US-Reaktion

Paranoide Überwachung wird peinlich für die Amerikaner

Was die Ausspäh-Affäre für die US-Regierung bedeutet

Einbestellte US-Botschafter in Paris, Mexiko-Stadt und Berlin, zwei wütende Beschwerdeanrufe von europäischen Staatschefs bei Barack Obama innerhalb einer halben Woche: Es sind nicht gerade erfolgreiche Tage der amerikanischen Außenpolitik, die zwischen Freund und Feind kaum Unterschiede zu machen scheint. Dies mindestens ist der unangenehme Eindruck, den immer neue Enthüllungen über die Ausspähung von Verbündeten und sogar ihren Regierungschefs durch US-Geheimdienste aufdrängen.

Dass die Kronzeugen der Anklage – der ehemalige Geheimdienstberater Edward Snowden, der Material über die Abhörmaßnahmen enthüllte, und der Journalist Glenn Greenwald, der es auswertete – von den USA als Spione behandelt werden, tut wenig zur Sache. Die paranoide Überwachung von jedem und allem wird peinlich für die Vereinigten Staaten, sie schädigt Ruf und Geschäfte.

Die Reaktionen sind dürr

In keinem der (eher dürren) ersten US-Medienreaktionen auf die Handy-Affäre wird versäumt zu erwähnen, dass Angela Merkel im „kommunistischen Ostdeutschland“ aufgewachsen ist. Als machte die Erfahrung mit der Stasi die Bundeskanzlerin besonders empfindlich für Spähangriffe. Das Beispiel der Stasi lehrt, dass massenhafte Überwachung nicht zu mehr Erkenntnisgewinn führt. Es fehlen Zeit und Personal für die Auswertung. Mindestens war das so in den voralgorithmischen Zeiten. Soll man sich die National Security Agency (NSA) ähnlich in Material erstickend vorstellen, wenn sie tatsächlich 70 Millionen französische Telefongespräche in einem Monat ausspäht? Verfügten US-Kolumnisten (die am Donnerstag sämtlich und laut zu der Handy-Affäre schwiegen) über Ironiebegabung, sie hätten zur Erklärung der mutmaßlichen Unfähigkeit der Geheimdienste auf das Desaster der Regierungs-Webseiten für „Obamacare“ verwiesen. „Keine Sorge, liebe Europäer, unsere Beamten sind zu schlampig, um mit Daten Schaden anzurichten.“ Bisher gibt es weder ironische noch peinlich berührte Kommentare in den USA zu der mutmaßlichen Ausspähung der Kanzlerin. Es wäre kein Wunder, wenn sich eine gewisse Dickfelligkeit, die Amerikaner bei Klagen ihrer Verbündeten auszeichnet, weiter durchsetzte. „Wer unseren Schutz beansprucht, muss sich gefallen lassen, dass wir entscheiden, wie wir das machen.“ So ähnlich geht die Logik.

Obama riss einst in Europa die Massen hin, weil er eine charismatische Vernunft ausstrahlte und eine neue Bescheidenheit der USA. Voreilig drängte man ihm den Friedensnobelpreis auf. Dann verschärfte der Präsident den Drohnenkrieg, das rechtlose Internierungslager im kubanischen Guantánamo blieb geöffnet, und er ließ „Whistleblower“, die Regierungsskandale und -geheimnisse an die Öffentlichkeit tragen, gnadenlos verfolgen. Kein Präsident vor Obama hat so systematisch die Jagd eröffnet. Nun muss er sich die Klagen beleidigter Staatschefs über die Ausspähung durch US-Geheimdienste anhören. Es ist unwahrscheinlich, dass Obama selbst solche Aktionen autorisiert hat. Aber es ist unmöglich, dass er nicht weiß, wie sehr die amerikanische Geheimdienstbranche aus dem Ruder gelaufen ist.