Kulturpolitik

Das Porzellan bleibt heil

Im Bauhaus-Archiv ist am Sonntagabend ein Teil der Ausstellung zusammengepackt worden. Um Platz zu schaffen für die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zu Kultur zwischen Union und SPD. Die startet am Montagnachmittag um 15 Uhr. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben vorher die Gelegenheit, sich von der Direktorin das Museum zeigen zu lassen. CDU-Verhandlungsführer Michael Kretschmer (CDU) nimmt teil, Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Verhandlungsführer, schenkt sich die Besichtigung des Bauhaus-Archivs. Er kennt es, erst kürzlich tagte hier der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es ging ums Geld. Denn das Museum braucht einen Erweiterungsbau. Jahrelang wurde eine Entscheidung vertagt, jetzt hat sich das Land durchgerungen: Im Doppelhaushalt 2014/15 sind Planungskosten von 500.000 Euro für das Projekt vorgesehen. Das ist ein Signal, auf das auch der Bund gewartet hat, der gewillt ist, die Hälfte der Baukosten zu übernehmen, wenn Berlin die andere Hälfte finanziert. 2019, zum 100-jährigen Bauhaus-Jubiläum, soll der Anbau im Idealfall eröffnet werden. Damit würde sich die Ausstellungsfläche von 700 auf 2300 Quadratmeter mehr als verdreifachen.

Und man hätte dann wahrscheinlich auch einen Raum für Tagungen und brauchte nicht extra Exponate wegzuräumen. Nur an den Wänden des Raumes sind einige übrig geblieben: Viel Porzellan steht da auf Tischen, auch ein Glücksbecher. Man kann getrost davon ausgehen, dass nichts zerschlagen wird in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Kretschmer zerstreute auch alle Sorgen: „Damit niemand denkt, Union und SPD würden hier Polterabend feiern, wurde das Geschirr angeklebt.“ Die Kultur war schon in den vergangenen Jahren ein Konsensbereich. Streit gibt es eher zwischen den Ländern und dem Bund, weil im Grundgesetz geschrieben steht, dass Kultur Ländersache ist. Aber die Föderalismusdebatte liegt auch schon einige Jahre zurück, die Gemüter haben sich beruhigt, selbst aus Bayern sind kaum mehr schroffe Töne zu hören.

Das könnte sich ändern, wenn das Thema eines eigenständigen Bundeskulturministeriums debattiert wird. Julian Nida-Rümelin, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Kulturstaatsminister und einer der Autoren des SPD-Programms, möchte die Diskussion darüber wieder aufleben lassen. Das fordern auch die Kulturverbände – einmütig. 1,28 Milliarden Euro umfasst der Etat des Kulturstaatsministers und ist damit größer als der des Bundesjustiz- und des Bundesumweltministeriums. Und es könnten noch die Goethe-Institute, derzeit beim Auswärtigen Amt angesiedelt, und die kulturelle Bildung (noch beim Bildungsministerium) dazukommen.

CDU-Verhandlungsführer Kretschmer weist die Forderung gleich zurück: Die bisherige Lösung mit einem beim Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsminister sei eine Erfolgsgeschichte. Auch Wowereit setzt auf Entspannung, als Vorsitzender will er vorab lieber keine Konfliktfelder benennen und die Kulturhoheit der Länder infrage stellen – ein klares Signal an die Union. Er kommt vom Fototermin, gibt ein kurzes Interview. Monika Grütters (CDU) stellt sich dazu: „Schließlich will ich ja wissen, was du sagst.“

Die beiden kennen sich schon lange, Grütters war Mitglied des Abgeordnetenhauses, bevor sie in den Bundestag wechselte, wo sie zuletzt den Kulturausschuss leitete. Außerdem hat die CDU-Politikerin bei den Koalitionsverhandlungen zum Berliner Senat vor zwei Jahren mit am Tisch gesessen. Grütters gilt als Kandidatin für das Amt des Kulturstaatsministers. Aber da dürften noch ein paar mehr im Raum sitzen, die sich darauf Hoffnung machen. Und in der Politik ist es ja oft so, dass der, der sein Interesse zu offensiv anmeldet, schnell weg ist.

Monika Grütters wird etwas deutlicher, nachdem sie die parteiübergreifende Einigkeit beschworen hat. Die KBB, hinter diesem Kürzel verbirgt sich die sperrige Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, dazu gehören die Berliner Festspiele, der Martin-Gropius-Bau, die Berlinale und das Haus der Kulturen der Welt – die KBB also sei unterfinanziert. Und auch die Finanzausstattung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, an der der Bund und das Land Berlin finanziell maßgeblich und die anderen Länder symbolisch beteiligt sind, „steht auf der Agenda“. Aber wohl nicht in der ersten Sitzung. Drei weitere sollen folgen, getagt wird unter anderem noch in der Akademie der Künste und bei der Deutschen Welle, die 278 Millionen Euro vom Kulturstaatsminister erhält – der größte Einzelposten im Haushalt.

Und weil Grütters aus ihrer Bundestagsarbeit die parteiübergreifenden Vorbehalte von Abgeordneten anderer Bundesländer gegen eine vermeintliche Überförderung Berlins kennt, schiebt sie hinterher, dass es bei den Verhandlungen auch darum ginge, Kultur in der Fläche zu erhalten, und dass die Kommunen gestärkt werden müssten. Denn anders als beim Bund oder in Berlin sinken vielerorts die Etats, hoch verschuldete Städte etwa im Ruhrgebiet streichen auch im Kulturbereich, obwohl man mit diesen vergleichsweise geringen Einsparungen keinen Haushalt sanieren kann.

Aus Berliner Sicht ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ein zentraler Punkt der Verhandlungen. Der Bauetat, der komplett vom Bund kommt, ist in diesem Jahr gekürzt worden, aber die Auf- und Ausgaben steigen: Die Baukosten für das Eingangsgebäude auf der Museumsinsel steigen deutlich, der neue Erweiterungsbau für das Museum Berggruen in Charlottenburg muss wegen Schimmel in der Dachkonstruktion saniert werden. Und die Stiftung plant ein neues Museum der Moderne hinter der Nationalgalerie, um dort die Sammlung Pietzsch zu präsentieren. Das Geschenk des Sammlerehepaars ist verknüpft mit der Auflage, die Werke nicht im Depot verschwinden zu lassen.

Und dann gibt es auch noch den Hauptstadtkulturvertrag: Mit 11,6 Millionen Euro finanziert der Bund damit Kultur in Berlin, ein Teil des Geldes, über das ein gemeinsam besetztes Gremium entscheidet, fließt in innovative Projekte der freien Szene. Der Vertrag läuft 2017 aus. „Auch das wird ein Thema sein“, sagt Wowereit auf Nachfrage, verschwindet in den Tagungsraum und setzt sich neben Michael Kretschmer. Die erste Verhandlungsrunde beginnt. Später gibt es eine gemeinsame Erklärung. Eine zuversichtliche, konstruktive. Bei der Kultur geht es gesittet zu.