Brüssel

EU-Regierungschefs diskutieren neue Abwehrmaßnahmen

Ziemlich spät, um 13.50 Uhr, trifft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ehrwürdigen Schloss Meise, mitten in einem botanischen Garten in Brüssel gelegen, ein.

Merkel will mit den konservativen Regierungschefs aus anderen Ländern die Strategie für den EU-Gipfel besprechen. „Was sagen Sie zum Abhörskandal?“ rufen die Reporter ihr zu. Merkel, heute im roten Jackett, nickt kurz freundlich, sie eilt vorbei – und schweigt.

Sie will abwarten bis zum Abend. Der Datenschutz ist nach dem vermuteten Lauschangriff auf Merkels Handy plötzlich zu einem großen Thema beim Treffen der 28 EU-Regierungschefs geworden. Der Punkt stand ohnehin neben der Bankenunion und dem Flüchtlingsproblem auf der Tagesordnung, nun hat er aber eine ganz andere Wucht bekommen. „Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie forderte die europäischen Regierungen auf, endlich den Weg für eine Datenschutzreform frei zu machen. Im Januar vergangenen Jahres hatte Reding bereits Pläne vorgelegt, um die zahlreichen Schlupflöcher beim Datenschutz zu stopfen. Zahlreiche Regierungen, darunter Deutschland, haben bisher aber Bedenken gegen Redings Vorschläge. Dies, so hofft die Justizkommissarin, könnte sich nun ändern.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA in Frankreich innerhalb von 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen abgehört hat – darunter von Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Und nun auch noch Merkelgate. In Brüssel herrschte große Empörung über das Verhalten der Amerikaner.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte gar vor „Totalitarismus“: „Wir haben noch kürzlich erfahren, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen, was passiert, wenn der Staat seine Macht nutzt, um in das Leben der Menschen einzudringen“, sagte der Kommissionschef. Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt betonte, viele Länder besorgten sich vertrauliche Informationen. „Es ist klar, wir tun dies, um die Offenheit und Freiheit unserer Gesellschaft zu bewahren. Niemand sollte es aber tun, um sich gegenseitig zu belauschen.“