Volksentscheid in Berlin

Wahltag in Berlin: Viele Fragen und auch viel Kritik

Zwischen Familientreffen und Bürgerpflicht. So verlief der Sonntag in den Stimmlokalen

Rund 2,49 Millionen Wahlberechtigte waren am gestrigen Sonntag aufgerufen, beim Volksentscheid Energie in Berlin mit Ja oder Nein zu stimmen. Knapp 233.400 von ihnen hatten bis Freitag Briefwahlunterlagen beantragt – rund 9,4 Prozent. Ab 8 Uhr morgens hielten sich in den Wahllokalen rund 10.000 Wahlhelfer bereit und zählten ab 18 Uhr die Stimmen aus. Wie verlief der Tag?

7 Uhr: Hirsche in Reinickendorf In Lübars beginnt der Abstimmungstag unter Hirschgeweihen. Im Jägerzimmer der Gaststätte „Zum Lübarser Hufeisen“ steht Arbeiten im Wahllokal mit der vielleicht schönsten Aussicht Berlins an. Draußen dämmert der Tag über weiten Wiesen und Wald, Reiter ziehen vorbei. 1251 Wahlberechtigte haben theoretisch die Möglichkeit, im Raum mit dem schönen Ausblick für oder gegen die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu stimmen. Bis 12.30 Uhr werden 103 davon Gebrauch gemacht haben.

12.30 Uhr: Volle Wahlurnen in Pankow Im Rathaus Pankow sind die Wahlurnen bereits gefüllt. In 26 Wahlzettelkästen lagern insgesamt 24.600 rosa Briefwahlumschläge. 28.921 waren für den Bezirk Pankow ausgestellt worden. Für die Bundestagswahl waren es 62.000. „Im Vergleich mit dem Wasser-Volksentscheid von 2011 ist das Interesse aber extrem gestiegen“, sagt die Bezirksabstimmungsleiterin. „Dieses Mal gab es doppelt so viele Briefwahlanträge. Strom scheint den Bürger mehr zu interessieren als Wasser.“

13.30 Uhr: Buffet in Prenzlauer Berg Vor „Speiches Blueskneipe“ an der Raumerstraße sprechen die Stammgäste des Ladens Passanten an, ob sie schon abstimmen waren. „Wir hoffen, hier möglichst viele Menschen zu erreichen und sie notfalls auch noch zum Wahllokal hintragen zu können“, sagt Energietisch-Unterstützerin Kathrin Ebert. In der Raucherkneipe haben die Unterstützer ein Buffet aufgebaut. „Netz erst recht“-Sticker liegen auf den Stehtischen aus. Eine Passantin macht sich über das Buffet her. Die Unterstützer haben sie überzeugt, doch noch zur Urne zu gehen. „Es reicht, wenn man seinen Personalausweis dabeihat“, sagt Kathrin Ebert. Sie ist zuversichtlich, dass der Entscheid zugunsten des Energietischs ausfällt. „Sollte die 25-Prozent-Hürde nicht geknackt werden, muss eben ein weiterer Volksentscheid anberaumt werden.“

14 Uhr: Kunstfreunde in Kreuzberg Eine lange Menschenschlange steht vor der Berlinischen Galerie an der Alten Jakobstraße. Alles demokratiebegeisterte Kreuzberger, die am Volksentscheid teilnehmen wollen? Nein, nur Kunstfans. Das Wahllokal nebenan hat nicht annähernd so viele Besucher. Doch immerhin 260 haben schon ihre Stimme abgegeben. Unter ihnen Katharina Finger. Sie hat ihre Tochter Valentina auf dem Arm. Die 25-Jährige findet es wichtig, abzustimmen. „Wenn man in einer Demokratie lebt, sollte man sich beteiligen.“

14.30 Uhr: Argumentieren in Steglitz In der Sachsenwald-Grundschule in Steglitz wird handfeste politische Kritik geübt. „Die Kosten für den Volksentscheid sollte der Innensenator aus eigener Tasche bezahlen, die sind ja schließlich auch auf seinem Mist gewachsen“, sagt der 49-jährige Eike Köbsell. „Man hätte die Abstimmung mit der Bundestagswahl zusammenlegen sollen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Wahllokals 111 hält auch nichts von der Senatsentscheidung für ein eigenes Stadtwerk. „Das sind Beruhigungstropfen des Senats.“ Köbsell vermisst ein Rededuell vor der Abstimmung, zwischen Befürwortern und Gegnern, live übertragen im Fernsehen. „Das hätte für Klarheit gesorgt, da hätten sich die Bürger informieren können.“ Reinhild Kaiser hat sich auch ohne TV-Duell informiert. Sie kommt gerade mit dem Rad an der Sachsenwald-Grundschule an und hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung, „auch wenn das Thema natürlich etwas schwerer zu durchdringen ist als bei der Bundestagswahl“.

