Volksentscheid in Berlin

Der Wettbewerb um Netz und Stadtwerk ist eröffnet

Das knappe Ergebnis am Sonntag lässt die Politiker in der Pflicht, die künftige Energiepolitik in Berlin selbst zu gestalten

Der Volksentscheid ist knapp gescheitert. Aber die energiepolitische Debatte in Berlin ist damit lange nicht zu Ende. In der Koalition von SPD und CDU wird die Diskussion über den Aufbau und vor allem die Ausstattung des Berliner Stadtwerks trotz der knappen Niederlage für den Energietisch weitergehen. Die SPD drängt auf mehr Engagement und will das Budget für das beschlossene Stadtwerk von 1,5 Millionen Euro um weitere vier Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Das hat der SPD-Landesparteitag am Sonnabend bekräftigt.

Das Abgeordnetenhaus hat erst in der vergangenen Woche entschieden, das Berliner Betriebegesetz zu verändern, damit die Wasserbetriebe künftig ein Stadtwerk als Tochterunternehmen aufbauen können. „Dieses Verfahren werden wir jetzt konkret auf den Weg bringen“, kündigte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Sonntagabend an. Sie habe als Aufsichtsratsvorsitzende bereits veranlasst, dass sich der Aufsichtsrat bei seiner nächsten Sitzung Ende November mit dem Thema Stadtwerk beschäftigen werde. „Dann kann der Vorstand als operativ Verantwortlicher die notwendigen Schritte zügig einleiten. Wir werden alles tun, um den energiepolitischen Kurs fortzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin, die sich zuletzt eher skeptisch gegenüber dem Kurs der Rekommunalisierung in der Energieversorgung zeigte.

In der SPD geht man deswegen davon aus, dass Yzer auf längere Sicht nicht für die Themen Wasser und damit auch das Stadtwerk zuständig sein wird. Es sei in der Koalition vereinbart, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dieses Themenfeld übernimmt, sobald der Rückkauf der Wasserbetriebe in den nächsten Wochen endgültig abgeschlossen ist. Die Wirtschaftssenatorin solle im Gegenzug die alleinige Verantwortung für die Investitionsbank Berlin als wichtiger Wirtschaftsfördereinrichtung bekommen, hieß es aus der SPD. Yzer wollte sich am Sonntag nicht zu diesen Plänen äußern.

In der Berliner Wirtschaft überwog am Sonntag die Zufriedenheit. „Die Berliner Bürger haben sich wachsam gezeigt und gegen einen risikoreichen und finanzpolitisch gefährlichen Weg entschieden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder. „Mehr denn je ist eine tragfähige Strategie gefragt, mit der die Energiewende in der Hauptstadt umgesetzt werden kann“, sagte Eder. Es werde immer wieder deutlich, dass Berlin einen langfristig angelegten Masterplan für die Umsetzung der Energiewende braucht. Ob es dafür aber ein Stadtwerk brauche, stellte Eder in Frage. Weit sinnvoller wäre es, die bestehenden landeseigenen Unternehmen besser zu koordinieren und so Synergien zu erschließen, sagte Eder. „Dieser Prozess muss gesteuert werden, aber nicht durch ein Stadtwerk.“

Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf äußerte sich zufrieden: Die „vernunftgeleitete, nachhaltige und wirtschaftliche Gestaltung der urbanen Energiewende“ bleibe auch über die Abstimmung hinaus eine wichtige Aufgabe für Berlin, sagte Graf.

Tatsächlich bleiben noch Leerstellen zu füllen für die Landespolitik: So steht in dem von der Koalition beschlossenen Stadtwerksgesetz nichts über eine stärkere Rolle von mit Gas befeuerten, dezentralen Blockheizkraftwerken, die Experten für ein wichtiges Instrument der Energiewende in der Stadt halten.

Rennen um das Netz läuft

Für die Vergabe der Konzession für das Stromnetz hat der Ausgang des Volksentscheids keine direkten Auswirkungen. Das Wettbewerbsverfahren für den Netzbetrieb ab 2015 läuft bereits. Das Land bewirbt sich mit dem neu gegründeten Landesunternehmen „Berlin Energie“ sowohl um das Strom- als auch um das Gasnetz. Im Rennen um Deutschlands größtes Stromverteilnetz sind auch die bisherige Betreiberin Stromnetz Berlin GmbH, eine Vattenfall-Tochter, der chinesische Staatskonzern China State Grid und Alliander, ein reiner Netzbetreiber im Besitz von niederländischen Kommunen und Provinzen. Demnächst erwarten die Bewerber vom Berliner Finanzsenator einen Brief, der Kriterien für eine Vergabe und deren Gewichtung zeigt.

