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden ohne konkreten Anlass Informationen zum Beispiel darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails hin- und hergeschickt hat. Die Inhalte werden zwar nicht gespeichert. Mit den erfassten Daten können Ermittler aber zum Beispiel relativ genaue Bewegungsprofile erstellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verweist regelmäßig darauf, dass Extremismus und Kriminalität in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt nur durch adäquate Mittel bekämpft werden könne.

Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der bereits vier Jahre zuvor beschlossenen EU-Richtlinie für nichtig erklärt. Das Gericht sprach sich allerdings nicht grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Die Richter forderten jedoch einen besseren Datenschutz und höhere Hürden für den Zugriff durch Ermittler. Während die Union eine Neuregelung forderte, sperrte sich die FDP dagegen. In einem möglichen schwarz-roten Regierungsbündnis ist von solch einer Blockade jedoch keine Spur mehr: Im Koalitionsvertrag, der noch der Zustimmung der SPD-Basis bedarf, haben beide Seiten erklärt, die EU-Richtlinie umzusetzen und auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinzuwirken. Somit könnten in Deutschland demnächst Milliarden von Daten anlasslos gespeichert werden.

Für den Beschluss kassiert nun vor allem Parteichef Sigmar Gabriel Kritik. In einem Eintrag auf seiner Facebook-Profilseite unterstützt er den Aufruf von Schriftstellern, sich gegen die Überwachung zu stemmen. Es sei eine „wunderbare und beeindruckende Aktion“. Im kommenden Jahr werde er die deutschen Beteiligten zu einem Gespräch einladen. Im Kommentarbereich erntet Gabriel dafür jedoch Spott. Dem SPD-Chef wird Heuchelei vorgeworfen: „Wer hat denn die Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag geschrieben?“, heißt es dort unter anderem.