Abstimmung

3. Kann Berlin einfach das Stromnetz übernehmen?

Dieser Passus zum zweiten Anliegen des Volksentscheides fällt sehr knapp aus.

Das liegt daran, dass hier der Gesetzgeber sowohl im Landesparlament als auch in einem Volksentscheid nicht Herr des Vorgehens ist. Den Betrieb des Stromnetzes muss eine Kommune laut Energiewirtschaftsgesetz alle 20 Jahre in einem Wettbewerbsverfahren ausschreiben. In Berlin hat eine Vattenfall-Tochter die Konzession bis Ende 2015. Das Vergabeverfahren läuft, Berlin hat sich beworben, ebenso auch für das Gasnetz, für das die Konzession der Gasag schon 2014 ausläuft. Mit im Rennen um den Strom sind neben Vattenfall Alliander, ein Unternehmen, das holländischen Kommunen und Provinzen gehört, sowie der chinesische Staatskonzern China State Grid.