Spähaffäre

Gegenwind aus eigenen Reihen

Demokratin maßregelt Obama. Snowden dürfte in Deutschland aussagen

War der US-Präsident ahnungslos oder hat er gelogen, als er gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel jedes Wissen von dem Spähangriff über ein Jahrzehnt bestritt? Da die Antworten, so oder so, nicht schmeichelhaft ausfallen für Barack Obama, wird ungewöhnliche Kritik in seiner eigenen Partei laut. Sie sei „total gegen“ das Abhören befreundeter Regierungschefs, empörte sich die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, stets eine treue Verbündete Obamas, ahnte offenbar selbst nichts vom Ausmaß der NSA-Überwachung. Dass weder der Kongress noch der Präsident informiert waren, nannte sie „ein großes Problem“ und verlangte eine parlamentarische Untersuchung der Dienste.

Als die Senatorin mitteilte, das Weiße Haus werde die Praxis des Spähangriffs auf Verbündete einstellen, wurde sie korrigiert: Die USA unterließen zwar gewisse Ausspähungen, aber nicht generell das Absaugen von Informationen in befreundeten Staaten. Geheimdienst-Experten versichern, es sei allgemeine Übereinkunft, den Präsidenten nicht mit operativen Einzelheiten der US-Geheimdienstarbeit zu belasten. Sein Beraterstab und die jeweiligen Länder- und Regionenexperten im Nationalen Sicherheitsrat seien im Detail informiert.

NSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik verteidigt. Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. Bei der Sammlung von Telefondaten in Europa hat der US-Geheimdienst nicht alleine agiert. Wie Alexander erklärte, erfolgte die Telefonüberwachung in Europa im Rahmen eines Nato-Programms zum Schutz der Mitgliedsländer und von Militäreinsätzen. Die Daten seien dabei auch von Nato-Partnern gekommen.

Laut einem Gutachten des Bundestags, das der Berliner Morgenpost vorliegt, könnte Snowden trotz eines Auslieferungsabkommens als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss in Deutschland geladen werden. Voraussetzung wäre ein Aufenthaltstitel, da Snowden kein EU-Bürger ist und seit Entzug seines Passes als staatenlos gilt. Beschließt der Untersuchungsausschuss, Snowden als Zeugen zu laden, ist das Bundesinnenministerium verpflichtet, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zur Auslieferung an die USA wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, wenn sie der öffentlichen Ordnung oder anderen „wesentlichen Interessen“ entgegen stehen. Die USA fahnden nach dem 30-Jährigen wegen Landesverrats.