EU-Urteil

Milliardenstrafe wegen Manipulationen

Die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren einige Erfahrung im Umgang mit Negativschlagzeilen gesammelt. Aber diese Zahl schmerzt Deutschlands größtes Kreditinstitut dennoch: 725,4 Millionen Euro Kartellstrafe muss die Bank nach einem Vergleich mit der EU-Kommission zahlen, so viel wie kein anderes Unternehmen zuvor. Ein unrühmlicher Rekord und der endgültige Beweis, dass sich die Deutsche Bank im Auge des Orkans befindet, der mit der Aufarbeitung der Manipulationsversuche bei Referenzzinsen über die Branche hereingebrochen ist.

Da ist es ein schwacher Trost, dass die Höhe der Strafe nicht unbedingt etwas darüber aussagt, wie gravierend die eigenen Vergehen im Vergleich zu denen der Konkurrenz waren. „Die Vergleichssumme spiegelt insbesondere den hohen Marktanteil der Deutschen Bank in den untersuchten Märkten wider“, betonte der Konzern. Wie ein Treppenwitz wirkt zudem, dass ausgerechnet der einst als Deutsche-Bank-Chef gehandelte Axel Weber Glück hatte: Die Schweizer UBS, deren Verwaltungsrat er inzwischen vorsitzt, hätte mit 2,5 Milliarden Euro die bei Weitem höchste Strafe aller beteiligten Häuser zahlen müssen. Doch weil sie das Kartell aufgedeckt hatte, wurde ihr die Strafe in einer Art Kronzeugenregelung komplett erlassen. Ebenso erging es der britischen Barclays, die 690 Millionen Euro an die EU hätte zahlen sollen.

Übrig blieben Strafen für sechs Banken, die nach Erkenntnissen der Kommission zwei Kartelle gebildet hatten: eines zur Manipulation von Euro-Referenzzinsen, eines für den japanischen Yen. Neben der Deutschen Bank wurden die französische Société Générale, die Royal Bank of Scotland (RBS), die US-Banken JP Morgan und Citigroup sowie die Londoner Brokerfirma RP Martin. Die Deutsche Bank und die RBS waren die einzigen Institute, die in beide Kartelle verwickelt waren.

Mit der Kartellstrafe aus Brüssel – der höchsten, die die Kommission je verhängt hat – ist der Ärger für die Deutsche Bank wegen der Manipulationen aber noch längst nicht vorbei. Im nächsten Jahr wird eine Einigung mit den US-Behörden erwartet. Aufsichtsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Skandal weltweit bisher fast vier Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) an Strafen verhängt. In diesen Fällen mussten auch UBS und Barclays zahlen, allein die UBS umgerechnet 1,2 Milliarden Euro. Auch die RBS und die niederländische Rabobank erhielten Strafen.

Absprachen weltweit

Nach Ansicht der EU-Kartellwächter haben Banken aus Europa und den Vereinigten Staaten die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert, um Handelsgewinne einzustreichen. Dabei ging es um verschiedene Referenzzinssätze wie den Euribor, den Libor und den Tibor. Diese beruhen auf Angaben von Banken (siehe Kasten). Die Händler der Banken sollen sich vor der täglichen Meldung abgesprochen haben. Die Zinssätze gelten als Maßstab für Geschäfte in Billionenhöhe – von Baukrediten bis zu komplexen Derivaten. Die Tricksereien hätten sich von 2005 bis 2010 abgespielt.

Das Bußgeld soll die Zahlen der Deutschen Bank kaum belasten. Die Summe sei „weitestgehend“ durch bereits gebildete Rückstellungen abgedeckt, berichtete die Bank. Solche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten hatten der Bank zuletzt mehrfach die Quartalszahlen ruiniert – nun zahlt sich die Vorsorge immerhin aus. „Der heutige Vergleich ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, Altlasten zu bereinigen“, sagten die beiden Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain.

Der Libor-Skandal gilt besonders für Jain als Bürde, denn die Verfehlungen geschahen in der Sparte des Investmentbankings, die er lange Jahre selbst verantwortet hatte. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte allerdings keine Verfehlungen aktueller oder ehemaliger Vorstandsmitglieder der Bank festgestellt und daher auch keine personellen Konsequenzen im Management gefordert. Die Deutsche Bank hat mehrere Händler im Zusammenhang mit der Libor-Affäre entlassen, diese klagten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt dagegen und siegten. Die Bank hat Berufung eingelegt.

Nun betonen die beiden Bankchefs die Entschlossenheit zum Wandel. Der Vergleich mit der Kommission ahnde „Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen“, ließen sie erklären. Und sie geloben: „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt.“ Sichtbarstes Zeichen dafür sollen bessere Systeme und Kontrollen sein. Für das „bestmögliche“ Kontrollsystem zur Einhaltung von Recht, Gesetz und Moral will die Bank bis 2015 insgesamt eine Milliarde Euro investieren.

Der Skandal um Zinsmanipulationen wird an mehreren Stellen aufgearbeitet. Behörden in den USA, in Großbritannien, in Deutschland und auf EU-Ebene beschäftigen sich damit. Zudem hat die Affäre mehrere Dimensionen. Während sich Finanzaufseher mit der Marktmanipulation und der Frage interner Kontrollen bei den Banken beschäftigen, ging es im Kartellverfahren der EU-Kommission nur um den Aspekt illegaler Absprachen. Schockierend sei nicht nur die Manipulation an sich, „sondern auch das abgestimmte Verhalten zwischen Banken, die eigentlich miteinander im Wettbewerb stehen sollten“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

„Strafen müssen abschrecken“

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick bezweifelt, dass die Strafen die Banken abschrecken: „Denn wenn die Bußgelder tendenziell geringer sind als die Kartell-Profite, wie es bei anderen Verfahren in der Vergangenheit häufiger der Fall war, dann bleibt der Anreiz für Betrügereien bestehen“, sagte er. „Die Strafen müssen abschreckende Wirkung haben, damit die Institute alles tun, um für die Zukunft derlei Manipulationen durch Mitarbeiter effektiv zu unterbinden.“ Um künftig Manipulationen zu verhindern, stellte die EU-Kommission im September einen Gesetzentwurf vor. Libor und Euribor sollen nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Zinsfälschern drohen hohe Geldbußen und Haftstrafen. Die neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 gelten.

Indes ist keineswegs gewiss, dass der Libor-Skandal ausgestanden ist. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte der EU-Kommissar. Mit manchen Banken wurde noch kein Vergleich erzielt, aber auch für die sechs nun bestraften Häuser könnte noch etwas nachkommen. Almunia kündigte in Brüssel an: „Das hier ist nicht das Ende der Geschichte.“