Volksentscheid in Berlin

Die Verlierer wollen weitermachen

Nach kurzem Entsetzen entschließen sich die Initiatoren des Energietisches, ihre Arbeit fortzusetzen

Noch kurz bevor bekannt wurde, dass der Volksentscheid knapp gescheitert ist, hatte Stefan Taschner das Motto des Abends ausgegeben: „Ein Erfolg war die Abstimmung für uns in jedem Fall“, sagte der Sprecher des Energietisches, der das Volksbegehren auf den Weg gebracht hatte. Allein die Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass den Berlinern die Energiepolitik wichtig sei, sagte Taschner. Auf 50:50 hatten er und der zweite Kampagnenleiter der Initiative, Michael Efler, vorsichtig die Chancen geschätzt, dass der Volksentscheid zur Energieversorgung Berlins positiv entschieden werden würde.

Als dann das knappe Ergebnis bekannt wurde, eine spannende halbe Stunde später als erwartet, war Taschner und Efler die Enttäuschung dann aber doch anzusehen. Ebenso wie ihren rund 200 Mitstreitern, die sich im Club „Roadrunners Paradise“ an der Saarbrücker Straße in Prenzlauer Berg zur Abstimmungsparty bei Bier und belegten Brötchen versammelt hatten. Viele hatten ihre Kinder mitgebracht, manche zwei Stunden gewartet, bis die ersten Ergebnisse kamen. Mit Sprechchören und Transparenten hatten sie noch einmal Stimmung verbreitet: „Demokratie statt Vattenfall, Wechselstimmung überall.“ Am Ende hatte es nicht gereicht.

Die Energie-Aktivisten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg. „Wir haben es in zweieinhalb Jahren geschafft, dass die Energieversorgung in Berlin endlich auf der politische Tagesordnung steht“, rief Taschner den enttäuschten Unterstützern zu. „Ganz Berlin hat in den letzten Wochen darüber diskutiert, wie es mit der Energiewende vor Ort weitergeht. Egal, ob es die Arbeitsloseninitiative in Wedding war, das Seniorenheim in Mariendorf oder Schüler an Oberstufenzentren – das Interesse an der Energieversorgung ist sehr, sehr groß.“ Hunderttausende Berliner hätten sich hinter die Initiative gestellt „und dem Senat ganz klar den Auftrag gegeben: Holt die Netze zurück, macht ein ordentliches Stadtwerk, macht eine ökologische und soziale Energieversorgung“. Dieses Ziel werde der Energietisch jetzt weiter verfolgen.

Auch Michael Efler sagte: „Ich fühle mich nicht als Verlierer.“ Er hatte als eine von fünf Vertrauenspersonen den Volksentscheid repräsentiert. Efler gab dem Senat eine Mitschuld. „Man hat uns ausgetrickst. Es war eine fiese Terminmanipulation, den Volksentscheid nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen. Teilweise gab es populistische Attacken auf den letzten Metern.“ Taschner und Efler kündigten an, weiter politischen Druck auszuüben. „Der Senat hat immer gesagt, der Volksentscheid sei überflüssig, weil er sich selbst um die Konzession für die Berliner Energieversorgung beworben hat“, so Efler. „Also erwarten wir, dass das Verfahren jetzt auch fortgeführt wird.“ Und Taschner rief seine Mitstreiter dazu auf, „nicht den Kopf hängen zu lassen.“ Wer glaube, dass der Energietisch jetzt aufhöre zu existieren, habe sich geirrt. „Ganz im Gegenteil - wir machen weiter.“

Der Energietisch wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, vom Verein Mehr Demokratie, dessen Bundesvorstandsprecher Efler ist, über den BUND bis zur Volkssolidarität. Die Grünen, Linke und Piraten hatten die Kampagne teilweise mit eigenen Ständen begleitet. Zur Energietisch-Party kamen unter anderem Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), Linken-Parteichef Klaus Lederer und Bettina Jarasch, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.