Personalien

Künast macht den Weg frei

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag zieht sich zurück. Ihre politische Karriere sieht sie aber noch nicht als beendet an

Renate Künast brachte am Montagabend den Ball ins Rollen. Ihre Ankündigung in der Partei, nicht mehr als Fraktionschefin im Bundestag zur Verfügung zu stehen, löste die erwartete Kettenreaktion von Rücktritten in der Bundesspitze der Grünen aus. Claudia Roth kündigte an, ihr Amt als Bundeschefin abzugeben, und Jürgen Trittin folgte am Dienstag. Künast sagte bei dem Treffen des Realo-Flügels am Montagabend, sie wolle Platz machen für eine Verjüngung und Erneuerung der Partei. Damit sinkt der politische Stern Künasts weiter. Schon vor zwei Jahren war sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin klar an Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) gescheitert. Das Glück hat die gebürtige Recklinghäuserin zuletzt verlassen, so scheint es. Danach hat es lange nicht ausgesehen.

Die heute 57-Jährige hat sich in den vergangenen 34 Jahren durch alle Parteiebenen bis ganz nach oben vorgearbeitet. Lange galt sie als wichtigste grüne Politikerin in Deutschland. Jetzt droht auch noch ein Zickenkrieg mit Parteichefin Claudia Roth um den Posten der Vizepräsidentin im Bundestag. Im Strudel der Führungskrise bei den Bundesgrünen droht die politische Karriere Künasts ein unschönes Ende zu nehmen.

Künast hat ihre politische Laufbahn im Berliner Abgeordnetenhaus begonnen. Insgesamt 13 Jahre lang saß sie als Vertreterin der Grünen zunächst im Rathaus Schöneberg, dem damaligen West-Berliner Regierungssitz, und später im Preußischen Landtag. Nach den ersten zwei Jahren – 1985 bis 1987 – schied sie wegen des damaligen Rotationsprinzips bei den Grünen zunächst aus, bevor sie zwei Jahre später wieder hineinkam. Es war die Zeit der ersten rot-grünen Regierungskoalition unter Walter Momper. Künast machte sich schnell einen Namen als Rechtspolitikerin. Nach dem Fall der Mauer war sie Teil der sogenannten FKK-Kommission. Zusammen mit Klaus Finkelnburg (CDU) und Ehrhart Körting (SPD) war sie im vereinigten Berlin dafür zuständig, eine gemeinsame Verfassung für Ost- und West-Berlin auszuarbeiten. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit bei Verfassungsänderungen hatte Rot-Grün den Verfassungsrechtler Finkelnburg von der CDU mit dazugenommen.

Nach dem Scheitern des rot-grünen Senats war Renate Künast zwei Mal Fraktionschefin der Grünen, 1991 bis 1993 und 1998 bis 2000. Hier entwickelte die energiegeladene Grüne ihre Schlagfertigkeit im politischen Duell mit den Kontrahenten. Sie verfüge nicht über den rhetorischen Hintergrund und die umfassende Generalbildung des damals wohl besten Redners im Abgeordnetenhaus, des grünen Innenpolitikers Wolfgang Wieland. Deswegen habe sie sich auf die spontane Schnoddrigkeit zurückgezogen, sagte sie einmal. Mit prägnanten Schlagworten, wie „Anlagebetrug ist das Hütchenspiel der Reichen“ bildete sie zusammen mit Wieland ein kongeniales Duo auf der Oppositionsbank, das den wortgewaltigen Regierenden um Klaus Landowsky (CDU) und ihrem zeitweiligen Lebensgefährten, dem SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt öffentlichkeitswirksam Paroli bot.

Das Kämpfen hat Künast schon in ihrer Kindheit gelernt. Sie stammt aus einfachen Verhältnissen, lernte zunächst Sozialarbeiterin, bevor sie das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg ablegte und in Berlin Jura studierte. Zusammen mit Wolfgang Wieland und dem renommierten Strafverteidiger Hans-Joachim Ehrig führte sie lange Zeit eine Kanzlei in der Charlottenburger Richard-Wagner-Straße gleich hinter der Deutschen Oper. 1979 war sie der damaligen Alternativen Liste beigetreten. Künast trennt ihr politisches Leben streng vom Privaten. Seit zwei Jahren ist sie mit dem Berliner Strafverteidiger Rüdiger Portius verheiratet.

Angriff auf die Zigarettenindustrie

Das Wirken der Berliner Grünen wurde auch im Bundestag bemerkt. Im Jahr 2000 wurde sie Bundesvorsitzende der Partei, ein Jahr später ernannte sie Gerhard Schröder im rot-grünen Kabinett zur Bundesministerin. Künast verwandelte das ehemalige Landwirtschaftsministerium in ein Verbraucherschutzministerium. Die politische Karriere Künasts hatte ihren Höhepunkt erreicht. Aufsehen erregte sie damals, als sie die 600 Zusatzstoffe, die in Zigaretten enthalten sind, auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichte, zum Ärger der mächtigen Zigarettenindustrie.

