Bundestagswahl 2013

Was Berlin erwartet

Egal, wer die Wahl gewinnt: Für die Hauptstadt werden die nächsten Jahre entscheidend sein

Schlapp hängen sie an den Laternenmasten, die Öko-Wahlplakate der Grünen. Die anderen, die weniger aus biologisch voll abbaubarem Material bestehen, sind nach Wochen des Wahlkampfes, nach Regenschauern und Windböen irgendwie noch ein wenig besser in Form.

Die rot-schwarzen Koalitionäre in der Berliner Landespolitik haben den zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgefochtenen Lagerwahlkampf einigermaßen unbeschadet überstanden. Es gab einige Debatten, die ohne eine bevorstehende Entscheidung auf der Bundesebene weniger aufgeregt verlaufen wären. Über den Aufbau eines Stadtwerks, die Rekommunalisierung der Stromnetze, die Förderung beim Gründen von Privatschulen, einen Mindestlohn auf Landesebene gab es ein paar Verspannungen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten. Vor allem die SPD beklagte sich hinter vorgehaltener Hand, die CDU-Kollegen würden nach Rücksprachen mit der Parteizentrale von Vereinbarungen abrücken. Aber am Ende hielten sich alle an die Verabredung, sich nicht über bundespolitische Fragen derart zu zerstreiten, dass das Klima im Bündnis nachhaltig belastet wäre.

Monika Grütters gefährdet

Landespolitische Beben sind nach den letzten Umfragen in SPD und CDU nicht zu erwarten. Beide großen Parteien werden in Berlin gleichauf gesehen, beide etwas stärker als vor vier Jahren. Für die Union wäre das in jedem Falle zufriedenstellend. Die einzige Sorge, die in CDU-Kreisen umgeht, gilt der Spitzenkandidatin Monika Grütters. Sollten die Christdemokraten fünf oder gar sechs Wahlkreise direkt gewinnen, flöge die Spitzenkandidatin trotz Platz eins auf der Landesliste aus dem Bundestag. Aber zuletzt sah es nicht so aus, als ob die CDU alle knappen Wahlkreise für sich entscheiden könnte. Und der SPD bliebe ein Scherbengericht über die Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und Landeschef Jan Stöß erspart. Davon war früher im Jahr die Rede gewesen unter SPD-Mitgliedern, als die Berliner SPD kurzzeitig in Umfragen auf unter 20 Prozent abgesackt war und damit deutlich hinter dem bundesweiten Ergebnis der Partei lag. Dass der SPD-Landesverband mehrheitlich gegen eine große Koalition mit der Union auf Bundesebene ist, dürfte nicht so stark ins Gewicht fallen, die Berliner SPD ist einfach zu klein.

Sensibel ist die Lage bei den Grünen. Die Parteilinke, so ist zu hören, sei dabei, ein gemessen an früheren Umfragewerten desaströses Zehn-Prozent-Ergebnis als noch tolerierbar umzudeuten. Sollte es schlimmer kommen, drohen aber auch in Berlin die Konflikte zwischen Linken und Realos wieder aufzubrechen. Die Grünen werden auch in Berlin die Grundsatzfrage klären müssen, ob sie im Kern eine linke Oppositionspartei mit der einzigen Machtoption Rot-Grün sein wollen oder ein Angebot für die ganze Stadt machen, was auch eine Offenheit für andere Bündnisse wie mit der CDU bedeuten würde.

Wer auch immer nach dem Sonntag Deutschland für die nächsten vier Jahre regiert: Die Legislaturperiode, die bis Ende 2017 dauert, wird für die Hauptstadt entscheidende Weichenstellungen bringen. Allen politischen Akteuren ist klar, dass in dieser Zeit ein neues System der Finanzierung und der Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern und dem Bund entworfen werden muss. 2019 läuft die Sonderförderung Ost aus sowie der derzeitig gültige Länderfinanzausgleich, von dem kein Land so stark profitiert wie Berlin. Die Stadt erhält jährlich drei Milliarden Euro aus dem System, fast jeder siebte Euro, den Berlin ausgibt, stammt aus Bayern, Baden-Würtemberg oder Hessen. Dass dieser Zustand nicht so bleiben wird, gilt als sicher.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) versucht, die Attacken aus dem Süden zu kontern mit der Forderung nach einer ehrlichen Analyse aller Finanzströme im föderalen System. Dahinter steht die Überzeugung, dass die großen Flächenländer eben überproportional aus den Töpfen zum Fernstraßenbau oder der Agrarförderung profitieren, ihre Studenten in Berlin ausbilden lassen und auch den Löwenanteil der Subventionen für erneuerbare Energien einstreichen. Welche Bundesregierung in dieser Frage günstig für Berlin wäre, lässt sich kaum ermessen. Denn die Kampfeslinien verlaufen in Fragen der föderalen Finanzen erfahrungsgemäß nicht entlang der Parteilinien, sondern folgen den jeweiligen Eigeninteressen.

Was die Förderung der Hauptstadtkultur angeht, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits recht großzügig gezeigt. Mehr Entgegenkommen und Engagement, als Berlin vonseiten des scheidenden Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) erfuhr, ist schwerlich vorstellbar. Aber auch die Finanzierung von Staatsoper, Humboldt-Forum & Co. dürfte einfließen in das große Geschacher um die Länderfinanzierung, ebenso die immer wieder aufgeworfene Frage der vom Bund nicht vollständig ausgeglichenen Kosten für die Sicherheit von Botschaften, Demonstrationen und Bundesministerien. Auch Berlins Hochschulen und Forschungsinstitute können sich über mangelnde Zuwendung des Bundes nicht beklagen.

SPD und Grüne verweisen darauf, dass ihre steuerpolitischen Pläne für den Bund mit höheren Belastungen für Besserverdiener und Vermögende der Berliner Landeskasse überaus gut täten. Die Grünen rechnen vor, ihr Steuerkonzept bedeute für die Stadt 700 Millionen Euro höhere Einnahmen. Die SPD sagt, die Steuer- und Abgabenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung koste die Hauptstadt mehr als 800 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Und deutet damit an, dass zumindest ein Teil davon bei einem Regierungswechsel im Bund zurückgedreht würde.

Auf Unionsseite wird hingegen die Gefahr beschworen, die eine rot-grüne Vermögensabgabe gerade für die kleinteilig organisierte Berliner Wirtschaft bedeuten könnte. Wer sein Geld in Start-up-Unternehmen stecken hat, müsste auch noch eine Abgabe zahlen, anstatt das Geld in der Firma zu lassen und in deren Entwicklung zu investieren. Die CDU wirbt hingegen mit einer besseren steuerlichen Förderung von Gründern, Wagniskapitalgebern und Business-Angels, die sich für die Gründerhauptstadt überproportional positiv auswirken könnte. SPD, Grüne und Linke können hingegen darauf verweisen, dass im armen Berlin besonders viele Menschen ihre Einkünfte durch einen Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Sätze steigern könnten.