Wahlen

Wachsende Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Bundestagswahl wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel, weil bei dem bundesweiten Urnengang insgesamt rund 6,9 Millionen Stimmen für Kleinparteien unberücksichtigt blieben.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Sperrklausel im „Spiegel“ als „demokratierechtlich bedenklich“ und forderte eine Absenkung auf zwei bis drei Prozent.

Wahlrechtsexperten äußerten sich ähnlich. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete es im Deutschlandradio Kultur als „schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie“, dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim schlug vor, eine Drittstimme zu schaffen: Dort solle der Wähler den Namen einer weiteren Partei eintragen für den Fall, dass es der Favorit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind so viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde vor 50 Jahren an Parteien gegangen, die nicht den Sprung in den Bundestag schafften. Betroffen waren dabei unter anderem die Stimmen für die FDP, die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) und die Piraten. Insgesamt stimmten 15 Prozent der Wähler für Parteien, die nicht im Parlament vertreten sein werden – darunter allerdings auch einige, die nur 0,1 Prozent aller Stimmen erhielten.

Allerdings ergab eine Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die ARD, dass 60 Prozent der Befragten das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gut finden. Nur 13 Prozent äußerten ihr Bedauern über das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent begrüßt auch das Scheitern der AfD. 35 Prozent sagten, sie finden es schlecht.