Wahlen

Was die Deutschen von der nächsten Regierung erwarten

20 Bundesbürger erzählen der Berliner Morgenpost ihre Wünsche für die nächsten vier Jahre und worüber sie sich Sorgen machen. Es geht um Geld und Verantwortung

1. Jens Hoffmann, 45, Startup-Gründer aus Kreuzberg

„Für mich spielt vor allem Umwelt- und Energiepolitik eine zentrale Rolle. Inzwischen haben sich fast alle Parteien zur Energiewende bekannt, sie ist nicht länger ein Steckenpferd der Grünen. Wichtig ist, dass der Plan, sich von der Atomenergie zu lösen, auch in die Tat umgesetzt wird. Daran mit aller Kraft zu arbeiten ist für mich eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Umweltpolitik muss auch wesentlich stärker im kleinen Rahmen gefördert werden. Es gibt Hotels, die zum großen Teil ihr eigenes wiederaufbereitetes Wasser nutzen. So etwas muss subventioniert werden. Ich werde nächste Woche zum zweiten Mal Vater. Fragen der Bildungs- und Familienpolitik sind also verständlicherweise wichtig für mich. Dass es überhaupt die Überlegung gibt, bei Kita-Plätzen oder der Unterstützung von Eltern zu sparen, ist völlig unverständlich. Unsere neue Regierung darf keine Kosten scheuen, vor allem die Jugend stärker zu fördern und in gesellschaftliche Prozesse einzubinden. Schließlich sollte das Geld dafür vorhanden sein. Es heißt doch immer, Deutschland gehe es so gut wie noch nie.“

2. Marc Weber, 52, Gastwirt aus Duisburg

„Was ich mir erhoffe, ist eine Reform der Lohnnebenkosten. Wenn ich jemandem 100 Euro Gehaltserhöhung gebe, dann muss ich 130 Euro zahlen, und er bekommt maximal 75 Euro raus. Das ist ein Problem, denn rund 30 bis 40 Prozent des Umsatzes in der Gastronomie sind Lohnnebenkosten. Sie sind in meinen Augen zu hoch. Wenn ich das mit Luxemburg vergleiche, wo ich herkomme, da verdienen Mitarbeiter brutto nicht viel mehr, aber kriegen netto mehr raus. In dieses Reformpaket gehört auch die steuerliche Gleichbehandlung. Ein Tiefkühlproduzent muss sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, während wir, die eine Pizza backen und verkaufen, 19 Prozent abführen müssen. Sie essen ein Schnitzel an der Frittenbude im Stehen, dann wird es mit sieben Prozent Mehrwert besteuert, sitzen Sie in unserem Biergarten, werden für das Schnitzel 19 Prozent erhoben. Warum? Das ist keine Gleichbehandlung. Selbst die Griechen haben eine Senkung der Mehrwertsteuer genehmigt bekommen. Es gibt fast keine Steuer, die die Gastronomie nicht hat: Sektsteuer, Biersteuer, Vergnügungssteuer, Stromsteuer. Leider hat keine Partei den Mut, hier etwas zu ändern.“

3. Carsten Krampe-Knispel, 53, Busfahrer aus Märkisch-Buchholz

„Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Ich erwarte, dass die nächste Bundesregierung mehr tut, um diese etwas zu schließen. Vor allem muss ein neuer Anlauf gemacht werden, um die Steuerschlupflöcher zu schließen, die von einigen ausgenutzt werden. Als Berufspendler, der täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück fahren muss, ärgere ich mich auch sehr über die hohen Spritkosten, die einen Großteil meines Lohns auffressen. Doch der Staat zeigt bisher wenig Interesse daran, etwas dagegen zu tun, weil er über die hohen Steueranteile an steigenden Preisen stets mitverdient. Und trotz der Einnahmen wird viel zu wenig Geld in die vielfach so schlechten Straßen investiert. Deshalb bin ich auch dafür, Autofahrer aus dem Ausland an den Instandhaltungskosten zu beteiligen. Wir müssen ja in allen unseren Nachbarländern auch dafür bezahlen.“

