Parteien

Berliner Abgeordnete wollen Karriere machen

In Regierung, Bundestag und den Parteien sind Positionen neu zu besetzen. Welchen Politikern dabei Chancen zugerechnet werden

Die Parteien haben das Wahlergebnis diskutiert, nun gibt es erste Überlegungen zu Personalfragen. Spielen Berliner Abgeordnete im neuen Bundestag oder in den Parteispitzen künftig eine größere Rolle? Bei der SPD wird immer wieder Eva Högl als Kandidatin für höhere Aufgaben genannt. Högl hat sich als Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU einen Namen gemacht, zudem hat sie das Direktmandat im stark umkämpften Wahlkreis Mitte für die Sozialdemokraten geholt. Möglich ist die Position einer stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden oder, wenn es zu einer großen Koalition kommt, einer Parlamentarischen Staatssekretärin.

Klar ist bereits, dass SPD-Landeschef Jan Stöß für einen Beisitzerposten im Bundesvorstand der SPD kandidieren wird. Der Berliner Landesvorstand hat ihn bereits nominiert. Klaus Wowereit, so heißt es in der Partei, werde beim SPD-Bundesparteitag Mitte November nicht erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden antreten. „Als Regierender Bürgermeister bleibt er aber Berlins gewichtigste Stimme im Bund“, sagte ein führender Berliner Sozialdemokrat am Dienstag.

Die Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU sind stolz auf das hervorragende Wahlergebnis und gehen entsprechend selbstbewusst in die neue Legislaturperiode. „Wir sind als Berliner Union gestärkt, und das muss sich auch in der Bundestagsfraktion widerspiegeln“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Er wurde am Montag einstimmig als Landesgruppenvorsitzender in der CDU/CSU-Fraktion bestätigt. Unter politischen Beobachtern wird Monika Grütters als mögliche Kulturstaatsministerin gehandelt. „Monika Grütters ist sehr qualifiziert, sie wäre eine exzellente Fachfrau für diese Position“, sagte Wegner dazu. Allerdings sei derzeit noch völlig offen, ob der jetzige Amtsinhaber, Bernd Neumann, tatsächlich aufhören will.

Neumann selbst hat sich dazu bislang nur mit sehr unverfänglichen Äußerungen wie „Schauen wir mal“ eingelassen. Dass dem Kulturstaatsminister sein Job Spaß macht, ist offenkundig. Die Anerkennung in Kulturkreisen hat er sicher: Neumann hat das Amt professionalisiert und sich in Zeiten des Sparens von Jahr zu Jahr einen größer werdenden Etat erstritten. Inzwischen kann er 1,28 Milliarden Euro verteilen. Neumann konnte sich auf sein bundesweit gesponnenes Kontaktnetz und den kurzen Draht zur Kanzlerin verlassen. Seit acht Jahren hat der mittlerweile 71-Jährige den Posten inne, doch das heißt nichts: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist genauso alt.

Ob sich die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Chancen auf Posten von Parlamentarischen Staatssekretären oder Ausschussvorsitzenden im Parlament ausrechnen, ließ Wegner offen. Vorstellen könne er sich allerdings, dass Karl-Georg Wellmann Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss wird, wenn der bisherige Obmann, Philipp Mißfelder, andere Aufgaben übernimmt. Mißfelder könnte zum Beispiel Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden. Den leitete bisher Ruprecht Polenz(CDU, 67), der bei der Bundestagswahl nicht mehr antrat.

Steffel holt das beste Ergebnis

In der Partei werden aber auch Kai Wegner selbst sowie Frank Steffel als Anwärter für größere Aufgaben genannt. Immerhin hat Steffel in Reinickendorf mit 44,9 Prozent das mit Abstand beste Erststimmenergebnis bei der Wahl in Berlin erzielt. Wegner hat sich im für die CDU strukturell schwierigen Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord gegen seinen SPD-Kontrahenten Swen Schulz durchgesetzt. Wegner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er bereits zwei große Aufgaben habe, die des Landesgruppenchefs und die des Generalsekretärs der Berliner CDU. „Die möchte ich verantwortungsbewusst wahrnehmen“, sagte er. Steffel erklärte, für Personalfragen sei es noch viel zu früh. Zunächst müsse eine Koalition gebildet werden. Für die Berliner CDU-Abgeordneten käme es nun zunächst darauf an, eine gute Vertretung in den Parlamentsausschüssen zu erreichen.

Bei den Grünen ist die Lage auch drei Tage nach der Bundestagswahl noch unklar. Der sechsköpfige Parteivorstand hatte bereits am Montag seinen Rücktritt angeboten, am Dienstag folgten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Für deren Posten wollen nun die Wahl-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und der aus Bayern stammende Verkehrsexperte Anton Hofreiter kandidieren. Hofreiter ist Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses und Kenner der Misere am Flughafen BER, also ein für Berlin sehr wichtiger Politiker.

Aus Berlin drängt sich niemand so recht für einen Posten in der Grünen-Bundesspitze auf. Vor zwei Jahren war die Berliner Fraktionschefin Ramona Pop gefragt worden, ob sie für den Parteirat kandidieren wolle. Damals lehnte sie ab, die Berliner Fraktion litt unter einem vehementen Flügelstreit. Der ehemalige Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann, jetzt in Diensten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fällt ebenfalls aus: Seine Ehefrau Kerstin Andreae ist auch noch als neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gespräch.