Bei dem Hauptangriffspunkt des Energietisches, dem Energiekonzern Vattenfall, herrschte Erleichterung über das Ergebnis. „Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis und arbeiten weiter am Vergabeverfahren für die Stromnetzkonzession“, sagte ein Vattenfall-Sprecher. Die Bewerber wissen, dass ein Ja für den Volksentscheid den Druck auf die Kommune erhöht hätte, die Konzession an ihr eigenes Unternehmen zu vergeben. Auch Alliander-Chef Tom Doesberg zeigte sich zufrieden, dass die Berliner entschieden hätten, „dem Vergabeverfahren seinen Lauf zu lassen“. Unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids unterstütze Alliander aber die Beteiligung der Kommunen an der Energieversorgung. „Deshalb haben wir dem Senat bereits vor einiger Zeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten“, sagte Unternehmenschef Doesberg. Man freue sich, „allein oder gemeinsam mit dem Land Berlin das für Berlin beste Netz aufzubauen“.

Das Vergabeverfahren für das Stromnetz ist aber für die Behörden ein überaus komplizierter Vorgang. Erfahrungswerte gibt es keine, weil ein Konzessionswechsel erstmalig nach 20 Jahren erfolgt, seit in den 90-er Jahren die landeseigene Bewag und damit die Netzbetreiberin privatisiert worden war. Sollte ein anderer Bieter als Vattenfall den Wettbewerb für sich entscheiden, müsste die Infrastruktur von 35.000 Kilometer Stromleitungen, Trafos, Umspannwerken und Leitzentralen den Besitzer wechseln. In Senatskreisen und bei den Bietern rechnet man mit Kosten von etwa einer Milliarde Euro. Sicher ist das aber nicht. In der Finanzverwaltung geht man davon aus, dass auch über den Übergang des Vermögens geklagt werden wird. Ebenso wenig konfliktfrei dürfte die eigentliche Vergabe erfolgen. Auch hier ist damit zu rechnen, dass unterlegene Bieter die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen werden.

Denn es geht um viel Geld: Der Stromnetzbetrieb kann lukrativ sein, wenn er richtig gemanagt wird. Vattenfall ließ sich 2012 von seiner Berliner Netztochter 146 Millionen Euro überwiesen, im Durchschnitt der Vorjahre waren es 50 Millionen Euro. Anzunehmen ist also, dass es auch nach 2015 mit einem Interimsbetrieb weitergeht, während vor Gericht komplizierte Prozesse ausgefochten werden. Berlin könnte möglicherweise nicht einmal die Konzessionsabgabe von zuletzt 133 Millionen Euro pro Jahr erhalten, weil es ja keinen gültigen Konzessionsvertrag mehr gibt. Alle Beobachter gehen davon aus, dass der bisherige Konzessionsinhaber in dem Vergabeverfahren einen Vorteil gegenüber den anderen Bietern hat.

In jedem Fall zeigt die hohe Beteiligung am Volksentscheid, dass sich die Berliner an das Instrument direkter Demokratie gewöhnen. Ohne die Initiative „Energietisch“ wäre wohl kaum so ausgiebig über eine künftige Energiepolitik und die Rolle der Kommune diskutiert und gestritten worden. Senat und Abgeordnetenhaus müssen sich darauf einstellen, dass eine gut organisierte Volksinitiative es schaffen kann, selbst zu einem komplizierten Thema eine hohe Zustimmung zu mobilisieren.

Der Volksentscheid zum Stromnetz war nicht das letzte Thema, bei dem die Berliner mitreden und mitentscheiden möchten. So stehen noch Volksbegehren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes und zur besseren Ausstattung der Grundschulen an. Beim Tempelhofer Feld sind sich die Initiatoren und der Senat uneinig: Während die Bürgerinitiative die Fläche frei halten möchte, plant der Senat Wohnhäuser an den Rändern des ehemaligen Flugfeldes.