4. Heiko Terno, 41, Landwirt aus Lübbenau

„Für uns Bauern sind verlässliche Rahmenbedingungen das A und O. Das meine ich aber nicht nur für die vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Wir Bauern denken und planen schließlich in Zehn-Jahres-Schritten. Die neue Regierung muss jetzt schnell Klarheit bei der nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik schaffen. Erst dann haben wir bis in das Jahr 2020 eine gewisse Planungssicherheit für unsere Betriebe. Auch bei der Energiewende muss schnell Klarheit her. Die bisherige Förderung erinnert ja ein wenig an den Zauberlehrling, der erst die Geister ruft, die er dann nicht mehr loswird. Jetzt müssen Regelungen her, die über viele Jahre halten. Sonst investiert kein Bauer mehr in die Zukunftsenergien. Auch beim Netzausbau für die Stromleitungen müssen wir ein Wort mitreden. Wer seinen Acker für die neuen Stromautobahnen zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Generell müssen wir in Deutschland den Umgang mit unseren Flächen überdenken, denn noch immer verlieren wir täglich die Fläche von 80 Fußballfeldern infolge von Baumaßnahmen. Nicht zuletzt wünsche ich mir ein starkes Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume.“

5. Sieglinde Berger, 69, Bestattungs-Unternehmerin aus Spandau

„Ich wünsche mir eine stabile Regierung. Wir brauchen sinnvolle und nachhaltige Entscheidungen. Streit sollte es in einer Koalition nur um die Sache geben. Wichtig ist, dass alle ein Ziel vor Augen haben. Gerade im Bereich Bildung darf nicht ständig umgesteuert werden. Was sich bewährt hat, sollte auch erhalten bleiben. Außerdem muss der soziale Friede in Deutschland erhalten bleiben. Wer gute Arbeit leistet, der muss auch angemessen bezahlt werden. Billigsektoren können in der freien Marktwirtschaft ja schwer politisch bekämpft werden. Aber es wäre schon wichtig, dass nicht einerseits Mindestlöhne gefordert werden und dann andererseits bei Aufträgen der öffentlichen Hand automatisch der billigste Anbieter den Zuschlag erhält.“

6. Rainer Eschrich, 53, Fleischermeister aus Münster

„Die Politik muss das Handwerk schützen. Ich habe es erlebt, wie in den letzten 20 Jahren Tausende von Metzgereibetrieben gestorben sind. Es ging immer nur um billig. Nur noch um Abgepacktes. Der Umsatz wurde den Betrieben weggenommen. Die Metzger werden aussterben. Ich kann Ihnen Brief und Siegel geben, dass es in 15 Jahren nur noch die Hälfte oder ein Drittel der Betriebe geben wird. Da müsste man eigentlich mal die Öffentlichkeit mobilisieren. Ganze Handwerkszweige werden zerschlagen. Heute wird Ihnen auch kein Metzgereibetrieb mehr in der Innenstadt genehmigt, Sie müssen Ihre Produktion ins Gewerbegebiet verlegen. Sie haben überhaupt keine Chance, das als junger Mensch finanziell zu stemmen. Was den Metzgern passiert ist, wird auch den Bäckern widerfahren, wenn man nichts unternimmt.“

7. Christiane Warda, 35, Grundschullehrerin aus Friedrichshain

„Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich mir genügend Platz und ausreichend Material wünschen, damit wir Lehrer die Konzepte, die wir haben, auch wirklich gut durchführen können. Mehr gut ausgebildetes Personal wäre wichtig, um auch im Krankheitsfall den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können. Natürlich habe ich auch Sorgen und Ängste, die vor allem die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich betreffen: Da darf wirklich nicht weiter der Rotstift angesetzt werden. Und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: Ich wünsche mir, dass gleiche Arbeit auch wirklich gleiches Geld bedeutet. Das heißt konkret: die Abschaffung der Einkommensunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern! Diese ungerechte Behandlung sorgt für Unzufriedenheit unter den Kollegen im Lehrerzimmer, und das gefährdet den Schulfrieden.“

