Der neue Bundestag

Parlament im Ausnahmezustand

FDP weg, drittstärkste Kraft die Linke, die Union nach ihrem Triumph mit 311 Sitzen als dominierende Fraktion: Das ist die neue Grundkonstellation, wenn heute erstmals die 631 gewählten Abgeordneten im Namen des Volkes zusammenkommen und Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) die Sitzung eröffnet. Eine neue Regierung ist zwar noch nicht in Sicht, aber zumindest das Bundestagspräsidium wird jetzt gewählt. Die Berliner Morgenpost beantwortet alle wichtige Fragen zum Start in die neue Legislaturperiode.

Wer regiert jetzt?

Die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister endet heute. Allerdings nur offiziell. Artikel 69 des Grundgesetzes schreibt das zwar fest, aber die Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt ist. Und das kann dauern: Eine rechtliche Frist für die Neuwahl gibt es nicht. Um eine regierungslose Zeit zu verhindern, heißt es im Grundgesetz: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ist ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ De facto kommt dies einer Zwangsverpflichtung gleich. Gleichwohl erhält das alte Kabinett aber heute von Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunden.

Was, wenn Kanzlerin oder Minister amtsunfähig werden?

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“: Sollten doch Regierungsmitglieder aus Gesundheitsgründen oder anderweitiger Amtsunfähigkeit ausscheiden, müssten ihre Aufgaben von anderen Ministern übernommen werden. Sollte dies die Kanzlerin betreffen, müsste der Bundespräsident für eine geschäftsführende Vertretung sorgen. Im Regelfall dürfte er den Vizekanzler damit beauftragen.

Was darf die geschäftsführende Regierung?

Ihre Befugnisse entsprechen denen einer regulären Regierung: Sie kann Gesetzentwürfe beschließen und im Bundestag einbringen, theoretisch sogar einen neuen Bundeshaushalt oder Verordnungen erlassen. Allerdings ist nach Meinung von Verfassungsrechtlern größtmögliche Zurückhaltung in der Ausübung der geschäftsführenden Ämter geboten. Selbst wenn keine Sensibilität herrschen sollte: Die Zustimmung des Parlaments, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, wäre nur schwer zu organisieren. Nicht mehr möglich ist das Stellen der Vertrauensfrage durch die Kanzlerin oder ein konstruktives Misstrauensvotum durch das Parlament. Die einzige Möglichkeit zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages besteht damit in dieser Übergangszeit darin, dass bei einer Kanzlerwahl auch im dritten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält und der Bundespräsident keinen Bewerber mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef ernennt. Die bisherige Regierung bliebe aber auch dann über die Neuwahlen hinaus weiter geschäftsführend im Amt.

Wie läuft die konstituierende Sitzung ab?

Der älteste Parlamentarier eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Ansprache und übernimmt solange den Vorsitz, bis der neue Bundestagspräsident gewählt ist. Diese Ehre wird erneut dem 77-jährigen CDU-Politiker Heinz Riesenhuber zuteil, der wegen seiner modischen Präferenzen auch als „Mann mit der Fliege“ firmiert. Wie schon 2009 wird der ehemalige Bundesforschungsminister als Alterspräsident der konstituierenden Sitzung vorstehen. Nur einer hat dieses Amt häufiger bekleidet: Willy Brandt war sogar drei Mal der Erstredner unter den Volksvertretern. Danach wird der Bundestag seinen neuen Präsidenten wählen. Dass die Wahl abermals auf den bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hinausläuft, gilt als sicher. Danach übernimmt er den Vorsitz. Kurz darauf werden die Stellvertreter gewählt. Union und SPD stellen diesmal jeweils zwei Vizepräsidenten. Grüne und Linke bekommen wie bisher je einen Stellvertreter. Fest steht bereits, dass für die SPD Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Vizepräsidentin werden soll, für die Grünen Ex-Parteichefin Claudia Roth und für die CSU der bisherige Fraktionsvize Johannes Singhammer. Die Linke schickt erneut die Berliner Abgeordnete Petra Pau.

Was bedeutet die große Koalition für die Opposition?

Wenn sie am Ende tatsächlich kommt, wird die große Koalition ihrem Namen formal mehr als gerecht: Satte 80 Prozent der Sitze hätten die Abgeordneten der Regierungsparteien dann inne. Sie könnten mit dieser Zweidrittelmehrheit problemlos Grundgesetzänderungen beschließen, die allerdings vom Bundesrat bestätigt werden müssen. Die Mitglieder der mutmaßlichen zukünftigen Oppositionsparteien befürchten schon, sich künftig kaum noch Gehör verschaffen zu können: Etwa zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sind 25 Prozent der Abgeordneten notwendig. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat deswegen noch einmal eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte gefordert. Norbert Lammert, der sich der Problematik bewusst ist, sagte bereits eine Verständigung über weiterhin wirksame Kontrollrechte der Opposition zu, falls es zu einer großen Koalition komme. „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt, wenn sich die Notwendigkeit überhaupt ergibt“, sagte er.

Was geschieht mit den Staatssekretären der FDP?

Die liberale Fraktion verlässt zwar samt all ihren Mitarbeitern den Bundestag – nicht aber die Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP. Sie bleiben noch genauso lange, wie ihr jeweils zuständiger Minister geschäftsführend sein Amt ausübt, auf ihrem Posten. Unter die Regelung fallen sieben Liberale. Betroffen sind aber nicht nur FDP-Politiker: Aus der CDU sind ebenfalls zwei Parlamentarische Staatssekretäre nicht mehr in den neuen Bundestag gewählt worden, bleiben aber zunächst im Amt.

Wer sind die Abgeordneten?

Im neuen Bundestag sitzen 402 Männer und 229 Frauen. Das Durchschnittsalter liegt bei 49,6 Jahren. Die Zahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien steigt von 21 auf 34. Der jüngste Parlamentarier ist Mahmut Özdemir von der SPD, geboren im Juni 1987. 224 Abgeordnete sind katholisch, 220 evangelisch. Außerdem gibt es acht Muslime, eine orthodoxe Christin und eine Altkatholikin. 85 sind konfessionslos, 91 Parlamentarier wollten sich überhaupt nicht zu ihrer Religion äußern.

Handwerker und Arbeiter sind unter-, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit 149 Abgeordneten überrepräsentiert. Stark vertreten sind auch Juristen: 80 Rechtsanwälte und Notare sitzen im 18. Bundestag. Im Gegenzug ist die Zahl der Abgeordneten aus der Land- und Forstwirtschaft deutlich gesunken. Saßen 1961 noch 52 im Bundestag, so sind es heute gerade mal 15. Dabei ist der aktuelle Bundestag mit 631 Abgeordneten deutlich größer.