Verbraucher

Ökologischer Strom für alle

Der Energietisch hat den Volksentscheid beantragt und fordert die Berliner auf, mit „Ja“ zu stimmen

Der Energietisch fordert vom Senat zwei Dinge, die zusammenhängen, aber im Grunde auch unabhängig voneinander umzusetzen wären. Es geht um den Aufbau eines kommunalen Stadtwerks und um die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes übernehmen soll. Diese Konzession hält derzeit eine Vattenfall-Tochter.

Das Stadtwerk soll ein Energiedienstleister werden. Es soll aus erneuerbaren Quellen in und um Berlin Strom erzeugen und verkaufen. Für eine Übergangszeit soll es auch aus fossilen Brennstoffen gespeiste dezentrale Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung aufbauen. Darüber hinaus soll das Stadtwerk das Energiesparen vorantreiben durch die energetische Sanierung von Gebäuden und Beratung der Bürger. Das Stadtwerk soll auch der „Energiearmut“ vorbeugen.

Die Initiatoren des Volksentscheids sagen zwar nicht, dass Strom durch ein Stadtwerk generell billiger wird, aber die Erwartung besteht, dass ein kommunales Stadtwerk mit weniger Rendite auskommen könnte als ein privater Energieversorger und dass kostendämpfende Einflüsse eher an die Kunden weitergereicht würden. Nach Ansicht der Aktivisten geht diese Grundidee eines Stadtwerks weit über das hinaus, was die Koalition vor einigen Tagen als Stadtwerk beschlossen hat. Sie erwarten deutlich mehr Geld für das Stadtwerk als die 1,5 Millionen Euro pro Jahr, die der Senat bisher vorsieht. Die Grünen, die den Energietisch unterstützen, haben für das Stadtwerk in zwei Jahren 60 Millionen Euro Eigenkapital aus der Landeskasse gefordert.

Ein wichtiges Argument des Energietisches ist auch die Beteiligung der Bürger an der Kontrolle der beiden zu gründenden Anstalten und die weit reichenden Vorschriften für die Transparenz ihrer Geschäfte. Neben zwei Senatsmitgliedern und sieben Mitarbeitervertretern sollen sechs direkt vom Volk gewählte Bürger in einem Verwaltungsrat die Geschäftsführung überwachen. Mitwählen dürfen dabei alle Bürger Berlins über 16 Jahren, unabhängig von der Nationalität. Diese Weitung des Wahlrechts über den Kreis der sonst Wahlberechtigten hinaus sehen die Initiatoren des Volksentscheids als Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung in Berlin an. Bürger sollen mit Unterschriften den Verwaltungsrat zwingen können, sich mit ihren formulierten Anliegen zu befassen. Alle Dokumente aus den beiden Gesellschaften sollen öffentlich zugänglich sein, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen nicht massiv beschädigt werden.

Vergabe des Netzes im Wettbewerb

Auch die Befürworter des Volksentscheids wissen, dass eine Kommune die Konzession für ein Stromnetz nicht beliebig an eine eigene Gesellschaft vergeben darf. Das Recht, für die nächsten 20 Jahre unter öffentlichen Straßen Leitungen zu verlegen und zu betreiben, muss in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren an den besten Bieter vergeben werden. Deshalb soll Berlin eine Anstalt öffentlichen Rechts als Netzgesellschaft gründen und das Landesunternehmen, dass womöglich die Konzession gewinnt, in diese überführen. Vor allem geht es den Initiatoren aber darum, dass der Senat die Bewerbung ernst nimmt und Kriterien in der Ausschreibung findet, die ein landeseigenes Unternehmen gut erfüllen kann. Hinter dem großen Interesse am Stromnetz steht die Überzeugung, dass das Netz ein zentrales Instrument ist, um die Energiewende zu gestalten. Der Energietisch vertraut nicht darauf, dass die Regulierung durch die Bundesnetzagentur so streng ist.

Die Initiatoren glauben, dass ein Netzbetreiber die Möglichkeiten hat, durch Ausbau- und Investitionsentscheidungen Einfluss zu nehmen, dass erneuerbarer und dezentral erzeugter Strom in Berlin eine bessere Wachstumschance hat. Zumal im Zuge der Energiewende das Stromnetz, ganz unabhängig vom Betreiber, in den nächsten Jahren anders aussehen wird als heute.

Die Kosten und wirtschaftlichen Risiken halten die Energietisch-Vertreter für überschaubar. Das Netz zurückzukaufen werde deutlich weniger kosten, als der Senat erwartet weil der Rückkauf aus den von der Bundesnetzagentur genehmigten Renditen refinanzierbar sei. Ein Stadtwerk brauche eine Anschubfinanzierung, solle aber nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden – also mit der Absicht, Gewinne zu erzielen. Senatoren in den Aufsichtsgremien und die generelle Aufsicht des Parlaments über Anstalten öffentlichen Rechts stellten sicher, dass Rücksicht auf den Landeshaushalt genommen werden müsse.