8. Björn Albert, 48, Fotokünstler aus Kreuzberg

„Ich habe in den vergangenen Wochen sehr differenziert beobachtet, wie mit den NSA-Affären umgegangen wird. Bei allen Parteien hatte ich den Eindruck, dass dieses wichtige Thema zu sehr unter den Tisch gekehrt wird. Bei der Aufklärung wünsche ich mir deshalb in Zukunft sehr viel mehr Nachdruck und Engagement. Außenpolitisch ist es wichtig, dass Deutschland seiner Rolle als einflussreiche Nation in Europa auch in Zukunft gerecht wird. Und auch in der Umweltpolitik muss es weiter vorangehen. Wir stehen in Deutschland bei dem Thema vergleichsweise gut da, aber es geht noch besser. Und wir sollten auch unseren Einfluss im Ausland nutzen, vor allem in Richtung Osteuropa.“

9. Hubert Dargel, 61, Barkassen-Kapitän aus Hamburg

„Ich würde von der neuen Bundesregierung erstens eine gründliche Rentenreform erwarten, die dem gerecht wird, was die Menschen in ihren 40, 50 Arbeitsjahren geleistet und eingezahlt haben. Ich würde zweitens ein bundesweit besseres Schulsystem erwarten, das Schluss macht mit dem Flickenteppich. Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen. Drittens bin ich für die Abschaffung jeglicher Subvention für Großunternehmen. Konzerne sollten nach demselben Maß besteuert werden, das auch für Mittelständler gilt. Wie gesagt: Das alles würde ich erwarten, wenn ich nicht wüsste, dass diese Erwartungen ohnehin enttäuscht werden. Mir fehlt da jedenfalls mittlerweile jegliches Vertrauen.“

10. Oliver Hubertus, 40, Rechtsanwalt aus München

„Als Anwalt und Steuerberater muss man sich jährlich mit neuen Steuergesetzen auseinandersetzen. Diese Änderungen erfolgen in Teilen nur deshalb, weil günstige Rechtspositionen für Steuerpflichtige beseitigt werden sollen. Hierbei wird dann allerdings immer wieder vergessen, die Aus- und Wechselwirkungen der Anpassungen an die gesamte Steuer- und Rechtssystematik zu durchdenken, sodass zugleich neue Unklarheiten geschaffen werden. Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die die Bereitschaft und den Umsetzungswillen zeigt, Steuergesetze auf den Weg zu bringen, die so durchdacht, verständlich und anwenderfreundlich sind, dass sie von den Steuerpflichtigen nachhaltig und mit Rechtssicherheit umgesetzt werden können. Viele Gesetze in der Vergangenheit waren einfach nicht zu Ende gedacht. Letztlich ist das Verhalten in den zurückliegenden Legislaturperioden nicht nur auf steuerpolitische Themen beschränkt, sondern eher ein generelles Problem. Es fehlt in vielen Bereichen ein Gesamtkonzept und der Mut, eine Meinung, gerne auch mit Kanten, aber mit klarer Linie, zu vertreten. Es geht primär darum, kurzatmig Wünsche gegenüber Interessengruppen und Wählern zu befriedigen, als nachhaltig ein Ziel zu verfolgen. Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung, habe ich wenig Hoffnung, dass diese ein anderes Verhalten im politischen Alltag offenbaren wird als die jetzige Koalition. Was die Hoffnung auf konzeptionelles Denken in der Politik betrifft, ist bei mir über die letzten 15 Jahre eine deutliche Ernüchterung eingetreten.“

