Bundestagswahl 2013

Knappes Rennen bei Landtagswahl in Hessen

Rot-Grün und die schwarz-gelbe Koalition von Regierungschef Volker Bouffier liegen gleichauf

Den Hessen steht an diesem Sonntag ihr ganz eigener Wahlkrimi bevor. Denn bei der Landtagswahl, die gleichzeitig zur Bundestagswahl stattfindet, wird „Nervenkitzel pur“ erwartet: Zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition soll es den Demoskopen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Interessant wird vor allem die Frage, ob die Linke wieder in den Landtag in Wiesbaden einzieht. Dann könnten in dem wirtschaftsstarken Bundesland mit seinen sechs Millionen Einwohnern wieder „hessische Verhältnisse“ – also unklare Konstellationen – drohen. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zwar eine politische Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, formal müssten jedoch alle im Landtag vertretenen Parteien kooperationsfähig sein, hat er als Linie ausgegeben.

In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die CDU bei etwa 40 Prozent (2009: 37,2 Prozent), die SPD kam auf rund 30 Prozent (2009: 23,7 Prozent). Die Grünen werden bei rund 13 Prozent und damit etwa auf dem Niveau vor vier Jahren gesehen. Die FDP, die 2009 ein Spitzenergebnis von 16,2 Prozent erzielte, muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Liberalen liegen zwischen fünf und sechs Prozent. Die Linke, die vor vier Jahren noch auf 5,4 Prozent der Stimmen kam, wird in den meisten Umfragen nicht mehr im Landtag gesehen. Erstmals tritt auch die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) an.

Lange sah es in Hessen in den Umfragen nach einem Wechsel aus. Doch Schwarz-Gelb hat trotz der schwächelnden FDP den Vorsprung von Rot-Grün in den Umfragen wettgemacht. Im eher müden Wahlkampf setzte der CDU-Regierungschef Volker Bouffier dabei vor allem auf die Popularität von Unionskanzlerin Angela Merkel und auf die gute wirtschaftliche Lage im Land. Die Opposition sieht dagegen nach 15 Jahren CDU-Herrschaft die Zeit für den Wechsel gekommen. Bouffier hatte die Macht 2010 von Roland Koch übernommen, der in die Wirtschaft gewechselt war.

Alle Parteien kämpften auch noch am Tag vor der Wahl um Stimmen. Während Bouffier nochmals eine Tour durch das Land begann, trat Schäfer-Gümbel in Frankfurt/Main an der Seite des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf. Auf dem Römerberg warb man gemeinsam um Stimmen für einen Politikwechsel. „Noch 28 Stunden, dann können Sie die los sein“, sagte Steinbrück dort über Schwarz-Gelb in Land und Bund. „Die Einzigen, die darüber entscheiden, sind Sie – und nicht die Meinungsumfragen“, rief er aus. In Berlin könne dann „die tatenloseste, rückwärtsgewandteste, zerstrittenste, aber trotzdem vollmundigste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ der Vergangenheit angehören.