Volksentscheid in Berlin

170 Städte besitzen wieder ihre Netze

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Kommunen ihre Strom- und Gasnetze wieder übernommen.

Der Verband kommunaler Unternehmen beziffert die Zahl der seit 2007 neu gegründeten Stadtwerke auf mehr als 60. In mehr als 170 Fällen sei die Konzession für die lokalen Energienetze wieder an kommunale Anbieter vergeben worden.

Das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie stellte in einer Studie fest, dass für die meisten Kommunen dabei ausschlaggebend ist, „die mit eigenen Stadtwerken verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten stärker zu nutzen“. Bis 2015 laufen deutschlandweit noch mehrere Hundert Konzessionsverträge aus. In Hamburg hat sich in einem Volksentscheid, zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September, eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Derzeit verhandelt der Senat mit den beiden privaten Betreibern Vattenfall und E.on über die Konditionen des Rückkaufs.

Auch Dresden ist seit einigen Jahren wieder Herr über die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Die Technischen Werke Dresden kauften 2010 von EnBW die Geso-Energieholding AG mit dem Ziel von Einnahmen für die Stadtkasse. Dass die Hoffnung auf Zusatzeinnahmen sich auch zerschlagen kann, zeigt das Beispiel Hannover. Die 2007 gegründete Enercity Netzgesellschaft in Hannover wies im vergangenen Jahr ein Minus von 36,1 Millionen Euro aus. Allerdings gibt es auch ökonomisch erfolgreiche Stadtwerke. Die Stadtwerke Düsseldorf Netz beispielsweise überwiesen im Jahr 2012 an die Stadt und ihren privaten Teilhaber EnBW 18,6 Millionen Euro. Zahlreiche Bürgerinitiativen vor allem in Süddeutschland arbeiten derzeit an Konzepten, um nach der Übernahme der Energieversorgung zügig auf die Produktion erneuerbarer Energien umzustellen.