11. Klaus Mälzer, 64, Bäcker aus Lankwitz

„Von der neuen Bundesregierung erwarte ich eine gerechtere Lösung für die Finanzierung der Energiewende. Wir kleinen und mittelständischen Betriebe werden im Moment mit zu hohen Kosten dabei herangezogen. Als Bäcker habe ich einen enormen Energieverbrauch, jeden Monat bezahle ich allein für Strom zwischen 6000 und 7000 Euro. Das zahle ich auch gern, aber nicht noch zusätzlich eine Abgabe für die Energiewende. Wir müssen zudem die Finanzkrise in Europa in den Griff kriegen und aufpassen, dass das Geld nicht entwertet wird. Ich merke jetzt schon in meinem Geschäft in der Steglitzer Ahornstraße, dass die Leute beim Brot auf den Preis achten und auch mal eins für 99 Cent im Supermarkt kaufen. Und dann sollten einige EU-Richtlinien, die nicht mittelstandsfreundlich sind, abgeschafft werden. Die Auflagen, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit, sind oft so streng, dass sie nur von den Großbetrieben erfüllt werden können. Das macht uns Kleine kaputt und führt zu einer Einheitssoße. Seit mehr als 100 Jahren stellen wir in unserem Familienbetrieb Brot aus Sauerteig her, das wollen wir auch weiterhin.“

12. George Zimmer, 45, selbstständiger Taxifahrer aus Neukölln

„Meine Fahrgäste wünschen sich immer wieder, dass die Politiker ihre Versprechen einhalten sollen. Das wünsche ich mir auch. Es wird viel zu wenig getan für das Taxigewerbe. So müsste es erschwert werden, eine Konzession zu bekommen. Etwa 7500 Taxen gibt es bereits in Berlin, weitere 800 sollen bereits beantragt sein und auf ihre Zulassung warten. Ich bin der Meinung, dass 5500 Fahrzeuge in Berlin reichen würden. Dann könnten alle Fahrer genug Geld verdienen. Wir müssen viel arbeiten, um einigermaßen leben zu können. Eine Schicht hat oft zehn Stunden und mehr. Das liegt auch an den langen Standzeiten. Die betragen oft 45 Minuten. Es gibt eben zu viele Taxen für zu wenige Menschen. Und natürlich sind alle Kosten rund um das Auto extrem angestiegen. Der Benzinpreis ist eine sehr große Belastung. Da die Tarife aber seit vielen Jahren gleich geblieben sind, müssten sie unbedingt angepasst werden.“

13. Sabine Schumann, 61, Erzieherin aus Reinickendorf

„Unser Berufsbild wird in der Öffentlichkeit unterschätzt. Wie oft hören wir: Ihr sitzt ja den ganzen Tag an der Buddelkiste und trinkt Kaffee. Das ist natürlich Unsinn, und dieses Denken sollte sich ändern. Deswegen hoffe ich, dass wir auch politisch eine immer bessere Lobby bekommen. Im Allgemeinen ist die Situation in Berlin ja gut, in anderen Bundesländern ist zum Beispiel die Situation in Bezug auf Kita-Plätze wesentlich angespannter. Ich denke aber auch, dass das immer besser werden wird: So langsam kommt ja auch bei den Politikern an, dass Kleinkinderziehung wichtig ist. Wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, wäre der ganz klar: Für Erzieher sollte etwa von dem 55. Lebensjahr an die Möglichkeit geschaffen werden, in berufsverwandten Sparten arbeiten zu können. Beispielsweise in einer Bücherei oder in der Beratung von Tagesmüttern – natürlich nur für diejenigen, die das möchten! Denn von einem gewissen Alter an ist der Erzieherberuf körperlich und nervlich anstrengend.“

14. Renate Wurm, 65, pensionierte Lehrerin aus Laatze

„Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung vor allem, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen haben, im Alter ein menschenwürdiges Leben leben dürfen. Dass sie nicht beim Roten Kreuz um Essen und Kleidung bitten müssen. Eine Bekannte von mir arbeitet dort, und was sie erzählt über ihren Alltag, dafür kann man sich ja nur schämen in einem Land, das so reich ist wie Deutschland. Gerade alleinstehende Mütter, die für ihren Nachwuchs sorgen und gleichzeitig arbeiten müssen, sind darauf angewiesen, dass der Staat sie als Rentner besser unterstützt. Außerdem ist es wichtig für die Zukunft des Landes, dass die neue Regierung die Energiewende jetzt konsequent zu Ende führt. Atomkraftwerke abzuschalten ist die eine Sache. Die andere mühsamere ist es, nun dafür zu sorgen, dass es ausreichend und bezahlbaren Strom aus Wind und Sonne gibt.“

