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Kommission entscheidet über Mindestlohn-Höhe

Soziales Über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes wird künftig eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag verständig. Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes werden die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits signalisiert, dass die von der SPD geforderten 8,50 Euro dabei „eine Rollen spielen“ werden.

Mütterrente Nach Darstellung der Verhandlungsführer beim Thema Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), ist man sich auch über die Mütterrente sowie über eine ausreichende Rente für Geringverdiener einig. Beide Rentenprojekte stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

Minister CSU-Chef Horst Seehofer will seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer schwarz-roten Koalition zum Minister küren. Auf die Frage, ob Dobrindt nun tatsächlich Minister werde, sagte Seehofer am Montag: „Scheint so. Es gibt Zwangsläufigkeiten.“ Über einen Wechsel des Oberbayern, der für die CSU die siegreichen Wahlkämpfe organisiert hatte, war wiederholt spekuliert worden. Dobrindt schließt unterdessen nach dem Zugehen der SPD auf die Linkspartei Neuwahlen nicht mehr aus. „Wir haben keine Angst vor neuen Wahlen,“ sagte er. Der Parteivorstand habe klar formuliert, dass die CSU eine inhaltliche Linie habe, an der sie nichts verändere.