Personalien

Rette sich, wer kann

Dramatische Szenen bei der FDP: Hunderte Menschen werden arbeitslos. Auch die Berliner Liberalen orientieren sich neu

Es sind keine schöne Szenen, die sich auf den Fluren der FDP-Bundestagsfraktion abspielen, aber für manche sind sie gerade deshalb interessant. Erzählt wird zum Beispiel von TV-Teams, die weinenden Abgeordneten-Assistenten hinterherlaufen, um passende Bilder für das Elend zu bekommen.

Ratlos, depressiv, verzweifelt: Viele Mitarbeiter der 93 FDP-Bundestagsabgeordneten müssen sich jetzt ein Herz fassen, während sie ihren Chefs noch in den Büros beim Zusammenpacken der Kisten helfen sollen. Es gab offenbar doch Optimismus bis zuletzt, den Glauben daran, dass die Deutschen die FDP nicht untergehen lassen. Trotz der Umfragen, die seit zwei Jahren darauf hingedeutet hatten, dass der Wiedereinzug der Liberalen ins Parlament keine sichere Sache ist. Und jetzt? Die sprichwörtliche Pleite, vergleichbar mit der eines mittelständischen Unternehmens.

Nicht „irgendein Job“

Viele der Betroffenen wollen sich nicht äußern, andere nur anonym. „Es ist einfach grauenhaft“, sagt einer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Und meint damit nicht nur seine ungewisse berufliche Zukunft, sondern auch das vorläufige Ende der politischen Idee, für die er sich hier vier Jahre lang engagiert hat. Die Tätigkeit als Assistent eines FDP-Bundestagsabgeordneten sei eben mehr als „irgendein Job“ gewesen.

Tatsache ist: Das bisherige Machtzentrum der FDP, die Bundestagsfraktion, löst sich bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, wahrscheinlich am 22. Oktober, komplett auf. Jeder der 93 Abgeordneten hatte bislang etwa drei Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Bis zu 600 Leute sind betroffen. Hinzu kommen die 110 Mitarbeiter, die direkt bei der Fraktion angestellt sind, und dann auch noch die Kollegen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten vor Ort. Die Mitarbeiter aus den Büros haben nun genau vier Wochen Zeit, sich einen neuen Job zu suchen. Die Angestellten der Fraktion können dafür zumindest drei Monate einplanen: Die FDP-Fraktion hat Rückstellungen für einen Sozialplan in Höhe von rund drei Millionen Euro gebildet, die aber nur bis Ende Dezember reichen.

Einer der ersten Ansprechpartner der plötzlich arbeitslosen Kollegen ist Thomas Wierer. Der 49-jährige Diplomkaufmann ist nicht nur Mitarbeiter im Büro des CDU-Abgeordneten Norbert Schindler, sondern auch Geschäftsführer einer Mitarbeitervertretung im Deutschen Bundestag. Eigentlich ist Wierer mit dafür zuständig, arbeitslos gewordene Mitarbeiter der Unionsfraktion wieder unterzubringen. Zu diesem Zweck betreibt er mit einem Kollegen eine Datenbank. Fallen nach einer Wahl Stellen weg, weil beispielsweise der betreffende Abgeordnete ausscheidet, können die Mitarbeiter ihre Bewerbung schicken. Wierer und sein Kollege schauen dann, ob sie sie bei einem anderen Abgeordneten unterbringen können. Das Drama der FDP-Abgeordneten-Assistenten ist aber ihr besonderes Profil: So zeigt sich bereits, dass Sekretärinnen, die womöglich gar nicht Mitglied waren, leichter vermittelt werden können als die oft parteipolitisch aktiven wissenschaftlichen Mitarbeiter.

Wierer hat den Angestellten der FDP-Abgeordneten angeboten, ihre Daten in die Stellenbörse der Union aufzunehmen. Anfragen hat es schon gegeben, der große Ansturm ist bislang aber noch ausgeblieben. Gemeinsam mit der Bundestagsverwaltung hat der MdB-Mitarbeiterbeirat zudem zwei Termine mit der Arbeitsagentur im Reichstag organisiert. Am Mittwoch und am 20. Oktober können sich die Mitarbeiter beraten lassen, wie es jetzt beruflich weitergehen kann. Für die Angestellten in den Wahlkreisen gibt es dieses Angebot nicht, weil sie sich vor Ort arbeitslos melden müssen. „Einige Abgeordnete haben sich überhaupt keine Gedanken gemacht, wie die Situation nach der Wahl aussieht“, sagt Wierer. Andere hätten versucht, ihre Leute in Ministerien unterzubringen – auch wenn dafür manche Stellenbeschreibung „angepasst“ werden musste.

Die Abgeordneten selbst sind im Gegensatz zu den Mitarbeitern der Fraktion finanziell gut versorgt, sie erhalten Übergangsgeld: für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Das Übergangsgeld ist so hoch wie die Abgeordnetendiät, derzeit 8252 Euro. Auch kehren sie oft in ihren Beruf zurück. So zum Beispiel der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner, bislang stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Er kündigt bereits an, wieder als Rechtsanwalt arbeiten zu wollen – und wird auch die Berliner FDP weiter führen. Doch es gibt auch Liberale in den Ministerien, die sich neu orientieren müssen: So läuft jetzt der Vertrag des Berliners Markus Löning aus, den der scheidende FDP-Außenminister Guido Westerwelle 2009 als Menschenrechtsbeauftragten ins Auswärtige Amt geholt hatte. „Ich bin schon länger in Gesprächen mit einer großen Menschenrechtsorganisation, die bereits im Sommer auf mich zugekommen war“, sagte Löning der Berliner Morgenpost. Der Partei bleibt er in seiner Funktion als Vizepräsident der Liberalen Internationalen erhalten: Löning ist deshalb Gast im Bundesvorstand der FDP.

Königshaus hat Glück im Unglück

Glück im Unglück hat sein Kollege Hellmut Königshaus – er bleibt der sprichwörtlich letzte Liberale im Deutschen Bundestag, und zwar bis Mai 2015. Bis dahin ist er gewählt als Wehrbeauftragter, bis dahin kann er weiter Platz nehmen an dem für ihn reservierten kleinen Pult neben dem Bundestagspräsidium. Sein Amt ist im Bundestag das Einzige, das nicht an die Dauer einer Legislaturperiode gebunden ist.

Doch auch Holger Krestel, der Königshaus nach dessen Wahl zum Wehrbeauftragten als FDP-Bundestagsabgeordneter nachfolgte und nun sein Büro auflösen muss, ist fröhlich. „Alles eine Frage der Haltung“, sagte Krestel der Berliner Morgenpost. Er werde sich nun zwangsläufig aus der parlamentarischen Arbeit zurückziehen, falle aber als früherer Beamter nicht ins Bodenlose. Auch seine Mitarbeiter seien eher guter Dinge und „gar nicht unbedingt so interessiert daran“, nun bei einem neuen Abgeordneten der kräftig – nämlich um 74 Sitze – angewachsenen Unionsfraktion als Assistenten anzufangen.

Zumindest ein attraktiver Posten in der FDP-Zentrale an der Reinhardtstraße ist wieder zu vergeben: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gab Dienstag bekannt, nun doch nicht neuer Generalsekretär der Bundes-FDP werden zu wollen. Er strebt stattdessen das Amt des Vizevorsitzenden der FDP an, für das er auf dem nächsten Parteitag kandidieren will. Seinen Job in Kiel wird er behalten. Also braucht sich Kubicki auch keine Wohnung mehr am Gendarmenmarkt zu kaufen.