Verbraucherschutz und Ernährung gehören seitdem zu den Lieblingsthemen Künasts, allerdings nicht immer zum Vorteil ihres Ansehens. Mit ihrer Forderung im Bundestagswahlkampf nach einem „Veggie-Day“, einem fleischlosen Tag für alle Deutschen einmal pro Woche in den Kantinen, erzeugte sie in, aber vor allem außerhalb ihrer Partei großen Ärger. In Zeiten der Euro-Krise und der anstehenden Energiewende verkämpften sich die Grünen damit auf Nebenkriegsschauplätzen. Die Quittung bekam die Partei am vergangenen Sonntag.

Dabei hätte es Künast doch besser wissen können. Schon im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl vor zwei Jahren startete sie mit einem ähnlichen Fehler. Nach ihrer spektakulären, im Stil amerikanischer Wahlkampfshows inszenierten Ernennung zur Spitzenkandidatin im Museum für Kommunikation forderte sie ein flächendeckendes Tempo 30 für Berlins Straßen und die Verbeamtung von Lehrern. Außerdem sollte aus ihrer Sicht der neue Großflughafen kein internationales Drehkreuz werden. Den Berliner Parteifreunden gefror damals das Lächeln im Gesicht. Bei den Forderungen handelte es sich um Positionen aus den 90er-Jahren. Dass sich die Partei während Künasts politischer Bundeskarriere weiterentwickelt hatte, war dem Wahlkampfteam um die Spitzenkandidatin entgangen. Zudem irritierte sie große Teile der Grünen und deren Sympathisanten mit ihren unverhohlenen Avancen für eine schwarz-grüne Koalition. Der erste Schwung des Wahlkampfes war dahin.

Nie zuvor standen die Chancen damals, Anfang 2011, so gut, das Rote Rathaus zu erobern. Klaus Wowereit war nach zehn Jahren Amtszeit amtsmüde und geriet mit schnoddrigen Äußerungen bei den Berlinern in Ungnade. Nachdem erste Gerüchte über die Künast-Kandidatur bereits 2010 aufkamen, schoss die Beliebtheit Künasts und der Partei in die Höhe. Zeitweise hatte sie den bis dahin unangefochten beliebtesten Politiker der Stadt, Wowereit, in der Gunst der Wähler überholt, die Partei lag zwischenzeitlich bei 30 Prozent in den Umfragen. Doch gerade in solchen Situationen zeigt Wowereit seine Stärke. Im direkten Duell war er besser als Künast. Nach dem misslungenen Wahlkampfauftakt sank die Zustimmung für Künast und die Grünen in schwindelerregendem Tempo. Am Ende liefen die Grünen bei enttäuschenden 17,4 Prozent der Stimmen ein. Wenig später ließ Wowereit auch die rot-grünen Koalitionsverhandlungen platzen.

Danach zeigte Künast erneut Kämpferqualitäten. Sie blieb gegen einige Widerstände in den eigenen Reihen Fraktionschefin im Bundestag. Doch zuletzt wirkte sie nicht mehr so energisch, entschlossen und schlagfertig, wie sie die Berliner aus ihrer Zeit im Abgeordnetenhaus kannten. Zudem monierten die Berliner Grünen, dass sich Künast zu sehr in die landespolitischen Themen einmischte. Im Zusammenhang mit der Flughafenpleite forderte sie mehrfach den Rücktritt Wowereits und rief die Berliner Parteikollegen dazu auf, es ihr gleichzutun. Insgesamt fehlte der Führungsriege auf Bundesebene das frische Blut. In der Partei wuchs immer mehr der Eindruck, dass die alten Führungskader zu lange an ihren Posten festhalten. Einer drohenden Abstrafung entgehen sie nun durch die Rücktritte.

Doch das politische Ende sieht Renate Künast für sich offenbar nicht. Ihre Ankündigung, als stellvertretende Präsidentin des Bundestags kandidieren zu wollen, verspricht weiteren Konfliktstoff – denn Claudia Roth strebt das gleiche Amt an. Ob die Partei beide derart gewähren lässt, ist jedoch nicht ausgemacht. Es kann gut sein, dass die Grünen Roth und Künast für das desolate Wahlergebnis abstrafen. Kaum eine Partei hat es in den vergangenen Jahren geschafft, sich derart öffentlich mit Personalquerelen selbst zu geißeln.