Euro-Krise

Zwischen Erfolg und Absturz

Während sich Irland und Spanien langsam erholen, schwächelt Italien weiter. Und mit Frankreichs Reformen ist die EU unzufrieden

Spanien windet sich wohl aus der Krise heraus. Am Ende der Woche kündigte die Euro-Gruppe an, dass das Land kein Geld mehr aus dem Euro-Rettungsfonds für seine Banken benötigt. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Die Lage heute ist eine völlig andere als noch vor eineinhalb Jahren, die Zweifel an unserem Finanzsystem sind beseitigt.“ Und Europa atmet auf. Denn als Spanien im Juni 2012 ein Hilfsprogramm in Anspruch nahm, um seinen Bankensektor zu retten, fürchtete der Rest der Währungsunion, dass bald auch das gesamte Land Schutz unter dem dafür doch recht knapp bemessenen Rettungsschirm suchen würde.

Zum Glück kam es anders: Von den einst von der Euro-Zone zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro für Madrid nahmen die Spanier „nur“ gut 41 Milliarden Euro in Anspruch. 18 Milliarden Euro gingen allein an die Großbank Bankia, die aus der Fusion von sieben Sparkassen, darunter der einst so mächtigen Caja Madrid, hervorgegangen war. Die Spanier haben nun Zeit bis 2026, um den Kredit zurückzuzahlen.

Nach Irland versucht damit nun das zweite Krisenland der Euro-Zone, ohne weitere Stütze aus Brüssel auszukommen. Selbst in Griechenland scheint sich die Lage zu stabilisieren. Europas größte Sorgenkinder berappeln sich allmählich. Aber Italien und Frankreich entwickeln sich in die falsche Richtung, so sieht es zumindest die EU-Kommission. Die großen Länder der EU verschlafen gerade die nötigen Reformen. Ein Überblick:

Frankreich

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sieht die Finanzpolitik seiner Regierung „vollkommen bestätigt“ durch ein Gutachten der EU-Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Länder der Euro-Zone. Dabei hatte die EU-Kommission sein Land gerade mäßig scharf gewarnt: Ja, der Budgetansatz sei in Einklang mit Stabilitätskriterien der EU und mit dem Ziel, bis 2015 das Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Das gelte aber nur, wenn alle beschlossenen Reformen umgesetzt würden.

Die Regierung in Paris habe „keinen Spielraum“, sagte Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. „Ziemlich umfassende Anstrengungen werden in den kommenden Jahren benötigt, um in der Spur zu bleiben.“ Ein Ausdruck der Sorge um das zweitgrößte EU-Land, das an Wettbewerbsfähigkeit verliert, in dem Arbeitsplätze verloren gehen und die Rente alles andere als sicher ist. Ein Land, das nichts vom Aufschwung sieht, den sein Präsident ihm bisher verspricht.

Italien

Italiens Regierung hatte in Brüssel mit großem Eifer für eine Regeländerung geworben: Investitionen in die Zukunft sollten unter gewissen Voraussetzungen nicht in die Berechnung des Haushaltsdefizits einfließen. Rehn tat dem Land den Gefallen. Nun aber kommt Italien nicht in den Genuss der neuen Regel: Sie gilt nämlich für die Länder, die die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. Italien aber liegt darüber – dieses Jahr und, so fürchtet die Kommission, auch im kommenden. Es bestehe das Risiko, dass die Haushaltsplanung Italien „möglicherweise nicht in die Lage versetzen wird, 2014 den Richtwert für den Schuldenabbau einzuhalten“, heißt es in der Bewertung der Haushaltspläne.

Selbst wenn die Regierung wollte, für Reformen ist das politische Klima zu wechselhaft in einem Land, das einen Gutteil des Jahres mit Regierungsquerelen zubrachte. Von einer Liquiditätskrise war und ist Italien weit entfernt. Aber das Wachstum fehlt – und das nach einem gewaltigen Absturz der Wirtschaftsleistung. Sie ist weit vom Niveau vor der Euro-Krise entfernt.

