Volksentscheid in Berlin

Abzählen gibt es nur in Kinderreimen

Wie Bürger an den Entscheidungen auch inhaltlich beteiligt werden können. Eine Streitschrift

Diesen Text schreibe ich, ohne dass ich das Ergebnis des Volksentscheids kenne. Ich kann also auch weder für noch gegen ein Ergebnis schreiben. Auch gegen einen Volksentscheid schreibe ich hier nicht. Ich schreibe für etwas.

Denn es gibt für mich gar keinen Zweifel, dass die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, vor allem aber in der überschaubaren Situation einer Stadt wie Berlin recht haben, wenn sie ihre eigenen Erfahrungen, ihre Betroffenheit, auch ihr Fachwissen stärker als bisher relevant machen wollen auch für die politischen Entscheidungen, die uns ja alle betreffen. Denn: nichts gegen die Kompetenz von Politik und Verwaltung. Wer aber sagt denn, dass wir in unserer entwickelten und ständig sich schneller entwickelnden Gesellschaft nur auf deren Kompetenz angewiesen sein müssen?

Kompetenz der Stadtgesellschaft

Die Stärke und Kraft unserer Berliner Stadtgesellschaft sind doch ohne Zweifel die Leistungen aller Bürgerinnen und Bürger. Das macht den Erfolg unser Stadt aus. Warum sollten wir dann dieses Potenzial, diese Kompetenz „normaler“ Bürger nur für deren private Angelegenheit und nicht auch für das Gemeinwohl, unsere gemeinsamen Dinge, die Dinge der Stadt einsetzen? Dafür also und nicht gegen etwas schriebe ich hier. Dann stört mich allerdings, dass, wie bei Volksentscheiden, letztlich die Zahl der Köpfe zählen soll und nicht deren Inhalt. Dass da nicht die Argumente gefragt sind, auch die Gegenargumente für und gegen die Positionen von Politik und Verwaltung, sondern nur das Ankreuzen.

So machen wir das doch auch nicht in unserem privaten und beruflichen Leben: Dann zählt doch, was in unseren Köpfen ist. Abzählen gibt es nur in Kinderreimen. Das Gebot ist ebenso einfach wie bisher unerhört: Wir benötigen eine qualitative, eine inhaltliche Beachtung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei den Entscheidungen von Politik und Verwaltung.

Wenn ich von dieser Beteiligung spreche, um es gleich klarzumachen, meint das durchaus nicht, den Entscheidungsbefugten in unserer repräsentativen Demokratie diese Befugnis wegzunehmen. Ihre Verantwortung damit auch zu verwässern, Unklarheiten in den Zuständigkeiten zu schaffen. Aber es gibt eben im Entscheidungsprozess mehr als die Entscheidung selbst: Es gibt den qualitativ und quantitativ bedeutsamsten Teil dieses Prozesses: die Entscheidungsvorbereitung.

Uns muss es um eine gleichberechtigte Mitwirkung der Bürger im Prozess der Entscheidungsvorbereitung gehen. Eine Beteiligung, bei der der Bürger nicht nur seine Meinung abliefert, sondern sich in der Auseinandersetzung von Argument und Gegenargument an dem Ringen um die überzeugendste Lösung beteiligen kann.

Die zunächst berechtigte Gegenfrage lautet sofort: Wer sind denn da „die Bürger“?

Natürlich sind „die Bürger“ weder einige Selbsternannte, noch das gesamte Olympiastadion voll, noch einfach „alle“ wie bei den Volksentscheiden. Es geht um die für das jeweilige Thema erfahrensten, argumentationsstärksten, auch durch ihre Betroffenheit kompetentesten. Solche können sachgerecht ausgewählt werden. Wir – meine Stiftung – haben Verfahren vorgelegt und inzwischen auch ausprobiert, wie diese ermittelt werden können.

Ein hochverzweigtes Feld

Diese Auswahl kann im Ergebnis sogar klarer und überzeugender als die Auswahl auf der Seite von Politik und Verwaltung sein. Denn auch dort beteiligen sich bei der Entscheidungsvorbereitung ja nicht nur die im Ergebnis Entscheidungsbefugten und schon gar nicht alle Politiker. In Erörterungen untereinander – in der Koalition, in den Parteien, in den Kontroversen unterschiedlicher Arbeitsgruppen, mit Beratern, mit Betroffenen, mit Lobbyisten und so weiter – wird hier agiert und das alles auf mehrfachen Ebenen. Das ist ein hochverzweigtes Feld. Deshalb bin ich der Meinung: Das Argument „Geht nicht“ zieht nicht – weder auf der Seite von Politik und Verwaltung, noch auf der der Bürger.

Richtig ist also, dass wir uns in Deutschland eine neue Kultur des Verhältnisses zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik und Verwaltung in unserer repräsentativen Demokratie erarbeiten müssen. Und ich gehöre nicht zu denen, die der Auffassung sind, diese Kultur sei durch das Abzählen von Ja- und Nein-Stimmen bereits in schönster Blüte erreicht hat.