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Etikette für Bundestagsabgeordnete

Teure Störungen Abgeordnete, die mit irgendwelchen Aktionen oder ständigen Zwischenrufen den Parlamentsbetrieb stören, können mit Ordnungsgeldern in Höhe von 1000 Euro, im Wiederholungsfall sogar 2000 Euro bestraft werden. Anlass dieser 2011 beschlossenen Strafe waren verschiedene Aktionen von Abgeordneten der Linkspartei. Diese hatten mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert und Transparente gegen den Lufteinsatz in Afghanistan in die Luft gehalten. Vor der Reform war Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lediglich berechtigt, solche Abgeordnete des Saales zu verweisen.

Umstrittene Tweets Immer wieder wurde über ein Twitter- oder gar Handyverbot bei Wahlgängen im Bundestag diskutiert. Legendär ist der Fall, als 2009 die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl twitterte, bevor es offiziell verkündet wurde. Die Idee wurde aber stets wieder verworfen. Es gibt auch sonst keine offiziellen Twitter-Verhaltensregeln. Die meisten Abgeordneten nutzen den Nachrichtendienst intensiv.

Technische Geräte Im Plenarsaal sind nur Geräte zugelassen, die keinen Lärm erzeugen. Laptops sind deshalb strikt verboten, Smartphones und iPads mit ihrer lautlos funktionierenden Tastatur aber nicht; iPads sind allerdings erst seit 2011 offiziell in den Sitzungen zugelassen. Zuvor hatte sich der Geschäftsordnungsausschuss mit dieser Frage beschäftigt, weil der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz eine Rede vom iPad abgelesen hatte, wofür er einen Rüffel vom Präsidium bekam. Dieses iPad ist inzwischen im Haus der Geschichte ausgestellt.

Nebeneinkünfte Ab sofort müssen die Abgeordneten neue Vorschriften beachten, wenn sie Geld nebenher verdienen. Einmalige oder regelmäßige monatliche Nebeneinkünfte sind jetzt entsprechend einem Zehn-Stufen-System anzugeben, das das deutlich gröbere Drei-Stufen-System ablöst. Die erste Stufe beginnt bei 1000 Euro, die zehnte umfasst „Einkünfte über 250.000 Euro“. Das ist die Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Bisher waren die Nebeneinkünfte in drei Stufen anzugeben, deren höchste bei 7000 Euro lag. Insgesamt beliefen sich die Nebeneinnahmen von 188 der in der vormaligen Legislaturperiode 651 Parlamentarier auf 32 Millionen Euro. 70 Prozent entfielen auf Mitglieder von Union und FDP, die höchsten Einnahmen durch Vorträge erzielten allerdings Sozialdemokraten.