Krise

EU-Kommission mahnt Deutschland zu mehr Reformen

Nun meldet während der Koalitionsverhandlungen in Berlin noch einer Wünsche an.

Einer, der nicht auf Ministerämter scharf ist, keine Parteitage zu bestehen hat und der nicht am Verhandlungstisch sitzt. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnt Reformen an. Im Sommer hatte die EU-Kommission für jedes Euro-Land Empfehlungen abgegeben, die der Rat der Finanzminister einmütig gebilligt hatte. „Diese Empfehlungen gelten noch immer“, sagte Rehn. „Ich vertraue darauf, dass die Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden.“ Denn bisher ist in Deutschland nichts passiert.

Das Nachprüfen im Herbst ist neu: Zum ersten Mal überhaupt untersucht die EU-Kommission in diesem Jahr die Haushaltspläne der Mitglieder der Währungsunion. Das Regelwerk soll Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen helfen, in der Fiskal-, aber auch in der Wirtschaftspolitik. Die Kommission hat das Recht, die Budgetpläne sogar zur Neubearbeitung zurückgehen zu lassen, wenn ihr durch Fehlplanungen die Stabilität der ganzen Euro-Zone in Gefahr scheint. Diesmal beließ es die Kommission bei entschiedenen Mahnungen an die Hauptstädte, eben auch an Berlin.

Budgetpolitisch gab es wenig am Bundeshaushalt 2014 auszusetzen. Rehn machte deutlich, er habe keine Zweifel, dass Deutschland die Regeln des Stabilitätspakts zur Neuverschuldung einhalten werde. Er machte auch ausreichende deutsche Fortschritte dabei aus, den Schuldenstand von heute 81 Prozent irgendwann auf den vereinbarten Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken – das galt den Gründern der Währungsunion einmal als Obergrenze langfristiger Stabilität. Das Ziel für Griechenland liegt, zum Vergleich, bei 120 Prozent im Jahr 2020, und ob es erreicht werden wird, ist nach wie vor von vielen, sich dauernd verändernden Faktoren abhängig und daher unsicher.

Geringere Steuerlast gewünscht

Für 2013 erwartet die Kommission einen ausgeglichenen Haushalt in Deutschland, im Vergleich zu den meisten anderen Ländern steht die Bundesrepublik bei den Staatsfinanzen sehr gut da. Deutschland und das kleine Estland, das erst in diesem Jahr zur Euro-Zone gestoßen ist, sind die einzigen beiden der nun überprüften Länder, denen die Kommission einschränkungslos bescheinigt, ihre Haushaltspläne stünden im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitätspaktes – mit den alten Maastricht-Regeln also und ihren in der Krise beschlossenen Verschärfungen.

Dennoch sieht die europäische Koordinierung auch eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik vor, jedenfalls soweit sie Folgen auf die Staatsfinanzen hat. Kommissionsvizepräsident Rehn, ein Liberaler aus Finnland, wünscht sich ein Reformprogramm von Berlin, das eine Menge Anspruchsvolles beinhaltet: So soll Deutschland „Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum“ aufrechterhalten, wie es die Empfehlungen vom Sommer formulieren, auf die Rehn nun verweist. Dazu soll die Bundesregierung die „hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener“ senken – die neue Bundesregierung, da die alte im Wahlkampf nicht mehr dazu kam. Zudem solle die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt durch mehr Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gestärkt werden. „Es gibt strukturelle Hindernisse für die Binnennachfrage“, sagte Rehn.