15. Michael Böhl, 55, Kriminalist aus Reinickendorf

„Ich habe keine Angst, aber mache mir Sorgen. Als Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter befürchte ich, dass der Rechts- und Sozialstaat den Belastungen bald nicht mehr standhalten kann. Der Missbrauch nimmt zu. Die Kriminalität, vom Leistungsmissbrauch bis zur Drogen- und Wirtschaftskriminalität, kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. BisBislang konnte das noch kompensiert werden. Die Frage ist, ob der Sozialstaat mit diesen Belastungen weiter so am Leben gehalten werden kann. Mein Wunsch an die neue Bundesregierung wäre, dass sie die Stabilität und Leistungsfähigkeit des Staates verbessert und nicht nur Rechte gewährt, sondern auch Pflichten einfordert. Wer in der Lage ist, für Sozialleistungen etwas zu erbringen, sollte auch etwas dafür tun. Ehrlichkeit, Verantwortung und Respekt – die Werte müssen wieder gestärkt werden, für diese Werte müssen die Politiker Vorbild sein. Auf keinen Fall darf bei der Polizei personell abgebaut werden, denn das fördert die kriminellen Machenschaften.“

16. Stefan Mantel, 45, Banker aus Frankfurt/Main

„Parteien? Verwechselbar! Wer steht wofür? Okay, die Grünen stehen für die Umwelt – noch schneller noch weniger Kernkraft als mit den anderen. Die SPD steht für Gerechtigkeit – Mindestlohn gibt’s auch mit Schwarz. Die CDU steht für Angela Merkel und gegen ein Tempolimit. Faktisch haben wir das schon. Die FDP steht für Liberalismus. Aber Liberalismus ist ein schwieriger Anker für ein klares Profil. Bibbern die vor Sonntag? Die CSU steht für eine Autobahngebühr zur Beteiligung der europäischen Nachbarn – und bezieht dafür reichlich Prügel. Aber: Maut für alle, von der Kfz- Steuer abziehen und gut. Oder? Neben Parteiprofil und Gewohnheit gibt es für mich einen wichtigen Faktor, der das Ob und das Wen bei der Wahl beeinflusst: der Kandidat. Neulich traf ich Frau Steinbach mitten in ihrem Frankfurter Wahlkreis – und wir haben uns wirklich gut unterhalten. Sie wirkt durch ihre Persönlichkeit – und nicht durch ihr Wahlplakat. Hätte ich zu diesem Zeitpunkt nicht schon gewählt … Was wünsche ich mir für Sonntag? Alternativen zu Frau Merkel? Aber Schwarz-Gelb hat echt ausgedient. Und vier Jahre schwarz-roter Stillstand? Keine Option! Was bleibt? Ein schwarz-grünes Experiment. Zwei im Grunde erzkonservative Parteien mit vielleicht gar nicht so unterschiedlichen Ansätzen könnten der Politik neue Impulse bringen. Und neue Impulse – die wünsche ich mir.“

17. Günter M. Ziegler, 50, Mathematikprofessor aus Schöneberg

„In den vergangenen Jahren wurde schon eine Menge Geld in die Wissenschaft investiert. Das ist gut so, das muss auch weitergehen, so ist Deutschland auf einem guten Weg. Die Exzellenz-Initiative hat viel bewegt, viele Forschungsinstitute sind Weltspitze. Allerdings regnet es vielerorts durch Institutsdächer, und in ganz Deutschland bröckelt Putz von Hörsaalwänden. Den Universitäten fehlt für ihre Basisaufgaben einfach das Geld. Der Bund sollte in ganz Deutschland Mitverantwortung für die Ausbildung der nächsten Generation übernehmen. Damit das geht, muss zuerst die Verfassung geändert werden, denn derzeit ist Bildung reine Ländersache: Das „Kooperationsverbot“ aus der letzten Föderalismusreform muss weg. Das wäre ein wichtiger Schritt zur „Bildungsrepublik Deutschland“ – das ist ein richtiges und wichtiges Ziel, aber noch lange nicht erreicht.“

