Beschluss

Ein bisschen Quote

Ausgerechnet am Sonntag. Ausgerechnet am traditionellen Familientag mussten die Familienpolitiker verhandeln. Ab dem Nachmittag tagte die entsprechende Arbeitsgruppe, es wurde wieder eine lange Sitzung, sie endete erst in der Nacht. Wut und Spaß, Zustimmung und Enttäuschung hätten geherrscht, hieß es anschließend in Teilnehmerkreisen. Man habe gar miteinander gelacht, „am Schluss war aber auch schon etwas der Lagerkoller zu spüren“. Die Frage nach dem richtigen Einsatz wertvoller Lebenszeit im Verhältnis zum Ergebnis habe sich öfter gestellt, meinte einer aus der Arbeitsgruppe.

Die Frauenquote ist das wichtigste in der Nacht zu Montag erzielte Ergebnis. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss zwischen den weiter gehenden Plänen der SPD und der Haltung der noch amtierenden Bundesregierung, die ja bereits eine Flexi-Quote beschlossen hatte. Nach den Plänen der Arbeitsgruppe wird es eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen geben. Ab 2016 sollen diese Gremien bei ihrer Neubesetzung einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Sofern dieser Anteil nicht erfüllt wird, soll dies sanktioniert werden. Wesentlich weicher sind die für Vorstände und das obere Management vorgesehenen Vorgaben. „Die Zielgrößen können selbstständig festgelegt werden“, sagte Manuela Schwesig, Unterhändlerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD. Diese Pläne entsprächen Vorschlägen von Spitzenfrauen aus der deutschen Wirtschaft.

Manuela Schwesig zankte sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Unionsfrauen um die Quote. So blaffte sie einmal die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an: „Frau Schröder ist doch selbst eine Quotenfrau.“ Jetzt gibt es die Quote – in Aufsichtsräten. Zumindest ein bisschen: Für Unternehmen in öffentlicher Hand sowie für private Firmen, die nicht börsennotiert sind, verzichteten die Unterhändler Manuela Schwesig und Annette Widmann-Mauz(CDU) auf die Quote. Für Frauen in Vorständen, dem operativen Führungsgremium, dürfen sich alle Firmen selbst Ziele geben. „Es wäre leicht für die Politik gewesen, hier ihre Vorbildfunktion zu erfüllen, indem sie die öffentlichen Unternehmen mit in die Quote für Aufsichtsräte aufnimmt“, sagte Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des Lobbyvereins Frauen in die Aufsichtsräte, die für ihre Arbeit kürzlich vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Schwesig verkündete zwar am Morgen per Twitter frohgemut, nun sei „Schluss mit der Männerquote von 90%“. Die Frage, warum das nicht auch für öffentliche Unternehmen gelte, beantwortete sie allerdings bis zum Abend nicht.

Neben der Frauenquote dürften am Dienstag in der großen Runde weitere – nicht finanzrelevante – Ergebnisse der Familien- und Frauenpolitiker verabschiedet werden. So wollen Union und SPD Verbesserungen für pflegende Angehörige durchsetzen. Bisher können Kinder für ihre zu pflegenden Eltern eine zehntägige Auszeit vom Arbeitsplatz nehmen. Künftig soll dieser Rechtsanspruch um eine Lohnfortzahlung erweitert werden. Derzeit beanspruchen nur rund 9000 Arbeitnehmer jene Auszeit. Zudem streben die Verhandlungspartner einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit an.

Über ein sogenanntes Elterngeld plus sind sich die Familienpolitiker von CDU, CSU und SPD ebenso einig. Diese Maßnahme soll es Eltern gestatten, bis zu 28Monate neben dem Bezug von Elterngeld in Teilzeit zu arbeiten. Vor allem Müttern soll so der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden.

Gabriel will Erfolge feiern

Gleiches gilt für die Zukunft von Kinderfreibeträgen und Kindergeld. Einig sind sich die schwarz-roten Familienpolitiker darin, den Kinderzuschlag auszuweiten und Alleinerziehende besserzustellen. Es gilt der Finanzierungsvorbehalt. Die Stelle eines Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung sowie die Programme gegen Rechtsextremismus wollen Union und SPD erhalten.

Der Dissens zum Betreuungsgeld, das die CSU aus Überzeugung verteidigt und das die SPD abschaffen will, besteht wie eh und je. Gleiches gilt für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller – die SPD setzt sich dafür ein, die Union hält dagegen. In den eigenen Reihen aber ließ der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erkennen, an diesem Thema werde man eine Koalition mit der Union nicht scheitern lassen. Selbst die AG der Lesben und Schwulen in der SPD scheint einzulenken, indem sie auf Appelle an die eigene Partei verzichtete. Die von der Union geprägten Formulierungen böten „Chancen und Risiken“.

Kurz nach dem SPD-Parteitag appellierte der Vorsitzende Gabriel an die eigenen Abgeordneten, nach einem Ja der Führung für den Koalitionsvertrag offensiv zu werben. Alle Führungsleute und die Parlamentarier sollten in diesem Fall geschlossen für ein Plazet der Mitglieder zu den Vereinbarungen mit der Union kämpfen, sagte Gabriel nach Teilnehmerangaben in der SPD-Fraktionssitzung am Montag. Es gelte, die eigenen Erfolge zu feiern – andernfalls würden dies die Grünen tun, ließ sich Gabriel vernehmen. Er meinte damit: Sollte die SPD mit der Union keine Koalition bilden, dann würden die Grünen diese Aufgabe übernehmen. Die Grünen-Chefin Simone Peter sieht im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung alle Parteien gefragt. „Die Frage Schwarz-Grün stellt sich derzeit nicht“, sagte sie. „Wir sind uns einig, dass die große Koalition kommt.“ Längerfristig wollten die Grünen auch eine rot-rot-grüne Machtoption. „Wir sind dann auch gefragt, mit SPD und Linkspartei zu sprechen.“