Abstimmung

4. Wie bindend sind die kaufmännischen Grundsätze?

Die Aussage, die Unternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, soll sicherstellen, dass Stadtwerk und Netzgesellschaft keine Defizite anhäufen.

Kritikern ist das zu wenig, vor allem mit Blick auf den Aufgabenkatalog des Stadtwerks, das ja unter anderem der „Energiearmut“ entgegenwirken soll. Auch der Verweis, dass die Landeshaushaltsordnung nicht gelten („... findet keine Anwendung“) soll, wird als Hintertür interpretiert. So könnte das Stadtwerk vor allem Geld ausgeben, ohne auf entsprechende Einnahmen zu achten.