Koalitionsverhandlungen

Jugendarbeitslosigkeit, Verbraucherrechte und Umweltschutz

Zum dritten Mal treffen sich die 75 Unterhändler von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag in der Bayerischen Vertretung.

Union und SPD wollen ihre Verhandlungen am 26. November beenden. Weitgehend einig sind sich die Koalitionäre bei folgenden Themen:

Wohnen Union und SPD haben sich auf eine stärkere Eindämmung drastischer Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verständigt. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten bei einem Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigen dürfen.

Wirtschaftspolitik Vorgesehen ist eine „Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen – in Deutschland und Europa“. Dabei setze man auf „mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen“. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird als Kernziel europäischer Wirtschaftspolitik definiert. In der EU gelte es, Steuerdumping zu verhindern und Steueroasen auszutrocknen.

Verbraucherschutz Ein neuer unabhängiger Sachverständigenrat soll bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte den Behörden eine Prüfpflicht auferlegen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundeskartellamt werden bei Krediten und Versicherungen zusätzliche Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen. Die Stiftung Warentest und die Bundes-Verbraucherzentrale sollen finanziell besser ausgestattet werden.

Breitband Bis 2018 soll es flächendeckend Internet mit Übertragungsraten von 50 Megabit/Sekunde geben. Solche Raten gibt es derzeit nur in Ballungsgebieten. Offenbar will der Bund für den Ausbau eine Milliarde Euro ausgeben.

Emissionshandel Die SPD trägt die EU-Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten mit. Damit kann die Bundesregierung am Freitag in Brüssel dafür stimmen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt zu nehmen, so den Preisverfall zu stoppen und dadurch Kraftwerksbetreibern und Unternehmen mehr Anreiz zu geben, mehr in umweltfreundliche Produktion zu investieren.

Familie Vorgesehen ist eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft. Künftig soll es auch ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für Menschen geben, die ihre Arbeitszeit wegen Kindern oder der Pflege eines Angehörigen verringert haben. Auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.