Spanien

Spanien galt noch vor eineinhalb Jahren als akutester Problemfall der Euro-Zone. Dennoch gelang es dem Land, seinen Staatshaushalt bis heute durchgehend am Markt zu finanzieren – was die Regierung in Madrid freilich vor allem EZB-Präsident Mario Draghi zu verdanken hat, der die Märkte mit seinem Anleihenprogramm OMT aus spanischer Sicht gerade noch rechtzeitig beruhigte. Für Spanien reichte daher ein „Rettungsprogramm light“, das rein zur Stabilisierung des Bankensektors diente. Der Bankensektor Spaniens stehe nun sehr viel stabiler da als im Sommer vorigen Jahres, sagte EU-Kommissar Rehn. Spanien leidet weiterhin unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. Die Strukturreformen im Land gelten aber als weiter fortgeschritten als etwa in Italien.

Irland

Irland war nach Griechenland 2010 der zweite Problemfall der Euro-Zone und das erste Land, das den damals neu geschaffenen Rettungsschirm in Anspruch nahm. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährten ein Hilfsprogramm von insgesamt 85 Milliarden Euro. Anfang kommenden Jahres will Irland als erstes Programmland an den Kapitalmarkt zurückkehren und sich wieder komplett selbst finanzieren. Anders als in anderen Krisenländern waren Irlands einziges großes Problem die Banken, deren Schieflage jedoch das ganze Land in die Tiefe zu reißen drohte. Die Kreditinstitute gelten inzwischen als stabilisiert – auch dank einer komplizierten Konstruktion, über die das Euro-System der Zentralbanken faktisch die irische Bankensanierung mit finanziert. In Kreisen der Euro-Retter macht man jedoch kein Hehl daraus, welches großes Interesse man daran hat, Irland zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen, die man als Bestätigung des eingeschlagenen Weges sehen kann.

Portugal

Portugal wird seit April 2011 vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro gestützt. Die Rezession scheint man inzwischen hinter sich gelassen zu haben, im zweiten und dritten Quartal wuchs die Wirtschaftsleistung. Der IWF warnte jedoch diese Woche vor möglichen Rückschlägen bei den Reformbemühungen. Die kurze Regierungskrise im Sommer und der Ausgang der Regionalwahlen zeigten, dass der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer noch groß sei. Ob die für Mitte 2014 geplante Rückkehr an den Kapitalmarkt unter diesen Vorzeichen gelingen kann, gilt als fraglich.

Griechenland

Nichts Neues aus Athen, so scheint es im ersten Moment. Wieder einmal ist die Troika aus IWF, EU und EZB in Griechenland vor Ort. Wieder einmal ist der Verhandlungsprozess zäh, weil die Griechen einen Teil der geforderten Reformen noch immer nicht umgesetzt haben. Und weil im Haushalt des Landes erneut eine Milliardenlücke klafft. Bis zu zweieinhalb Milliarden Euro fehlen im Budget fürs nächste Jahr. Zumindest sehen die Euro-Partner inzwischen das ernsthafte Bemühen der Griechen, die geforderten Reformen in großen Teilen umzusetzen. Allmählich sinken die Lohnstückkosten im Land, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt zu, die Neuverschuldung sinkt. Athen wird noch lange an der Nabelschnur der anderen Europäer hängen, aber es gibt einen Lichtblick.

Zypern

Zypern, die kleine Insel, die viel Schwarzgeld angezogen hatte, verzockte sich mit ihren Banken. Dann war sie lange zu störrisch, die Auflagen der Europäer für die Hilfen zu akzeptieren. Heftig protestierte man auf Zypern, als die Europäer und der IWF die Beteiligung reicher Sparer an der Bankenrettung verlangten. Seither geht es auf Zypern angeblich voran. Der Beobachtermission von IWF, EZB und EU zufolge erfüllt das Land alle Sparauflagen und setzt die Forderungen der Geldgeber um. Doch weil die EU den Zyprern ein neues Geschäftsmodell verordnet hat, das den Abschied vom Bankenstandort vorsieht, sinkt die Wirtschaftsleistung um voraussichtlich 8,7 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 17 Prozent, sie könnte auf über 19 Prozent steigen.