Abstimmung

5. Berlin soll für Verluste haften. Geht das?

Für mögliche Verbindlichkeiten der beiden Anstalten Stadtwerke und Netzgesellschaft soll das Land Berlin als sogenannter Gewährträger unbeschränkt haften.

Das ist normal für derartige Landesunternehmen. Aber andere Anstalten wie die BVG oder die Wasserbetriebe sehen in ihrer Satzung eine Gewährträgerversammlung vor. Darin sitzen die wichtigsten Senatoren als Vertreter des Eigentümers, die das letzte Entscheidungsrecht über die Geschäftspolitik haben. Für das Stadtwerk hat der Energietisch ein solches Gremium nicht vorgesehen. Selbst Befürworter des Volksentscheids im Abgeordnetenhaus erwarten, dass dieser Punkt im Falle eines Erfolgs des Volksentscheides korrigiert werden muss.