Volksentscheid in Berlin

„Ein Gewinn für die Demokratie“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh zum Abstimmungsergebnis

Die Berliner SPD war in der Frage des Volksentscheids bis zuletzt zerrissen. Ein Teil unterstützte die Forderungen zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks, ein anderer Teil folgte der Senatslinie. Gleichzeitig stritt die SPD mit der CDU lange um die Gründung eines eigenen Stadtwerkes noch vor dem Volksentscheid, um den Initiatoren des Energietischs den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jens Anker sprach mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh über die Folgen des Volksentscheides für die Berliner Politik, das landeseigene Stadtwerk und das gemeinsame Regieren mit der CDU.

Berliner Morgenpost:

Herr Saleh, wie bewerten Sie das Ergebnis?

Raed Saleh:

Das knappe Scheitern des Entscheides ändert nichts daran, dass die SPD die Grundrichtung eines kommunalen Stadtwerkes und landeseigener Energienetze teilt und in der Koalition durchgesetzt hat. Ohne den Volksentscheid hätte sich aber in der Berliner Politik im entscheidenden Moment nichts bewegt. Ein klarer Erfolg des Energietisches.

Bewerten Sie das Ergebnis als Sieg der Regierungspolitik?

Er ist ein Gewinn für die Demokratie. Wir haben die Grundziele immer unterstützt, aber auch öffentliche Kontrolle solcher Unternehmen für wichtig erachtet, die uns hier zu kurz kam. In Regierungsverantwortung muss man den Bürgern vorher die Wahrheit sagen und auf Schwächen eines Vorhabens hinweisen. Das unterscheidet uns von der Opposition, die die Schwächen auch sah, aber hinterher reparieren wollte.

Wie geht es weiter?

Wir werden das in Ruhe beraten und unseren Weg der Rekommunalisierung und unseres Stadtwerkes konsequent weiter verfolgen. Da haben wir in der Koalition schon viel durchgesetzt. Wir werden weiterhin mit dem Energietisch und anderen Experten zusammenarbeiten. Klar ist, wir haben die Absicht ein Erfolg versprechendes Stadtwerk auch finanziell auszustatten.

Nach dem knappen Ergebnis – muss sich der Umgang mit solchen Fragen grundsätzlich ändern?

Wichtig scheint zu sein, den Bürgern klare Alternativen aufzuzeigen und Fallstricke in komplizierten Texten zu vermeiden. Regierungen müssen den Mut haben, gründlich zu prüfen und Bedenken offen anzumelden, auch juristische. Die SPD-Fraktion hatte diesen Mut und das bei einem Projekt, wie dem landeseigenen Stadtwerk, das wir ja grundsätzlich unterstützen.

Die Regierungskoalition hat ein Stadtwerk gegründet, allerdings war es bis zuletzt zwischen SPD und CDU umstritten. Was bedeutet das Ergebnis für das gemeinsame Regieren?

Für uns ist die Gründung eines Stadtwerkes seit 2009 gewollt, genau wie die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und die Bewerbung um die Energienetze. Wir haben es geschafft, uns beim Stadtwerk mit unserem Koalitionspartner zu verständigen. Am 24. Oktober wurde das Stadtwerk beschlossen. Das knappe Scheitern bestätigt uns. Wir gehen den Weg der Rekommunalisierung weiter. Wir wollen die Daseinsvorsorge wieder in den Händen der Berlinerinnen und Berliner sehen.

Die Kritiker werfen der großen Koalition vor, für Berlin nur ein Mini-Stadtwerk beschlossen zu haben?

Dieselben Kritiker haben vor zwei Jahren nicht geglaubt, dass ein Stadtwerk entsteht, dass wir das Wasser zurück kaufen und unseren Einfluss auf die Netze vergrößern. Die Gründung des Stadtwerkes ist ein erster Schritt hin zu einem großen Stadtwerk. Noch in den aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre werden wir dem Stadtwerk 2014 vier und 2015 fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.

Die Initiative Energietisch hat am Sonntag schon angekündigt, sich weiter einmischen zu wollen. Werden Sie auf den Energietisch zugehen?

Ja. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Energietisch und anderen Energie-Experten zusammenarbeiten. Wir wollen auf deren Wissen nicht verzichten. Noch einmal: Ohne den Volksentscheid hätte sich in der Debatte der vergangenen Monate nichts bewegt. Das ist ein Erfolg des Energietischs.