Der neue Bundestag

Union verschärft Tonlage gegenüber der SPD

Koalitionsverhandlungen beginnen Mittwoch. Sozialdemokraten entscheiden per Brief

Nach der Entscheidung des SPD-Konvents für Koalitionsverhandlungen mit der Union verschärft die CDU wieder ihre Tonlage gegenüber dem möglichen Regierungspartner.

Mehrere führende CDU-Politiker forderten, dass der Koalitionsvertrag klar von den Positionen der Union als Siegerin der Bundestagswahl dominiert sein müsse. „Deutlich ist auch, dass am Ende mehr CDU- und CSU-Handschrift aus einen Koalitionsvertrag rauskommen muss als SPD-Handschrift, denn das wollten der Wähler und die Wählerin auch so“, mahnte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, dass die Union ihre Wähler nicht enttäuschen dürfe. „Das Wichtigste ist, dass wir nichts tun, das Arbeitsplätze gefährdet“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Hinblick auf das Streitthema Mindestlohn. Klöckner hatte kritisiert, die Sozialdemokraten blieben sich treu „und konzentrieren sich lediglich aufs Geldausgeben – ob es da ist oder nicht“.

Die SPD hatte zuvor entschieden, mit zehn Kernforderungen in die am Mittwoch beginnenden Koalitionsgespräche zu ziehen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Verbesserungen bei Rente und Pflege, aber auch Entgeltgleichheit für Frauen und Männer sowie die Finanztransaktionssteuer. Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) zeigte sich am Montag aber „überrascht und enttäuscht, dass die SPD-Wahlversprechen in Punkto Mieterschutz und Ausbau der Infrastruktur lediglich noch in zwei dürren Sätzen auftauchen“. Statt der im Wahlprogramm angekündigten Kappungsgrenze von zehn Prozent bei Neuvertragsmieten, der Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent sowie der Forderung nach einem Bundesbauprogramm in den deutschen Großstädten findet sich im Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents nunmehr lediglich eine unkonkrete Absichtserklärung.

Die rund 470.000 Mitglieder der SPD sollen per Briefwahl über einen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden. Dafür würden nach Abschluss der Verhandlungen mit CDU und CSU zwei Wochen benötigt, teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit. Für die Gültigkeit des Votums müssten sich mindestens 20 Prozent oder rund 93.000 Mitglieder beteiligen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwochmittag beginnen. Zum Auftakt treffen sich Union und SPD in der Parteizentrale der CDU, später dann im Wechsel auch in der SPD-Zentrale.