18. Ugur Cicek, 39, Kfz-Mechaniker aus Mannheim

„Ich gehe immer wählen, seit ich vor zwölf Jahren den deutschen Pass beantragt habe. Meine Eltern sind Aleviten aus Ostanatolien, ich wurde in Mannheim geboren. Wählen ist wichtig, um Dinge mit zu verändern, aber ich wähle nicht immer dasselbe. Auch dieses Mal bin ich noch nicht entschieden, obwohl ich den Wahl-O-Mat und den Bundeswahlkompass gemacht habe. Es geht mir nicht unbedingt um eine andere Regierung, aber ich wünsche mir andere Schwerpunkte. Wichtig finde ich den Umweltschutz, vor allem weniger Luftverschmutzung und den schnelleren Umstieg auf Sonnen- oder Windenergie. Und außerdem ist mehr Integration nötig. Kinder mit ausländischen Namen haben es immer noch schwerer in der Schule, es gibt immer noch viele Vorurteile. Islamunterricht an Schulen bringt vielleicht eher das Gegenteil, weil es wieder zu mehr Trennung führt. Aber vielleicht könnten mehr gemeinsame Projekte von Ausländern und Deutschen den Respekt fördern. Auch bei den NSU-Morden sieht man, dass etwas schiefläuft und in den Köpfen noch falsche Überzeugungen stecken: Das müssen Ausländer sein, die Ausländer umbringen.“

19. Martin Schlichte, 32, Gründer aus Leipzig

„Mit der neuen Bundesregierung muss Bildung als unsere wichtigste Ressource zur Chefsache werden – politisch und finanziell. Deutschland darf bei den Bildungsausgaben prozentual zum BIP in Europa nicht länger im hinteren Drittel herumdümpeln, sondern muss an der Spitze stehen. Dazu brauchen wir massive Investitionen in das Merkelsche ,Neuland‘ Internet: flächendeckendes High- Speed-Internet und freier WLAN-Zugang zumindest in Städten. Das hat auch eine soziale Komponente: Online-Lernkurse öffnen benachteiligten Menschen Türen zu exzellenter Bildung. Dieses Thema wurde bisher vernachlässigt. Ich hoffe zudem, dass erfolgreichen Startups wirtschaftliche Unterstützung und Anschlussfinanzierung erleichtert werden. Internet-Firmen sorgen für Wachstum im Osten und halten „High Potentials“ in der Region. Allein wir bei ,Lecturio’ beschäftigen 50 Leute.“

20. Marie-Sophie Wernicke, 18, demnächst Jura-Studentin in Greifswald

„Ich finde es nicht in Ordnung, dass bei der Vergabe der Studienplätze fast alles am NC festgemacht wird. Wer sein Abitur mit einem Notenschnitt von 2,8 gemacht hat, muss ja nicht gleich blöd sein. Statt immer nur den Zensuren- Durchschnitt bei der Auswahl heranzuziehen, sollten mit den Bewerbern lieber zusätzlich Tests gemacht oder Auswahlgespräche geführt werden. Ich muss für mein Studium von Berlin weg – und nach Greifswald ziehen. Deshalb kommen noch zusätzliche Mietkosten auf mich zu. Warum gibt es eigentlich keine Mietpreise für Studenten? Die Kosten sind viel zu hoch. Ich wäre sowieso dafür, dass jeder Bafög erhält, ganz unabhängig von den Eltern und deren Einkommen. Wir müssen ja auch noch den Semesterbeitrag bezahlen, der könnte meiner Ansicht nach auch geringer sein.“