15 Uhr: Familientreffen in Wilmersdorf An jedem Wahltag ist Familientreffen im Wahllokal 164 im Hotel Ramada Plaza Berlin am Prager Platz. Egal ob Bundestagswahl oder Volksentscheid, Familie Grenzendörfer tritt geschlossen als Wahlhelfer an. Eine mehr als 30 Jahre währende Tradition, manche Familienmitglieder machen das auch schon so lange. Claudia und Ehemann Axel Grenzendörfer bringen die Töchter Marina und Diana mit. Andreas Grenzendörfer, Bruder von Axel, tritt mit Ehefrau Sabine an. Und an der Seite von Tochter Diana sitzt deren Freund David und hilft. Als Wahlhelfer begonnen hatten einst Großvater und Vater, beide früher Beamte. Die Berliner Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat sich bei den fleißigen Wahlhelfern schon gegen 13 Uhr stellvertretend für alle anderen ehrenamtlichen Helfer bedankt und kleine Buddy-Bären überreicht.

15.45 Uhr: Keine Energie-Plakate in Lichterfelde Plakate in Sachen Volksentscheid? „Habe ich hier in Lichterfelde nirgends gesehen“, sagt Heike Rackow. Die Wahlhelferin sitzt auf einem Miniaturtisch in einer ersten Klasse der Clemens-Brentano-Grundschule an der Kommandantenstraße. „In der Stadtmitte hingen ja immer wieder mal Plakate, aber hier an der Peripherie? Nichts.“ Die Bürger, die bislang zur Abstimmung kamen, seien aber durchweg sehr interessiert.

16 Uhr: Fragen in Halensee Abstimmen im Autohaus Peugeot an der Cicerostraße Ecke Kudamm. Zwei Themen sind Diskussions-Dauerbrenner: Warum wurde die Volksabstimmung nicht mit der Bundestagswahl gemeinsam umgesetzt? Und ältere Bürger fühlten sich nicht hinreichend informiert.

16:.30 Uhr: Nein sagen in Wilmersdorf Im Abstimmungslokal Xantener Eck an der Xantener Straße in Wilmersdorf herrscht am Nachmittag reger Zulauf. Erst wird abgestimmt, anschließend Kaffee, Kakao, Tee und Bier bestellt. An den Tischen drehen sich einige Gespräche um das Thema Energie. „Ich habe mit Nein gestimmt“, sagt Rüdiger Sonnsmann. „Berlin ist pleite und sollte mit einem Stadtwerk kein weiteres finanzielles Risiko eingehen.“ Schließlich sei bislang nicht mal absehbar, wie teuer der neue Flughafen werde.

16.30 Uhr: Optimismus in Prenzlauer Berg Auf dem Schulhof der Grundschule an der Gleimstraße in Prenzlauer Berg herrscht reger Betrieb. 345 der 1600 Wahlberechtigten haben in dem Wahllokal bis 16 Uhr ihre Stimme abgegeben. „Ich habe gehört, dass die Wahlbeteiligung berlinweit um 13 Uhr bei 8,9 Prozent lag“, sagt Wähler Dirk Engling. Er ist guter Dinge, dass die 25 Prozent erreicht werden. „Sonntags steht man ja gerne erst etwas später auf.“

16.45 Uhr: Jungwähler in Prenzlauer Berg Linda Friese, 22, Studentin aus Prenzlauer Berg, sitzt auf dem Schulhof ihres Wahllokals an der Gleimstraße. Sie sagt: „Ich stamme aus Nordrhein-Westfalen, dort sind die Hürden für einen Volksentscheid höher. Deshalb gibt es seltener welche als in Berlin. Wenn man daher die Möglichkeit zum Mitbestimmen hat, sollte man sie auch nutzen.“

18.01 Uhr: Wahllokale geschlossen Die Abstimmung ist beendet. Das Warten beginnt.

20.34 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis Der Volksentscheid ist gescheitert, die nötigen 620.939 Ja-Stimmen sind nicht zusammengekommen. Es fehlten 21.374 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 29 Prozent.